Rainer Stepan #

Europas Gegenwart, und die Zukunft?#

Der überzeugte und engagierte Europäer Otto von Habsburg, letzter Österreichischer Kronprinz und polyglotter Alterspräsident des Europäischen Parlaments, vertrat stets die Auffassung, dass die Gegenwart nur durch die Kenntnis historischer Zusammenhänge und Abläufe sowie die Fähigkeit Landkarten zu lesen verstehbar wird, und zukünftige Entwicklungen dadurch eher vorhersehbar werden.

Die Europäer, die den WK II. noch voll bewusst miterlebt und durchlebt haben sind heute eine an Zahl sehr klein gewordene Minderheit. Die aktuelle mittlere Generation hat davon gehört, die Folgen vielleicht unbewusst noch mitbekommen; die jüngeren Generationen, für die ist WK II. nur mehr Geschichte, die maximal noch berührt, wenn ein Holocaust – Überlebender seine Erlebnisse schildert. Aber Leben im Krieg, mit Tod und Vernichtung, Mangelwirtschaft und Hunger sind Gott sei’s gedankt in unseren Breitengraden absolut keine Kategorien täglicher Erfahrung mehr – man hört, liest es von anderen Weltregionen, ist selbst aber nicht betroffen.

EU-Europa war im politischen „Westen“ bis vor wenigen Jahren noch eine Selbstverständlichkeit, im ehemals östlich des Eisernen Vorhangs gelegenen Teil Europas, nach dessen Aufnahme in die Europäische Union, eine eher enttäuschende Erfahrung, weil die Erwartungen von Sicherheit, Wohlstand, unbegrenzter Freiheit persönlicher Entfaltung nicht eintrat - im Gegenteil für die Mehrheit der Menschen in diesen neuen Mitgliedsländern ist das Gegenteil davon Wirklichkeit geworden – Unsicherheiten und hohe Eigenbeiträge im Sozialsystem, Arbeitslosigkeit, bzw. nicht ausreichende Entlohnung bei hohen Konsumkosten, Oligarchen- und Vetternwirtschaft, überbordende, überall präsente Korruption! Dass da die Frage nach dem „Erfolg“ von Demokratie verständlicherweise nicht sehr positiv ausfällt – ist nicht wirklich verwunderlich! – Siehe aktuell die politischen Entwicklungen in Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien! Und Brüssel ist sehr, sehr weit weg!

Die aktuelle Gemeinsame Währungspolitik ist ohne regionale Verwerfungen nicht möglich, weil von Beginn an begleitende Maßnahmen fehlten.#

Objektiv gesehen gibt es hier länder- und regionenweise wesentliche Abstufungen im Zustand der Entwicklung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Tschechien ist natürlich viel weiter als Bulgarien; Transsylvanien weiter als die Walachei; etc., etc. – Aber im subjektiven menschlichen Empfinden gibt es generelle Ähnlichkeiten, Enttäuschungen gegenüber den vielfältigen Erwartungen von „Europa“, was immer man sich davon vorstellte, erträumte und heute noch erwartet. – Verstärkt auch durch die aus den USA herübergeschwappte Finanz- und Wirtschaftskrise, die aber Europa nachhaltiger getroffen hat, als die Verursacher in den USA selbst. – Besonders betroffen davon sind die südeuropäischen Länder, deren ökonomische EU-Reife zur Zeit deren Beitritte nicht ausreichend Gegenstand im politischen Verhandlungsprozess mit Brüssel waren. Ähnlich gelagert die Beitrittsprozesse der Mittel- und Ost- sowie Südosteuropäischen Länder nach dem Fall des Eisernen Vorhangs! Dieses heute offiziell Gemeinsame Europa ist nun einmal so unterschiedlich in seiner Entwicklung, in seinen Mentalitäten, seiner Geschichte, seinen Denktraditionen, damit auch in seinen ökonomisch-sozialen Gegebenheiten, daß eine lediglich darüber gestülpte Gemeinsame Währungspolitik ohne große regionale Verwerfungen nahezu unmöglich ist!

Letztere dann mit enormen Krediten der wirtschaftlich erfolgreichen Länder scheinbar auszugleichen und parallel dazu ultimative Maßnahmen-Diktate mit verheerenden sozialen Folgeerscheinungen in den betroffenen Mitgliedsländern zu verordnen, läßt die Sympathien für den weiteren Europäischen Einigungsprozess eher erlahmen! Weder auf der Geberseite, wo die Rechtspopulisten enormen Zulauf bekommen, noch auf der Schuldnerseite, wo die Linkspopulisten recht erfolgreich ihre Süppchen kochen.

Diese Politik entzweit Europa! Verstärkt wird dieser Trend noch durch den seit Frühjahr 2015 in die Mitte und den Norden unseres Subkontinents vordringenden Flüchtlings-strom! Das ist der reiche Nährboden der Populisten! – Die Furcht großer Bevölkerungsteile nimmt zu und verursacht bei vielen der Ruf nach dem starken Mann! Dieser soll mit diesem grenzenlosen, undurchschaubaren EU-Europa Schluss machen und die nationalen Interessen – wie diffus sie auch sein mögen - wieder in den Vordergrund rücken. Dies auch deshalb, weil die gemäßigten, genuin proeuropäischen Politiker und Parteien zu Hause mangels eigener Ideen in ständiger Vorwahlpanik versuchen mit der politischen Umsetzung der Parolen der Populisten in etwas gemäßigterer Form diesen den Wind aus den Segeln zu nehmen! – Eine absolut kurzsichtige Vorgangsweise!

Europäische Trumps oder Putins oder Erdogans müssen her! - Kaczynski, Orban, Zeman sind bereits derart „starke Männer“! Putin lässt nicht nur grüßen, er ist in diese Richtung sehr aktiv, sowohl Links- wie Rechtspopulisten sind seine Klientel, um sein Ziel EU-Europa zu zerstören auch zu erreichen! In Donald Trump und Tayyip Erdogan – siehe dessen Einfluss auf die türkischen Communities im „westlichen“ EU-Europa - hat er kongeniale Partner gefunden! – Brüssel wach’ auf!

Im ehemals politischen „Osten“#

Im ehemals östlich des Eisernen Vorhangs gelegenen Teil Europas ist der Weg zu Putins Modell der „illiberalen Demokratie“ wie bereits erwähnt weit fortgeschritten. – Das Ergebnis des extrem populistisch-menschenverachtend geführten Präsidentschaftswahlkampfes von Milos Zeman versus dem großen Europäer Karl von Schwarzenberg in der Tschechischen Republik 2013 sei hier in seiner klaren Wählerverteilung beispielhaft hervorgehoben; auch in den USA 2016 war diese Wählerzuordnung deutlich erkennbar, ebenso beispielhaft die Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahlen in Rumänien, davor das Russland-orientierte Ergebnis der Präsidentenwahlen in Moldawien - ein Land, das nahezu ausschließlich von EU-Subventionen und westlicher Entwicklungshilfe lebt, etc., etc.!

Was ist hier schief gelaufen und was läuft noch immer schief?! – Westeuropa war von den Ereignissen 1989/90/91 völlig überrascht! – Zuerst auch kurze Freude, dann jedoch Ernüchterung bis Ablehnung, Angst. Der österreichische, weltweit bekannte Populist Nr.1, Jörg Haider, Vorläufer aller europäischer Populisten, Parteien und Bündnisse wie PEGIDA, etc., hat es vorgemacht. Er warnte die österreichische Bevölkerung, wenn die Autobahnen von Wien nach Prag und Bratislava gebaut werden sollten, werden Die Autobahn nach Bratislava wurde ca. 20 Jahre nach der Wende gebaut, nach Prag ist sie auf der österreichischen Seite bis heute nicht fertig! – Eine Missachtung und Beleidigung der Menschen in diesen Ländern! – Generell haben wir - das „westliche“ Europa - uns um die Entwicklung dieser Länder nicht wirklich gekümmert! – Rühmliche Ausnahme sind die Skandinavischen Länder, die sich die drei baltischen Länder zur Betreuung aufteilten und dadurch eine zielgerichtete, großteils erfolgreiche Entwicklung erreicht haben, und natürlich von diesen Ländern vice versa auch profitieren. – Österreichische Dienstleister und produzierende Unternehmer sind sofort in die nun wieder freien, ehemaligen Nachfolgestaaten gegangen und haben bis 2008 dort auch überwiegend gut verdient! Das hat diesen Ländern eventuell punktuell geholfen, aber war kein konzertiertes und koordiniertes, einem umfassenden Entwicklungsplan entsprechendes Vorgehen.

Mittelost und Südosteuropa wurde nach der Wende sich selbst überlassen! #

Das offizielle, wirtschaftlich erfolgreiche EU-Europa, die Regierungen, die Parlamente, die Parteien – mit Ausnahme einiger internationaler Parteiinstitute – haben sich nicht wirklich um die Neuen gekümmert! Das heißt, sie haben keine Initiativen gesetzt, oder auch nur versucht, mit diesen Ländern gemeinsam umfassende, mittel- und längerfristige Entwicklungsplanungen zu erarbeiten; der dafür zuständige Europarat hat verabsäumt diese neuen Mitglieder von Anfang an zur Aufarbeitung deren jüngerer Geschichte zu bewegen. Somit in Kauf genommen, die bewusst manipulierten Geschichtsbetrachtungen aus der kommunistischen Zeit, inklusive der meist diffus in den Hinterköpfen vieler älterer Bürger dieser Länder noch vorhandene, meist extrem nationalistische Geschichtsbewusstsein aus der Zeit nach 1918, sanktioniert, bzw. auch verursacht durch die Pariser Vororte-Verträge 1919/20, zu perpetuieren – keine geeigneten Voraussetzungen für europäisches Denken, geschweige denn europäische Solidarität.

Dennoch sind Milliarden Dollars und EURO’s in die sogenannten Reformländer und in jene der Ostpartnerschaft geflossen und fließen noch immer. Es stellt sich die Frage, was damit gemacht, finanziert wurde und wird?! Wären diese tatsächlich in moderne europäische Bildung und in den Aufbau notwendiger Infrastrukturen investiert worden – wir stünden vor blühenden Landschaften – die gibt es aber nicht, sehr wenig davon auch in Ostdeutschland. – Wir, im Westen, haben auch nichts unternommen, um den Menschen in diesen Ländern klar zu machen, was Gemeinsames Europa meint, was das Ziel dieser Union ist – das wurde als selbstverständlich angesehen – war und ist es aber nicht! Wissen wir es so genau?! – Im Beitrittsprozess der Tschechischen wie auch der Slowakischen Republik wurde beispielsweise die Tatsache, dass die massenmörderischen Benes-Dekrete aus 1945 und das diese pardonierende Gesetz aus 1946 noch immer volle Gültigkeit haben, seitens EU-Europa politisch negiert. Eine speziell diese Thematik prüfende Kommission unter Führung des deutschen Christdemokraten Elmar Brok wurde eingesetzt und kam zu dem Ergebnis, dass - wider besseres Wissen - diese Gesetzte totes Recht seien und daher beibehalten werden können! Damit wurde auch ausgeblendet, dass die unter diesen Dekreten stattgehabten Verbrechen noch immer von großen Teilen der Bevölkerung beider Länder für die Entwicklung dieser notwendig und daher positiv gesehen werden. - Eine große Sünde wider den Geist des freien und demokratischen, menschenrechtsachtenden Europa.

Aus ökonomischer Sicht ist festzustellen, dass mit einem deutlichen west-ost-Gefälle noch immer eher Oligarchen denn eine Vielzahl von Vertretern von Klein- und Mittelbetrieben in den ehemals kommunistischen Ländern das Sagen haben, auch in der Politik, bis in die höchsten Ämter dieser Staaten!

Nationaler Egoismus schlägt Europäische Solidarität#

Die EU-Institutionen und deren Repräsentanten sind überfordert, haben keine Antworten auf alle diese Gegebenheiten und Vorgänge innerhalb Europas. Im Gegenteil ein Prinzip des freiheitlich-demokratischen Gemeinsamen Europa nach dem anderen wird von den einzelnen Mitgliedsländern über Bord geworfen, wie unabhängige Gerichtsbarkeit, Medienfreiheit, Freiheit der Kunst, Verbot der Diskriminierung von religiösen, ethnischen und sexuellen Minderheiten; die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention werden einfach ignoriert, etc., etc. – Weiters wird das unselige, völlig ungerechte Dublin-Abkommen von den reichen EU-Binnenstaaten in unverschämter Weise für unmenschliche Abschiebungen in südliche EU-Randländer als Feigenblatt missbraucht; in Mitgliedsländer, die ohnehin kaum bewältigbare eigene, primär ökonomische Probleme haben! – Nationalistische Egoismen greifen um sich, werden sich noch verstärken – auf der Strecke bleibt das Gemeinsame, mühsam erstrittene, über Jahrzehnte äußerst erfolgreiche Europa! – Für die fünfte Kolonne Putins, die europäischen Populisten, ist das ein bis vor Kurzem noch unglaublicher Erfolg, den sie jedoch kaum sich selbst zuzuschreiben haben – die Unfähigkeit der traditionellen europäischen Politiker und ihrer Parteien, primär der Christdemokraten und der Sozialdemokraten haben diese Situation zur Folge!

Ein Pessimist könnte diese Entwicklung mit einem ursprünglich Österreich vor 1938 zugedachten Originalzitat abgewandelt formulierend darstellen: „Europa wird erst merken, was es an der Gemeinsamen Europäischen Union hatte, wenn es diese nicht mehr hat!“

Gibt es Alternativen?#

Ein überzeugter Europäer hingegen muss die Ursachen für die heutigen Gegebenheiten hinterfragen, analysieren und darauf zukunftsfähige Vorschläge erarbeiten. – Das soll nun nachfolgend geschehen.

Es stellt sich die Frage, ob nicht von Anfang an, 1952/53 mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die für Nachkriegseuropa genial und dringend nötig war, und spätestens mit den Römischen Verträgen von 1956/57, der Gründung der EWG der „Sechs“ (Benelux, F, BRD u. I.) für Europa bahnbrechende Entscheidungen gefallen sind, die diesem Subkontinent (dem politischen Westeuropa) eine unvergleichliche Erfolgsstory in Sachen Wirtschaftsprosperität und Friedenssicherung brachte, lediglich ein Projekt der europäischen Eliten war!? – Dieses Projekt wurde von der „breiten“ Bevölkerung hingenommen, wenn auch nicht wirklich durchschaut. Aber solange es für den einzelnen Bürger spürbare und sichtbare Vorteile brachte, akzeptiert. – Es war und ist aber kein Herzensanliegen, keine massenhaft identitätsstiftende Institution, die auch zwischen den Menschen der einzelnen Mitgliedsländer ein „europäisches“ Solidaritätsgefühl aufkommen ließ. – Es wurden auch keine Gemeinsamen Maßnahmen ergriffen, um eine derartige Identität, bzw. Solidarität zu entwickeln. Allein die Direktwahlen zum Europäischen Parlament ab 1979 haben diesbezüglich nichts bewirkt wie allein die Teilnahmezahlen signifikant belegen.

Die Erweiterungsschritte der EG/EU bis dato 28, bzw. künftig 27 Mitgliedsländer haben Gemeinsame Entscheidungsprozesse nur noch erschwert. Einmal beschlossene Entscheidungen sind für die Bevölkerungen, soweit überhaupt durchgedrungen, meist durch die nationalen Filter der verantwortlichen Politiker verzerrt bis entstellt dargeboten; diese perverse Politik – in Brüssel anders als in der Heimat argumentieren und agieren - hat ein Gefühl der Ohnmacht des „Akzeptieren Müssens“ aufkommen lassen. Zusätzlich hat – entgegen den Versprechungen – die Einführung des EURO 2002 nicht nur subjektiv spürbare Verteuerungen des alltäglichen Lebens gebracht. Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2009/10, die - mit Ausnahme der BRD - noch immer nicht überwunden ist, samt der damit einhergehenden rigorosen Sparpolitik hat bei vielen Bürgern die EU noch weniger attraktiv macht, bzw. eher Anti-EU-Einstellungen gleichsam naturhaft bewirkt.

Die via Bildschirm und soziale Medien vermittelten internationalen Krisen und Kriege, zumeist vor der eigenen Haustüre haben keine spezifischen Reaktionen in EU-Europa – außer anonyme Spendenbereitschaft bei vielen Bürgern – bewirkt, und ein diffuses Unsicherheitsgefühl erzeugt, wozu die islamistischen Terrorangriffe von Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, etc. wesentlich beigetragen haben.

Das emotionale und politische Erbe des Kommunismus in Mittelost- und Südosteuropa#

In den neuen (2004/07), ehemals kommunistischen Mitgliedsstaaten, die bis 1989/90 hinter den Eisernen Vorhang verbannt waren, sind noch für die damals gemachten Erfahrungen spezifische Entwicklungen festzuhalten. Der ideologisch verordnete Internationalismus war auch nur ein Eliten-Lippenbekenntnis ohne auch nur geringste Verinnerlichung bei den betroffenen Bevölkerungen. Im Gegenteil, der Trend ging oftmals in national-sozialistische Richtungen, um jeweils möglichst patriotische Stimmung in der breiten Bevölkerung zu erreichen. Diese Politik hatte sehr chauvinistische Tendenzen, egal ob die preußische Geschichte in der DDR, die Geschichte der Daker in Rumänien, die national-katholische Opfergeschichte Polens war, etc.!, Demgegenüber wurde die These vom sozialistischen Internationalismus wiederbelebt, wenn aufmüpfige Bevölkerungen die sozialistischen Errungenschaften zu vergessen drohten, dann musste solidarisch eingegriffen werden, so 1953 in der DDR, 1956 teilweise in Polen, v.a. aber in Ungarn, 1968 in der CSSR! Nicht zu vergessen die materiellen Mängel, deutlich sichtbar durch leere Geschäftslokale und teilweise lange Schlangen vor Konsumläden welcher Art immer in diesen Ländern, in den 80er Jahren, als die europäischen Kolonien der Sowjetunion - Dank des sehr teuren Afghanistan-Krieges – die Übersee-Engagements der UdSSR übernehmen mussten, so u.a. für Angola, Mocambique, Nicaragua, etc., etc.

Diese aufgezwungene Solidarität mit millionenfach spürbarem Mangel zugunsten dieser Entwicklungsländer unter sowjetischer Obhut verstärkte massiv den ohnehin schon bisher gelebten Egoismus jedes Einzelnen, sein Überleben durch Schädigung der Gemeinschaft im Größeren oder Kleineren soweit möglich zu sichern, mit welchen Methoden auch immer. Diese Jahrzehnte lang geübte Geisteshaltung der Allgemeinheit und dem kommandierenden „Überstaat“ Sowjetunion gegenüber hatte und hat nach wie vor sehr nachhaltige Konsequenzen: persönlicher wie nationaler Egoismus; der Stärkere oder der Schlauere in Form des größeren Opportunisten setzt sich zu seinen persönlichen Gunsten durch. Dazu kommen noch die Auswirkungen der kommunistischen Propaganda, die sozialistisch gefilterte Geschichtsdarstellung inklusive das kollektive, wenn auch diffuse Wissen, bzw. unscharfe Erahnen der vor der kommunistischen Machtübernahme erfolgten, nationalistisch motivierten und sanktionierten Vertreibungen, Massendeportationen, Massenmorde als Antwort auf Hitler und seine Verbündeten!

Europäische Werte?#

Die psychosozialen und kulturhygienischen europäischen Werte wie Ehrlichkeit, Fleiß, Eigeninitiative, soziale Verantwortung, Interessensgemeinschaftliches Denken und Handeln, sozialpolitisch mit Umverteilung zugunsten minder Privilegierter prinzipiell einverstanden sein, sind kaum mit dem Beitrittsprozess mitgeliefert worden; hätten auch wenig Chance auf sofortige Akzeptanz, weil einerseits das Gegenteil davon lang geübte Tradition war, andererseits der Beitritt und die Zeit danach für die großen Bevölkerungsmehrheiten keinerlei Benefizien brachten, sondern überwiegend Verlust des Gratis-Zugangs zum Gesundheitssystem oder zu dem was davon noch übrig blieb; oftmals auch Verlust des Arbeitsplatzes ohne soziale Abfederungen; somit insgesamt Verschlechterungen im alltäglichen Leben Platz griffen. – Dazu im Gegensatz stellten und stellen die Angehörigen der alten Nomenklatura die neuen Radikalkapitalisten, die sich ehemaliges sozialistisches „Volksvermögen“ günstig privatisierten! – Wo sollte in einer solchen Konstellation – auch das Bildungssystem verlor an Qualität, außer man konnte sich Privatschulen leisten – die massenweite Entwicklung europäisch-solidarischen Denkens stattfinden?! – Im Gegenteil, der nationalistische Ruf nach Wiedergewinnung der alten Traditionen, der alten – vermeintlich – ehemaligen Größe, ethnischer Reinheit, etc. lässt alles Andere, Minderheiten, Zuwanderer, gesellschaftliche Buntheit und Diversität, international „aufgezwungene“ Verpflichtungen, noch von den ehemaligen Sozialisten, der alten Nomenklatura eingegangen wurden, als zu beseitigende Hindernisse am Weg zum nationalen Ziel erkennen! – Dort, wo diese Chauvinisten, Populisten schon an der Macht sind, wird dies auch unter stiller Zustimmung von Bevölkerungsmehrheiten, gegen die Intellektuellen, gegen die Künstler, gegen die bisherigen Eliten möglichst radikal, autoritär und undemokratisch an der Erreichung dieses Ziels gearbeitet, polemisiert und diskriminiert –auch kriminalisiert – siehe Anti-Homosexuellen-Gesetze in Russland!

Geld allein ist nicht unbedingt hilfreich!#

Hier zeigen sich deutlich die Defizite der Erweiterungspolitik der EU! Sogar in der ehemaligen, von der BRD integrierten DDR, sind diese Defizite erkennbar. Es ist Tatsache, daß keinerlei breite, gemeinsam vorbereitete, solidarische Aufbauhilfe seitens des reichen „westlichen“ Europa zugunsten der Menschen in den sogenannten „Reformstaaten“ und den Staaten der Ostpartnerschaft stattfand. Unter dem fadenscheinigen Argument, dass die Menschen in diesen Ländern besser wissen, was sie brauchen und wie sie diese Ziele erreichen können, gab man Geld, Geld und nochmals Geld, primär für „Institutionen-Aufbau“. Diese großteils riesigen Summen verschwanden und verschwinden noch immer im administrativen Nebel der „Reformregierungen“! - Zimmer in den Verwaltungen gibt es zuhauf, ebenso Schreibtische und dazu zu setzende Menschen. – Voilà, eine Institution ist gegründet, das dazu nötige Gesetz problemlos mit Mehrheit beschlossen. – Ob sie – die Institution - und wenn ja wie funktioniert, ist schließlich sehr schwierig bis unmöglich zu überprüfen; noch dazu mit der sehr tief sitzenden Mentalität im Hinterkopf der Menschen in den ehemaligen „Volksdemokratien“, wonach die Bevölkerung für die hohe Bürokratie da ist und nicht umgekehrt! - Wie soll dies auch ein Beamter aus Brüssel, der jeweils nur zu von den Gastgebern gut betreuten Kurzvisiten in diese Länder reist, mitbekommen. – Da müsste er sich schon für längere Zeit unerkannt in diesen Regionen aufhalten. – Und besserwissende Empfehlungen von Außen – sind absolut nicht erwünscht, weil ohnehin seinem Verständnis nach ausreichend informiert!

Postsowjetisches Denken#

Demgegenüber hat der US-Marshall-Plan von 1948 von den potentiell zu unterstützenden Ländern im zerstörten Nachkriegseuropa verlangt, daß diese detaillierte mittel- und längerfristige Planungen zum wirtschaftlichen Aufbau ihrer Länder zu machen haben. Diese dann erarbeitet, wurden folglich von einer Fachjury überprüft und nach förderungswürdigen Kriterien bewertet und schließlich entsprechend dotiert; und deren Umsetzung genauestens kontrolliert. – Die damaligen Kandidatenländer hatten ausschließlich marktwirtschaftliches Denken innewohnend, deshalb auch keine inhaltlichen Probleme bei der Erarbeitung dieser Aufbaupläne. – Die Menschen in den ehemaligen kommunistischen „Volksdemokratien“ sind entweder von Feudaldiktaturen in diese planwirtschaftlichen Systeme gerutscht, oder verlernten in zwei bis drei Generationen unter sozialistischer Diktatur, was marktwirtschaftliches Denken beinhaltet.

Ähnliche Antworten auf unterschiedliche Gefühlslagen und realpolitische Gegebenheiten in beiden Teilen Europas#

- Im ehemals politischen Westen Europas findet seit Jahren durch kalte Steuerprogression, durch zu hohe Lebenshaltungskosten, durch extrem hohe Lohnnebenkosten, durch einen sich rasch ändernden Arbeitsmarkt mit wenig dem individuellen Ausbildungsanspruch entsprechenden Angeboten, durch steigende Arbeitslosigkeit im Zug der Globalisierung, etc., etc. eine Ausdünnung des Mittelstandes statt. Das hat zur Konsequenz, daß das gesellschaftliche Fundament einer aktiven, lebendigen, täglich neu verteidigten Demokratie und die Befürwortung einer sozial ausgleichenden Marktwirtschaft, basierend auf einer Struktur von mehrheitlich Klein- und Mittelbetrieben, immer weniger wird, abnimmt. Deshalb ein gesellschaftspolitisches Vakuum entsteht, in das die Anbieter einfacher Lösungen der anstehenden Probleme, meist durch Benennung der „Verursacher“ der real existierenden Angst vor sozialem Abstieg, massiv eindringen. - In den 90er Jahren waren die „Verursacher“ die „Altparteien“, die anonyme Bürokratie in Brüssel, die nunmehr alles demokratisch unkontrolliert bestimmt, dazu kommen noch die Zuwanderer, primär aus den ehemals kommunistischen Ländern, die durch Lohndumping die Arbeitsplätze der „Ehrlichen und Anständigen“ wegnehmen, oder die nicht mehr heimgekehrten „Fremdarbeiter“, die früher Gastarbeiter genannt wurden, die nun unser Sozialsystem aushöhlen. – Deshalb liegt die Lösung wie schon weiter oben angedeutet, in der Rückholung der nationalen Souveränität aus Brüssel, der Schließung und verstärkten Kontrolle der nationalen Grenzen und kulturell der Rückbesinnung auf die eigenen Traditionen, um der drohenden Entfremdung, „Umvolkung“ zu entgehen! – Im ehemals politischen Ostblock war und ist die Entstehung eines aktiven, gesellschaftspolitisch wie marktwirtschaftlich sozial und ökologisch motivierten, liberal eingestellten Mittelstandes zwar von Land zu Land unterschiedlich schnell gegangen. Generell aber ist dieser noch nicht breit genug, es gibt - mit west-ost-Gefälle - großen Widerstand gegen diesen gesellschaftlichen Wandlungsprozess seitens der Oligarchen und deren politischen Handlangern. - Selbstbewusster Mittelstand bedeutet Anspruch auf Mitsprache und Mitgestaltung des gesamten Entwicklungsprozesses, sei er kulturell, ökonomisch, sozial oder ökologisch. Realpolitisch bedeutet der in jedem Fall quantitativ wie qualitativ zu geringe Anteil des Mittelstandes an der Gesamtgesellschaft, daß entweder die alten Kader, wenn auch in neuen Kleidern, aber alter Gesinnung, wieder ans Ruder kommen – oder 180° entgegengesetzt die Vernichter des alten Systems autoritär, weil radikal nachhaltig und schnell, mithilfe gleichgeschalteter Medien und Rechtsprechung, die alte nationale Größe der Zeit vor dem Kommunismus wieder herzustellen versprechen. – Daher wird kulturell das Traditionelle, das Nationale zum absoluten Ziel der Bewusstseinsbildung der eigenen Gesellschaft herangezogen und alle, die dies verhindern wollen als Feinde der wahren Demokratie, als Verhinderer des bisher verschütteten nationalen Bewusstseins genannt und verfolgt, und ebenso Minderheiten, egal ob ethnisch, sexuell oder sozial verfolgt, weil moralisch diesen nationalen Weg „beschmutzend“! – Ebenso werden ehemals historische Konstellationen, die vor, während oder nach der kommunistischen Zeit gewaltsam „bereinigt“ wurden, als der Nation dienend, weiter befürwortet und verteidigt – siehe die noch immer gültigen, obwohl der Menschenrechtsdeklaration und den Bestimmungen der EU total widersprechenden „Benes-Dekrete“, siehe die nicht aufgearbeiteten gewaltsamen Vertreibungen und Umsiedlungen in Polen, in der Slowakei, in Ungarn, in Rumänien – die sog. Nationalisierungen der Siebenbürger Dörfer unter Ceausescu, oder die Vertreibung, bzw. Zwangsslawisierung der Türken Bulgariens; von Jugoslawien und dessen Zerfall in blutigsten Bürgerkriegen 1991-1999 ganz zu schweigen. – Das ist die Wiederbelebung des extremen Nationalismus unter emotionalisierendem Populismus der Ausgrenzung und Abgrenzung! – Europa der Zwischenkriegszeit?!

Und dann noch die Flüchtlingskrise 2015#

In diese Stimmungslage auf unserem Subkontinent kommen nun die bisher nur an den südlichen Rändern aufgehaltenen Flüchtlinge primär aus den Kriegsgebieten Syriens, des Irak und Afghanistans nunmehr im Jahr 2015 zu Hunderttausenden über die sogenannte Balkanroute in die Mitte Europas um hier Asyl und ein neues, besseres, friedlicheres Leben beginnen zu können! – Die Sternstunde der willkommensbereiten Zivilgesellschaft in einem bewundernswerten Ausmaß, aber gleichzeitig auch und noch nachhaltiger die Sternstunde der europäischen Populisten und Nationalisten!

Für Letztere hätte es keinen besseren Zeitpunkt geben können, ihr verantwortungsloses Politgeschäft noch zu verstärken und ihre Hetzpropaganda auf das Thema Flüchtlinge und damit auch gegen ein offenes Europa auszuweiten. – Die Chance, das Jahrzehnte mühsam aufgebaute Friedens- und Wirtschaftsprojekt EU-Europa, das natürlich alles eher denn in derartigen Krisensituationen entschieden, solidarisch und nach Außen mit einer Stimme auftritt, zu zerstören. Dabei sind sie auch offen bekennend die Alliierten des russischen Staatspräsidenten!

Das etablierte Europa – soweit nicht schon populistische Regierungen an der Macht sind wie in Ungarn oder Polen, bzw. Koalitionspartner wie in Dänemark oder in umfragemäßig prominenten Wartepositionen wie in Italien, Frankreich, Holland, Österreich, etc., – ist erstarrt, agiert ideenlos halbherzig, indem es den Populisten in etwas abgeschwächter Form nach dem Mund redet. – Einzig die deutsche Bundeskanzlerin, die noch den viel kritisierten Versuch – siehe oben – unternimmt eine Gegenposition, jene des Helfens, des Aufnehmens und des Integrierens zu verwirklichen! – Die aktuellen Arbeitsmarktdaten geben ihr Recht.

Wie nun dieser Krise begegnen?! #

Hier müssen auf verschiedenen Ebenen Initiativen gesetzt werden.

a) Großangelegter Start einer europaweiten, umfassenden Bildungsinitiative für alle Schultypen und Erwachsenenbildungseinrichtungen – eventuell gemeinsam mit dem Europarat – die Wissen und Verständnis vermittelt, was das Gemeinsame Europa wirtschaftlich, sozial, kulturell, ökologisch und v.a. auch innen- wie außenpolitisch für jeden einzelnen Bürger konkret in seinem/ihrem täglichen Leben bedeutet, schon umgesetzt hat; was noch ausstehende, zu erledigende Projekte/Aufgaben sind, die eine vertiefte Gesamtintegration bewirken und damit eine wohlhabendere, materiell wie ideell abgesicherte pluralistische Gesellschaft mit konkreten individuellen Chancen ermöglicht. – Ebenso auch, welche Mitwirkungsmöglichkeiten in einem breiten Spektrum an Aufgaben für den Einzelnen bestehen. – Die de facto Schließung der großartigen Central European University in Budapest durch das Orban-Regime muß besonderer Anstoß sein, diese Bildungsinitiative auf die Beine zu stellen! Wenn notwendig, mit spürbaren Sanktionen seitens der EU-Kommission gegen Verhinderer! b) Integration der bereits in Mittel-, Süd- und Nordeuropa angekommenen Flüchtlinge; ein langer und kostspieliger Weg, der jedoch längerfristig gedacht große Chancen für die betroffene Region, das betroffene Land sowohl demographisch, als auch wirtschaftspolitisch birgt. Diese überwiegend jungen Familien und meist männlichen, unbegleiteten Jugendlichen stellen ein großes potentielles Reservoir künftiger Außenwirtschaftspolitik dar. c) Schaffung von Bildungsinstitutionen, die für viele dieser Flüchtlinge die Grundvoraussetzungen bieten, alle notwendigen Fähigkeiten zu lernen, die einmal notwendig sein werden ihre ehemaligen Heimaten mithilfe der jeweils passenden Unternehmen ihrer Gastländer, bzw. neuen Heimaten wieder aufzubauen.

d) Aktive Außenpolitik, die neue Märkte zur Ankurbelung der eigenen Wirtschaften aufbereitet – hier vor Allem ist der Gürtel von Staaten um Europa gemeint, die zwar überwiegend diktatorisch geführt werden, aber politisch stabil sind. – Denn dadurch kann geholfen werden, in diesen jeweiligen Ländern parallel zu den koordiniert aufzubauenden Wirtschaftsstrukturen mit überwiegend Klein- und Mittelbetriebsstrukturen einen selbstbewussten, breiten, materiell wie auch ideell starken Mittelstand zu bilden. Dieser ist unbedingte Voraussetzung, dass in evolutionärer Abfolge Schritt für Schritt ein Wechsel des politischen Systems in Richtung mehrheitlicher Selbstbestimmung und damit gesellschaftspolitischer Vielfalt stattfinden kann. e) In Europa einem europäisch geprägten Islam zum Durchbruch zu verhelfen, in dem Demokratie und Rechtstaatlichkeit wie auch Gleichwertigkeit von Frau und Mann selbstverständlich sind. Hier sollte Sarajewo als Ideengeber herangezogen werden. Seit über hundert Jahren funktioniert dort die 1887 von Österreich gegründete, einzige in Europa existierende Scharia-Schule und das damals installierte muslimische Organisationsmodell, das eine Trennung von Religion und Staat zulässt! f) Änderung der internen EU-Struktur-Entwicklungspolitik für die relativ neuen Mitgliedsländer, die noch Probleme im Aufbau des Verwaltungs-, Legislativ- als auch Wirtschaftssystems haben. Dazu gehören auch mit einfachen Mehrheiten zu beschließende Sanktionsmechanismen, die Verstöße gegen Grundsätze des EU-Rechtssystems effektiv ahnden! g) Gemeinsam koordinierte EU-Entwicklungshilfe, die diesen Namen praktisch auch verdient. Hier ist das Modell des seinerzeit in Cancun 1982 abgestürzten, weil falsch dargestellten Projektes des damaligen österreichischen Bundeskanzlers Dr. Bruno Kreisky als Grundmodell heranzuziehen.- Generell ist festzustellen, dass Entwicklungshilfe nicht Almosen-Geben bedeuten kann und soll, sondern beiden Partnern Vorteile bringen, indem gemeinsam der jeweilige neue Markt entwickelt und aufgebaut wird.– In Afrika, aber auch in anderen Entwicklungsgebieten muss dies auch transnational erfolgen, um praktisch politisch die willkürlichen kolonialen Grenzziehungen zu überwinden und natürliche Wirtschaftsräume zu schaffen. Das heißt nicht, dass neue Staaten entstehen sollen, sondern lediglich transnationale Märkte sich bilden, die europäische Handelspartner werden. – Diese neue Entwicklungspolitik muß aber begleitend die soziale, kulturelle sowie die Bildungsinfrastruktur mit aufbauen! h) Aktive EU-Friedenspolitik, die als Grundlage historische Gegebenheiten mitberücksichtigt, um überhaupt Chancen auf einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Das ist natürlich illusorisch, solang größere und große Mächte ihre Einflusssphären-Erweiterungspolitik auf dem jeweiligen Konfliktgebiet austragen. Hier hat das aktuelle politisch und noch mehr außenpolitisch schwache Europa nichts zu vermelden – muss jedoch – siehe massenhafte Flüchtlingsbewegungen ab 2015 – humane Katastrophen dieser Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft auffangen und verkraften. – Auch deshalb bedarf es einer auch nach Außen starken EU, weshalb es eine Total-Reform braucht! i) Totalreform der EU-Institutionen, die 1956/57 für die EWG der Sechs in den Römischen Verträgen geschaffen und lediglich Schritt für Schritt ausgebaut wurden, aber als solche bis heute bestehen. Nur sind heute 27 Mitglieder Teile der EU. – Diese Totalreform muss dem Trend nach mehr Regionalität und Dezentralisierung effektiv Rechnung tragen. Das meint natürlich auch Rückführung von Gemeinschaftlichen Kompetenzen in historisch verwandte, sich freiwillig zusammenschließende Transnationale Verbände. – Unbedingte Voraussetzung muss sein, dass neben den wenigen Großen Europas die Kleinstaaterei, die Nationalstaatlichkeit überwunden wird, und Europa schließlich aus sehr aktiven, auch konfliktbereiten – und konfliktreifen Transnationalen Verbänden besteht, die nur mehr die unbedingt notwendigen Kompetenzen in Gesamteuropa belässt wie Außenpolitik. Verteidigungspolitik, Gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik in seinen Grundstrukturen, etc., etc. – Diese Totalreform ist von einem EU-unabhängigen, aber politisch respektablen Team, bestehend aus Experten und Elder Stateswoman, bzw. -men gesamtverantwortlich vorzubereiten. – Zur Überwindung der Nationalstaatlichkeit des 19. Jhdts muss als zweite Notwendigkeit die schrittweise Entmachtung des EU-Rates sein! Er kann noch weiter aus Vertretern der nationalen Regierungen bestehen, aber nur mehr mit beratender Kompetenz, maximal mit aufschiebendem Veto ausgestattet sein. – Die transnationalen Verbände wie auch die Großen Staaten entsenden jeweils einen Kommissar nach Brüssel. Dieses Gremium, die Kommission, wird mit Regierungskompetenzen ausgestattet, die lediglich nur mehr dem EU-Parlament verantwortlich ist.

Aktuell wird es in Mitteleuropa schwer sein einen Transnationalen Verband zu gründen, da allein Ungarn derzeit auf einem wenig rationalen Ego-Trip ist, und daher kaum einem derartigen Bündnis beitreten wird; auch die übrigen Visegrad-Mitglieder sind derzeit eher populistisch-national unterwegs, daher schwierige Partner. Deshalb wird die Gründung eines mitteleuropäischen Verbandes noch länger dauern, aber – so ist anzunehmen, bzw. zu hoffen – geläutert schließlich diesen Verband bilden.

Das schwierigste Unterfangen wird die Entmachtung des Gemeinsamen Rates sein, da die nationalen Regierungen mit dem Argument, die demokratisch legitimierten Vertreter ihrer Staaten zu sein, um ihre Vormachtstellung kämpfen werden. – Aber durch die Bildung transnationaler Verbände und die in Direktwahl nach zu vereinbarendem Schlüssel – um demographische Ungleichgewichte zu vermeiden – zu wählenden Kommissare, werden schon eine de facto Verminderung der Macht nationaler Regierungsvertreter zur Folge haben. Diese sind dann lediglich nationale Delegierte in Verbandsgemeinschaftlichen fachlichen Entscheidungsgremien, die jeweils einen Vertreter aus ihren Reihen in das allgemeine Koordinationskomitee entsenden, das schließlich gemeinschaftlich mit qualifizierter Mehrheit die Letztentscheidungen trifft. – Dennoch wird dieser Prozess nur langfristig, Schritt für Schritt so oder ähnlich zu erreichen sein. Um ein Gemeinsames Europa zu schaffen ist das Erreichen dieses Ziels jedoch unbedingt notwendig. – Die österreichische Herrscherin Maria Theresia hat im 18. Jhdt. einmal gemeint, „Ich muss meinen Beamten sagen, was sie zu tun haben, das Wie muss ich ihnen überlassen!“ – Darin liegt das Geheimnis, warum bei aller aktueller kritischer Reflexion, es im großen Österreich grosso modo die einzelnen Völker und Volksgruppen ihre kulturelle Eigenart nicht nur erhalten, sondern auch weiter entwickeln konnten, was 1989/90 auch in den Wahlergebnissen der mitteleuropäischen Länder (von der Ukraine über Polen bis Rumänien und Jugoslawien) sich regional signifikant widerspielgelte.

Um diesen Prozess zu beschleunigen, könnte eine EU-weite, sehr breit diskutierte und vorbereitete Volksabstimmung über die grundlegende EU-Institutionen-Reform durch Kompetenzverlagerungen Richtung Stärkung des EU-Parlaments und der EU-Kommission eindeutige Entscheidungen bringen. – Dann ist es auch ein Gemeinsames Projekt der Völker Europas und nicht lediglich von elitären Gremien.

Um in diesem Sinn jedoch Ergebnisse zu erreichen bedarf es noch einer zumindest ansatzweise erfolgreichen EU-Außenwirtschaftspolitik – inkludiert eine völlig veränderte, für beide Seiten effiziente EU-Entwicklungshilfe-Politik, entsprechend Punkt g) – und vor Allem eine bereits greifende EU-weite, lebendige, motivierende Bildungsinitiative – siehe Punkt a), um mehrheitsfähiges Verständnis und Vertrauen in das Gemeinschaftsprojekt Europäische Union zu schaffen.

Außenpolitische und außenwirtschaftspolitische Hindernisse, die schon gegeben oder noch zu erwarten sind.#

Zu beachten sind jedoch internationale Bemühungen außereuropäischer Mächte in Europa selbst, spezielle Beziehungen zu aktuellen EU-Mitgliedern, aber auch zu künftigen aufzubauen, die einer anzustrebenden vertieften EU-Integrationspolitik wie auch einer effizienten Gemeinsamen EU-Außenwirtschaftspolitik Schwierigkeiten bereiten könnten.

Chinas Außenwirtschaftspolitik versucht Schritt für Schritt sich die Erde untertan zu machen, indem finanzielle Abhängigkeiten durch massive Infrastruktur-Investitionen in Ländern geschaffen werden, die von China nachgefragte Produkte liefern können. – So in Südostasien, in Südamerika und speziell auch in Afrika. – Die Kredite und Investitionen werden dabei an keinerlei Menschenrechts- oder Regimerelevante Bedingungen geknüpft, eigene Arbeiter werden eingesetzt, um die Projekte umzusetzen. Die betroffenen Länder selbst, deren Bevölkerungen haben in den meisten Fällen wenig bis keinerlei Nutzen von diesen Investitionen. – Die neue Seidenstraßen-Initiative versucht nun auch in Europa punktuell mithilfe von großzügigen Finanzierungsangeboten ökonomischen und über diesen Umweg politischen Einfluss sich zu sichern, der künftig einer Gemeinsamen Außen- und Außenwirtschaftspolitik hinderlich sein könnte; desgleichen bemühen sich die Türkei wie Saudi-Arabien durch ökonomisches Engagement in künftigen EU-Mitgliedsländern am Balkan machtpolitischen wie ideologisch-religiösen Einfluss nachhaltig zu erreichen, der später innerhalb der EU wirksam werden könnte.

Putins Russland mit seinen euroasiatischen Integrationsbemühungen betreibt offen eine innere Schwächung der Europäischen Union durch einerseits massive Unterstützung links- wie rechtspopulistischer EU-integrationsfeindlicher Kräfte wie bereits angedeutet, andererseits durch a) ökonomische Engagements in EU-Mitgliedsländern Einfluss zu erreichen, die liberaldemokratischen Standards kritisch gegenüberstehen wie Ungarn, b) durch Cyberangriffe Wahlkämpfe im Sinn russischer Interessen zu beeinflussen. Bisher sind wenig Initiativen innerhalb der EU wie auch in Richtung künftiger EU-Mitglieder seitens der EU-Institutionen zu erkennen, die diesen Entwicklungen effizient begegnen könnten.

Aktuelle Herausforderungen, die auch Chancen für Europa und seine künftige Entwicklung, mit weltweiten Auswirkungen sein könnten! #

Die bereits durch die Finanzkrise 2008/09 geschaffene große Jugendarbeitslosigkeit in vielen südlichen EU-Mitgliedern bedarf effektiver bildungsmäßiger Initiativen wie auch beschäftigungswirksame Investitionen in ökologisch ausgerichtete, neue Wirtschaftsbereiche wie ebenso in kulturell basierte Engagements, die natürliches europäisches Zusammengehörigkeitsbewusstsein fördern

Die Corona-Pandemie hat ein Umdenken breiter Bevölkerungsgruppen in Fragen der Lebensgestaltung, des Umgangs mit Mitmenschen und der gemeinsamen Umwelt eingeleitet, das große Chancen bietet durch oben angedeutete Maßnahmen ein lebenswertes, mehrheitlich gewolltes Gemeinsames Europa in einer prosperierenden Nachbarschaft aufzubauen, und damit auch weltweit Nachahmenswert zu erlangen. Das muss aber jetzt engagiert angegangen und umgesetzt werden.

Ein weiteres wesentliches Feld gemeinsamer europäischer Überlegungen und Initiativen wird die folgenschwere demographische Entwicklung im ehemals kommunistischen Teil EU-Europas sein müssen, um den weiter fortschreitenden Abwärtstrend zu stoppen. Neonationalistische Politik wird diese Situation nur noch verschärfen, weil die Mehrheit der aktiven und gebildeteren Jugendlichen dieser Länder ein Leben in Wohlstand und geistig-kultureller Selbstbestimmung dieser „Retro-Politik“ vorzieht, und daher soweit möglich in die offenen, wohlhabenderen Länder Europas emigriert oder Europa verlassen, um ihre Ansprüche umsetzen zu können. – Eine fatale, geistig-kulturelle Entleerung dieser Länder, die ökonomisch wie politisch katastrophale Auswirkungen haben wird, wie in Polen, v.a. aber in Ungarn schon überdeutlich zu bemerken ist – Eine Gefahr für das gesamte europäische Integrationsprojekt! – Der de facto Hinauswurf der Centraleuropäischen Universität aus Budapest ist nur dünne Spitze eines bereits massiven Eisbergs, der nicht so schnell in Relation zum arktischen Eis schmelzen wird! In Brüssel wird beobachtet, aber noch nicht agiert! – Wann, wenn nicht jetzt!

Alle eben angedeuteten, notwendigen Entwicklungsschritte umgesetzt, wird das Gemeinsame Europa um gemeinsame, v.a. beim europäischen Mittelstand internalisierte Symbole nicht herumkommen, um für die Mehrheit der Europäer zu einem nicht nur ökonomisch bewusst gewollten Projekt zu werden. Europa braucht daher gemeinsame, emotional besetzte Symbole, die auch im Alltag gegenwärtig sind. – Beethoven’s Neunte allein ist es noch nicht; die blaue Flagge mit dem goldenen Sternenkranz ist es allein auch nicht; es könnte formell ein frei gewählter EU-Präsident, möglicherweise aus einer alten europäischen Familie entstammend symbolhaft sein, der die EU nach Außen vertritt und Primus inter Pares europäischer Staatsoberhäupter intern ist. Darüber hinaus muss Erasmus immer weiter ausgebaut werden, nicht nur für Schüler und Studenten, sondern auch wie bereits begonnen für Lehrlinge, um durch gemeinsames Erleben, gemeinsames Lernen ein europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl natürlich entstehen zu lassen; ebenso sollten Praktika in Firmen europaweit angeboten werden, die einen breiten europäischen Erfahrungshorizont, ein Europagefühl dieser Jugendlichen entwickeln helfen. Ebenso muss die Förderung europäischen Gedankengutes und europäischer Werte in den nationalen Bildungssystemen obligatorisch verankert werden.

Diese hier angedeuteten Notwendigkeiten müssten permanente Agenda im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Gemeinsamen Rat sein. Soweit bekannt ist die reale Agenda dieser Institutionen noch nicht derart umfassend und aktiv umsetzungsorientiert.

Es ist spät, hoffentlich nicht zu spät, um noch umfassend nach Innen wie nach Außen gestalten zu wollen wie auch zu können.