Eine österreichische Lösung für den Ukraine-Konflikt? #

Ein Land, das innenpolitisch geschlossen ist und in der Außenpolitik einen vernünftigen Kurs verfolgt, muss nicht unbedingt ein Spielball der Großmächte sein.#

Von der Wiener Zeitung (27. Jänner 2022) freundlicherweise zur Verfügung gestellt.

Von

Wendelin Ettmayer

Seit 2014 herrscht Krieg im Osten der Ukraine. 14.000 Menschen sind dabei bereits ums Leben gekommen; mehrere 10.000, darunter auch viele Zivilisten, wurden verletzt. Worum geht es? Im Dezember 1991 ist die Sowjetunion zerfallen. Im Sinne der Lehre vom "Ende der Geschichte" ging es den USA darum, ihre Einflusssphäre weltweit auszudehnen. Dabei wurden die Regeln, die dem Kalten Krieg zugrunde lagen - Eindämmung, Abschreckung und Multilateralismus - über Bord geworfen. Die USA wählten eine offensive Vorgangsweise und waren bestrebt, überall dort, wo sie eine Möglichkeit sahen, mittels Regimewechsel USA-freundliche Systeme zu etablieren. Diese neue Haltung wirkte sich auch gegenüber Russland ganz entscheidend aus: Gab man sich während des Kalten Krieges mit der Abgrenzung der jeweiligen Einflusssphären zufrieden, so wollte man nunmehr den russischen Einfluss zurückdrängen.

Ein geteiltes Land mit schwierigem Neubeginn#

Was nun die Ukraine betrifft, so war diese jahrhundertelang ein geteiltes Land, man könnte fast sagen: zwischen Ost und West hin- und hergerissen. Schon um das Jahr 1000 ein Zentrum der "Kiewer Rus", wurden nach dem Mongolensturm weite ukrainische Gebiete von der polnischen Krone regiert. Ausdruck dieser doppelten Orientierung nach Ost und West war die "Kirchenunion von Brest" (1596): Es wurde eine griechisch-katholische Kirche geschaffen, die den östlichen Ritus beibehielt, aber dem Papst in Rom unterstellt wurde. Als die Kosaken die polnische Herrschaft nicht mehr länger ertragen wollten, unterwarfen sie sich 1654 mit dem "Treueeid von Perejaslaw" dem russischen Zaren. Es war zum 300-jährigen Jubiläum dieses Ereignisses, dass Nikita Chruschtschow, damals Zentralsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, 1954 die Halbinsel Krim der Ukraine "schenkte".

Wendelin Ettmayer war unter anderem Nationalratsabgeordneter der ÖVP, österreichischer Botschafter in Finnland und Estland, Kanada und Jamaika sowie beim Europarat. Er ist Autor der Publikation "Europa/Russland/USA und die Krise in der Ukraine", herausgegeben von der Diplomatischen Akademie Wien (www.wendelinettmayer.at)
Foto: © privat

In der Sowjetzeit musste die Ukraine immer wieder einen hohen Blutzoll leisten: während der Enteignung der Landwirtschaft in den 1930er Jahren; im Zweiten Weltkrieg; und selbst im Afghanistan-Krieg fielen 3.000 junge Ukrainer. Nach der Unabhängigkeit 1991 breitete sich in verschiedenen Kreisen der USA, was die Ukraine betraf, eine Goldgräberstimmung aus.

So sehr einzelne Amerikaner unterschiedliche Interessen in der Ukraine verfolgen, gemeinsam glauben die US-Eliten daran, dass ihr Land eine auserwählte Nation sei, dazu bestimmt, die Welt zu führen. Alle Regierungen in Washington strebten und streben nach der weltweiten Vorherrschaft. Zwischen "America first" und "America is back" gibt es vielleicht Unterschiede im Stil, nicht aber in der Zielsetzung. Und: Für sie sind Kriege ein integraler Teil der Außenpolitik nach dem Motto: "Foreign policy without the backing of the military is like a baseball game without a baseball bat."

"Wir gehen ohne Rücksicht auf Europa vor"#

Aber schon damals gab es warnende Stimmen, die betonten, es sei falsch, die Ukraine mit Gewalt ins westliche Lager und in die Nato drängen zu wollen. In einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft wäre vor allem Konsens notwendig; und die "Roll-back Strategie" gegenüber Russland sei deshalb falsch, weil Moskau dies als Aggression empfinden müsse. 2013 sollte die Ukraine durch ein Assoziierungsabkommen mit der EU voll in die westliche Einflusssphäre eingebunden werden. Dabei schrieb die französische Tageszeitung "Le Monde" schon im September 2008: "Viel steht auf dem Spiel; wird die Krim dafür bezahlen müssen?" Im November 2013 erklärte die ukrainische Regierung, die Vorbereitungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens aussetzen zu wollen. Es kam zu Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew, die im Februar 2014 zu einem Regimewechsel und zur Etablierung einer pro- westlichen Regierung führten.

Wie entschlossen die USA waren, die Ukraine endgültig in die eigene Machtsphäre einzugliedern, kam sehr deutlich im bekannten Telefongespräch zum Ausdruck, das Victoria Nuland, damals Assistant Secretary of State, im Jahr 2014 mit dem US-Botschafter in Kiew führte und das am besten mit den Worten übersetzt werden kann: "Wir gehen ohne Rücksicht auf Europa vor." Im selben Telefonat führte Nuland aus, dass die USA in den vergangenen Jahren 5 Milliarden Dollar ausgegeben hätten, um die Ukraine an die USA zu binden und den russischen Einfluss zu brechen.

Vom "gescheiterten Staat" zur erfolgreichen Zweiten Republik#

Gibt es eine Lösung? Kann ein Staat in einer derart schwierigen Situation wie die Ukraine heute seine existenziellen Probleme lösen? Ja, wie das österreichische Beispiel zeigt. Unser Land wurde in der Zwischenkriegszeit vielfach als "gescheiterter Staat" dargestellt. Gewaltige ideologische innenpolitische Spannungen führten zum Bürgerkrieg, der außenpolitische Druck zum Verlust der Selbständigkeit. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Zweite Republik hingegen eine Erfolgsgeschichte.

Was hatte sich geändert? Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden die beiden großen politischen Lager in Österreich zu einem gesellschaftspolitischen Grundkonsens und außenpolitisch mit dem Bekenntnis zur militärischen Neutralität zu einem Modus, der es ermöglichte, die volle Souveränität wiederzuerlangen. Die Grundlagen des Staates wurden gemeinsam aufgebaut: Die ÖVP erreichte bei den Nationalratswahlen 1945 die absolute Mehrheit, bildete aber mit der SPÖ eine große Koalition. Das Wirtschaftssystem wurde grundsätzlich marktwirtschaftlich ausgerichtet, aber die Großindustrie war verstaatlicht.

Die beiden Regierungsparteien einigten sich vor allem auch darauf, dass eine militärische Neutralität Österreichs die Grundlage der Außenpolitik sein soll. Das bedeutete Unabhängigkeit von großen militärischen und politischen Blöcken. Es war die Neutralität des Staates, aber nicht des Staatsbürgers, also keine ideologische und wirtschaftliche Neutralität. Die für Österreich aus der Neutralität entstandenen Pflichten waren klar umschrieben: Sie bedeuteten die Einhaltung der Normen des Neutralitätsrechts nach dem Haager Abkommen aus dem Jahr 1907 im Kriegsfall und die Vermeidung aller Bindungen, die diese Einhaltung verhindern könnten. Österreich wurde gesellschaftspolitisch Teil des Westens, mit vernünftigen Beziehungen zu Russland.

Seit dem Abschluss des Staatsvertrages und der Erklärung der "immerwährenden Neutralität" Österreichs hat sich die Welt verändert - und auch wieder nicht. Die Trennlinie zwischen der amerikanischen und der russischen Einflusssphäre hat sich nach Osten verschoben. Geblieben ist das Bestreben der Großmächte, in machtpolitischen Kategorien zu denken. Das Beispiel Österreich zeigt dabei eines: Ein Land, das innenpolitisch geschlossen ist und in der Außenpolitik einen vernünftigen Kurs verfolgt, muss nicht unbedingt ein Spielball der Großmächte sein. Diesem Beispiel könnte die Ukraine folgen.