EU global #
Vom geopolitisch Getriebenen zum eigenständigen Akteur.#
Von der Wiener Zeitung (9. Mai 2022) freundlicherweise zur Verfügung gestellt
Von
Walter Feichtinger
Foto: © Canaj Visuals
Die Rivalität zwischen China und den USA bringt mehr und mehr Staaten unter Druck, sich für die eine oder andere Seite zu entscheiden und sich deren Normenraum anzuschließen. Gleichzeitig versucht Russland, seine Einflusszone unter Einsatz militärischer Gewalt zu erweitern, und die Türkei ist bestrebt, sich als Regionalmacht zu etablieren. In dieser geopolitischen Konstellation hat die EU dringend Position zu beziehen und die vielzitierte strategische Autonomie mit Leben zu erfüllen. Infolge des schwindenden Schutzschirms der USA ist es höchste Zeit, das Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Von welchen Rahmenbedingungen hat die EU dabei auszugehen?
Zunehmende Spannungen mit China zwingen die USA, ihren politischen und militärischen Fokus verstärkt auf den Indopazifik zu richten. Freundlich, aber unmissverständlich erwarten sie von ihren europäischen Partnern, mehr für die eigene Sicherheit zu tun und sie global bei der Verteidigung westlicher Werte zu unterstützen. Daher nehmen Verbündete wie Großbritannien und die Niederlande bereits an Marinemanövern im Pazifik teil. Die USA reduzieren ihr militärisches Engagement in Nahost, ein mittelfristiger Abbau in Europa steht trotz des Ukraine-Kriegs im Raum.
Russlands Annexion der Krim 2014 und der Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar 2022 verschärften die Spannungen zwischen dem Kreml und der EU. Es herrscht Eiszeit, geprägt von gegenseitigen Sanktionen sowie militärischem Säbelrasseln und hybriden Attacken von russischer Seite wie etwa Cyberangriffen oder Giftanschlägen. Weißrusslands Abhängigkeit von Moskau steigt, Ängste in Osteuropa und im Baltikum vor einer russischen Aggression sind ernst zu nehmen. Dazu kommen Versuche des Kreml, die EU-Integration von Staaten des Westbalkans zu torpedieren, was dort neuerlich zu Instabilitäten führen kann.
Europa ist von politischen Vulkanen umgeben#
Chinas weltweites Machtstreben trifft auch Europa. Im Format 16+1 verhandeln 16 ost- und südosteuropäische Staaten direkt mit der Volksrepublik, ohne Einbindung der EU. Dabei stärkte China bereits in EU-Staaten wie Ungarn oder Tschechien, aber auch bei Beitrittskandidaten wie Serbien und Montenegro seinen Einfluss. "Wolfskriegerdiplomatie" und offene Drohungen gegenüber Konzernen oder politischen Repräsentanten werden alltäglich, wie bereits die Schweiz, Schweden oder zuletzt Litauen erfahren mussten.
Sicherheitspolitische Bedenken bestehen aber hauptsächlich wegen gezielter Investitionen in kritische Infrastruktur wie Häfen oder Bahnlinien und ins 5G-Netz. Chinesische Kredite erzeugen enorme wirtschaftliche Abhängigkeiten, die in politische Willfährigkeit münden können. So scheinen etwa Montenegro, Serbien oder Ungarn immer stärker in den Sog Chinas zu geraten, das sich zunehmend als "smart power" gegenüber Europa präsentiert und dabei ist, dessen Normen- und Wertebasis auszuhöhlen.
In Arabien hält die Umbruchphase an, Europa ist weiter von politischen Vulkanen umgeben. Syrien, Libanon, Irak, Jemen und nicht zu vergessen Libyen - Instabilität, Terror und Gewalt sind und bleiben hier grausame "Normalität", selbst in Israel. Daher fällt auch die Propaganda der Terrororganisation IS weiter auf fruchtbaren Boden. Die Rivalität zwischen Iran und Saudi-Arabien befeuert die Konflikte, ihre Eindämmung hat oberste Priorität.
Dazu setzt die aufstrebende Türkei seit dem Einschreiten in Syrien 2015 vermehrt auf militärische Stärke - siehe den Kampf gegen die kurdische PKK, den Einsatz von Söldnern in Libyen, die Unterstützung Aserbaidschans in Bergkarabach. Derzeit stellt sie sich zwar auf die Seite der Ukraine und der Nato, sträubt sich aber gegen die Übernahme von Sanktionen gegen Russland. Das Verhältnis zu den USA, zur EU und zu Russland prägen weiter Ambivalenz und das Streben nach strategischer Autonomie.
Drei strategische Optionen für die Europäische Union#
Angesichts dieses geopolitischen Umfelds muss die EU ihren eigenen Weg finden. Sie hat drei strategische Optionen, um sich im globalen Machtgefüge zu behaupten: Sie kann sich entweder auf die Seite der USA oder Chinas schlagen oder versuchen, eine eigenständige Position einzunehmen. Trotz der Nähe zu den USA gibt es auch gute Gründe, sich einer dauerhaften Rolle als Juniorpartner zu entziehen. Mit China bestehen zwar starke wirtschaftliche Verbindungen, doch die "systemische Rivalität" und kulturelle Ferne machen eine umfassende Annäherung unmöglich. Ein dritter Weg in Richtung Eigenständigkeit ist somit logisch und naheliegend, allerdings schwierig. Denn aufgrund ihrer politischen Heterogenität - 27 Mitglieder bedeuten 27 Machtpole - wäre es verwegen, von der EU eine den beiden Großmächten vergleichbare Position der Stärke zu erwarten.
Was wäre zu tun? Es sollte einen Konsens hinsichtlich der grundsätzlichen geopolitischen Positionierung der EU geben, der national und EU-weit als außenpolitische Leitlinie dient. Eine Rolle als selbstbestimmter, inhaltlich fokussierter Akteur würde es ermöglichen, weder vereinnahmt zu werden noch in den Bannstrahl der USA oder Chinas zu geraten, dabei aber Partner für die Umsetzung eigener Interessen zu finden. Das erfordert im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich, die konventionelle Abwehrfähigkeit als Pfeiler im Nato-Rahmen zu stärken, jedoch unter Aufbau einer möglichst unabhängigen europäischen Rüstungsindustrie. Krisenmanagementeinsätze im europäischen Umfeld, umfassende Sicherheitsvorsorge und Abwehrmaßnahmen gegen hybride Bedrohungen sollten autonom auf EU-Ebene gesteuert und durchgeführt werden.
Der Weg ist vorgezeichnet, muss aber konsequent beschritten werden. Initiativen wie der Europäische Verteidigungsfonds, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit oder die Erhöhung der militärischen Mobilität innerhalb Europas weisen in Richtung erhöhte Eigenständigkeit. Der vor kurzem beschlossene "Strategische Kompass" soll als Aktionsplan bis 2030 für die Stärkung der Sicherheits- und Vereidigungspolitik der EU dienen. Doch egal, welche Rolle die EU künftig einnimmt - angesichts der globalstrategischen Entwicklungen wird sie stark gefordert sein. Dabei ist es wohl besser, als eigenständiger Akteur und nicht als geopolitisch Getriebener aufzutreten.
Die "Konferenz zur Zukunft Europas" soll die Weichen für die weitere Entwicklung der EU stellen und einen nachhaltigen Reformprozess einleiten. Die Herausforderungen sind groß: Nach dem Brexit muss die EU die Corona-Pandemie samt gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen bewältigen, sich der Klimaherausforderung stellen und ihre Stellung in der Welt behaupten. In Zeiten globaler Umbrüche und Angriffe auf das liberale Demokratiemodell muss sie zu ihren Werten und Grundsätzen stehen und die Demokratie auf europäischer Ebene weiterentwickeln, um ihre Bürger noch stärker und direkter in die Gestaltung der europäischen Integration miteinzubeziehen. In einer Sonderserie zur EU-Zukunftsdebatte veröffentlicht die "Wiener Zeitung" in unregelmäßiger Folge Beiträge namhafter Fachleute und Meinungsbildner. Die einzelnen Texte wurden dem Buch "30 Ideen für Europa"entnommen, das die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) im Herbst 2021 im Czernin-Verlag herausgegeben hat.
Die "Konferenz zur Zukunft Europas" soll die Weichen für die weitere Entwicklung der EU stellen und einen nachhaltigen Reformprozess einleiten. Die Herausforderungen sind groß: Brexit, Pandemie, Klimaherausforderung, und jetzt auch noch der Krieg in der Ukraine. In Zeiten globaler Umbrüche und Angriffe auf das liberale Demokratiemodell muss die EU zu ihren Werten und Grundsätzen stehen und die Demokratie auf europäischer Ebene weiterentwickeln, um ihre Bürger noch stärker und direkter in die Gestaltung der europäischen Integration miteinzubeziehen. Die "Wiener Zeitung" veröffentlicht mit Blick auf den Europatag am 9. Mai den vorliegenden Beitrag zur EU-Zukunftsdebatte, der dem Buch "30 Ideen für Europa" entnommen ist, das die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) im Herbst 2021 im Czernin-Verlag herausgegeben hat.