Den Haager Warnsignale #
In den Niederlanden scheint mit dem Wahlsieg der Liberalen Stabilität eingekehrt. Ein Trugschluss. Dass sich die Verbindung von Rechtsextremen und Corona-Gegnern elektoral zeigt, ist ein gefährliches Signal für Europa. #
Freundlicherweise zur Verfügung gestellt von: Die Furche (25. März 2021)
Von
Tobias Müller
Mark Rutte und Sigrid Kaag – das waren die Gewinner der niederländischen Parlamentswahlen. Im Fall des seit 2010 amtierenden Premiers war das erwartbar, trotz eines Kindergeld- Skandals, der sein letztes Kabinett zu Jahresbeginn zum Rücktritt brachte. Seine bisherige Entwicklungshilfe-Ministerin dagegen wurde erst durch einen Aufschwung auf der Zielgerade des Wahlkampfs ins Zentrum der Den Haager Politik getragen. Während Rutte den Erfolg seinem Image als Steuermann in schwerer See verdankt, punktet Kaag mit Frauen-Bonus und der Aura „neuer Führung“ (so das Motto ihrer Kampagne) sowie einem Aufbruch zu Nachhaltigkeit und Inklusivität.
Damit ist eine bemerkenswerte Konstellation entstanden: Nach dem schlechten Abschneiden der christ- und sozialdemokratischen einstigen Volksparteien sind Ruttes oft als ‚rechtsliberal‘ bezeichnete Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) sowie Kaags Democraten 66 (D66), angesiedelt im progressiv-urbanen Milieu, die dominierenden Kräfte eines zusehends fragmentierten parteipolitischen Spektrums. Für hiesige Verhältnisse satte 59 von 150 Sitzen entfallen auf VVD und D66. Nach dem turbulenten Winter mit eskalierenden Corona-Protesten und Jugendkrawallen zeugt die liberale Dominanz von einer Konsolidierung der Gesellschaft.
Warnsignale #
An einer solchen Interpretation des Wahlergebnisses ist nichts falsch – es sei denn, man beendet die Analyse an diesem Punkt. Denn zu ergänzen gibt es dreierlei. Erstens die deutliche Abstrafung der drei klassisch linken Parteien, Sozialdemokraten, Sozialisten und GroenLinks, die zusammen nur noch auf 25 Sitze kommen – der kleinste Anteil jemals. Frappierend ist das vor allem anlässlich einer heraufziehenden Wirtschaftskrise und massiver post-pandemischer Verteilungskonflikte. Zweitens ist da der Einzug der europäischen Partei VOLT, eine Premiere in einem nationalen Parlament eines Mitgliedstaats. Sie bestätigt, dass im progressiven Lager linksliberale Konzepte derzeit besser ziehen als harte sozio- ökonomische Umverteilung.
Der dritte Punkt ergibt sich aus dem großen Bild dieses historischen Urnengangs in Pandemie- Zeiten: Das gesamte Spektrum hat sich deutlich verlagert. „Aufwachen in einem Land, das auf einmal ein bisschen schief steht. Als ob alles sich plötzlich nach rechts neigt“, so drückt es der Schriftsteller Tommy Wieringa in seiner Kolumne im NRC Handelsblad aus. Dem linken Niedergang steht ein rechter Zuwachs gegenüber, der ebenso historisch ist: Ganze 29 Sitze entfallen auf die leicht verlierende rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders, das ins identitär-völkisch tendierende Forum voor Democratie (FvD) sowie JA21. Letztere spaltete sich erst vor wenigen Monaten vom „Forum“ ab und dient sich seither als redliche, konservative Alternative an. Zumal der FvD-Aufmarsch springt ins Auge. Nicht nur, weil der Sprung von bislang zwei auf acht Sitze der größte aller teilnehmenden Parteien ist.
Dieses Ergebnis zeigt darüber hinaus, dass im neuen liberalen Musterland offenbar zugleich eine illiberale Wendung stattfindet. Dies ist umso bemerkenswerter, als das FvD sich zuvor durch interne Machtkämpfe kontinuierlich zerfleischte, mit dem Höhepunkt der JA21-Abspaltung. Vorausgegangen war dieser ein Skandal um interne Chatgruppen der Jugend-Abteilung der Partei, in denen rassistische, antisemitische und homophobe Rhetorik offenbar zum Alltag gehörten.
Wochenlang sorgten diese Zustände im vergangenen Winter für Schlagzeilen. Im Fokus stand vor allem Parteigründer und Galionsfigur Thierry Baudet. Nicki Pouw-Verweij, die künftig für JA21 im Parlament sitzt, schrieb Ende 2020 einen entrüsteten Brief an die Partei-Verwaltung. Darin benennt sie, wie Baudet bei einem Partei-Abendessen ihre Forderung, Antisemitismus und Nazismus nicht im FvD zu tolerieren, so kommentierte: „Woher kommt dein Kreuzzug gegen den Antisemitismus? Fast alle, die ich kenne, sind Antisemiten.“ Weiter habe Baudet gesagt, Corona sei durch George Soros und andere – „und ich sage nicht, wer, sonst findet Nicki mich antisemitisch“ – in die Welt gebracht worden, „um uns unsere Freiheit wegzunehmen und eine neue Weltherrschaft zu beginnen“.
Es ist nicht zum ersten Mal, dass Baudet sich in solcher Rhetorik ergeht. Bekannt sind seine Warnungen vor der Unterwanderung der „borealen“ Kultur, oder dass die niederländische Bevölkerung „mit allen anderen Völkern homöopathisch verdünnt“ werde. Zugleich inszenierte sich Baudet zumal in der Anfangsphase der 2016 gegründeten Partei als rechtskonservativer Intellektueller und Romane schreibender, Piano spielender Schöngeist. Zu Beginn gelang es dem FvD so, sich zwischen Ruttes VVD und Geert Wilders’ PVV zu positionieren. Baudets latenter Flirt mit der Alt- Right-Szene haben dieses Image inzwischen deutlich verändert.
Inszenierte Freiheitshüter #
Im Wahlkampf inszenierte man sich vor allem als Hüterin der durch die Corona-Maßnahmen bedrohten Freiheit. Als einzige Partei zog das FvD quer durchs Land, unter dem Motto „Freiheitskarawane“. Der vermeintliche Schöngeist Baudet entpuppte sich dabei als Polit-Hooligan, der in einer Rede dem Premier Tuberkulose an den Hals wünschte (Fluchen mit Krankheiten ist eine Besonderheit der niederländischen Sprache). Der enorme Stimmengewinn geht vor allem auf das Thema Corona zurück. Einer Ipsos-Umfrage zufolge war dieses für fast drei Viertel der Forum-Wähler ausschlaggebend. Unbeantwortet bleibt die Frage, ob sie die identitären Inhalte und völkischen Umtriebe der Partei unterstützen oder fahrlässig in Kauf nehmen. Dass es sich um zwei gänzlich verschiedene Inhalte handelt, lässt sich dabei nicht behaupten: Im vermeintlichen Freiheitskampf gegen die Corona-Beschränkungen geriert sich das FvD nämlich genauso als Anwältin eines von Eliten und Medien gegängelten Volks, wie es ihrem Selbstverständnis entspricht.
Bei den anhaltenden Demonstrationen gegen den Lockdown zeigt sich, wie diese Inhalte verschwimmen. Man findet dort etwa Sticker, die das Hauptnachrichtenprogramm des öffentlich-rechtlichen TV-Senders NOS als Fake News abstempeln, oder die umgedrehte Landesfahne, ein aus der Schifffahrt bekanntes Signal, das auf den vermeintlichen Not-Zustand des Landes hinweisen soll. Auch am Wochenende nach den Wahlen gab es an beiden Tagen unangemeldete Kundgebungen in Amsterdam, die mit Wasserwerfern beendet wurden. Während in Den Haag die Verhandlungen über eine neue, liberal geführte Koalition beginnen, geht die Auseinandersetzung an den Rändern des Spektrums unvermindert weiter.
