Die desorientierte Republik - Österreich nach 1989#
Ein Beitrag aus: Die Europäische Rundschau (3/2014)
Von
Trautl Brandstaller
Die Bilder gingen um die Welt Alois Mock und Gyula Horn durchschneiden den Eisernen Vorhang zwischen Österreich und Ungarn, das Vorspiel zum Fall der Mauer in Berlin, zum Ende der Teilung Europas. Euphorisch die ersten Kommentare im Jahr 1989: Österreich rückt vom Rand Europas in die Mitte. Die brutale Absperrung von seinen historisch und kulturell verbundenen Nachbarn ist beendet, Österreich kann sich wieder seiner traditionellen Rolle des Brückenbauers zwischen Westen und Osten widmen.
Als Österreich im Juli 1989, also noch vor dem endgültigen Ende der Teilung Europas, seinen „Brief nach Brüssel“ schrieb, war das Haupthindernis für einen Vollbeitritt gefallen - die Sowjetunion hatte ihre jahrelange Blockade gegen einen solchen Beitritt unter Gorbatschow fallen gelassen. Auf der anderen Seite gab es in Brüssel eine Reihe von Skeptikern gegenüber einem Beitritt des neutralen Österreich zur EG, die ja schließlich zu einer vollen politischen Union incl. Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik ausgebaut werden sollte. Diese Skeptiker mahnten Österreich im oft zitierten „Avis“ der Kommission aus dem Jahr 1991, Österreich müsse die Europäischen Gemeinschaften „nicht nur in ihrer heutigen, sondern auch in ihrer künftigen Gestalt“ akzeptieren. Österreich dürfe also die Entwicklung der EG zu einer sicherheits- und verteidigungspolitischen Union nicht blockieren.
Gleichzeitig wurde in diesem Avis Österreich auch eine spezifische Rolle bei der geplanten Osterweiterung der EU zugeschrieben: Es sollte seine historischen Kenntnisse und seine persönlichen Kontakte, seine kulturellen Affinitäten und seine mentale Verwandtschaft, kurzum das politische Potential, das ihm aufgrund seiner geschichtlichen Rolle in diesem Teil Europas zugeschrieben wurde, in den Erweiterungsprozess einbringen.
In beiden politischen Fragen erfüllte Österreich die in das Land gesetzten Hoffnungen nur sehr partiell. Dass die Europäische Union die Neutralität akzeptiert hatte, löste keine aktive Neutralitätspolitik, also die Wahrnehmung einer Vermittlerrolle, aus, sondern eher das Gegenteil: Österreich zog sich aus der internationalen und der europäischen Politik zurück, bezw. begab sich ins Schlepptau Deutschlands, was manche Kommentatoren nach dem offiziellen Beitritt Österreichs so kommentierten: Österreich verhalte sich in der EU wie Bayern, allerdings ohne im Deutschen Bundestag vertreten zu sein. Eine Beobachtung, die auch für das heutige Verhalten Österreichs angesichts der andauernden Wirtschaftskrise gilt, Bundeskanzler Faymann gilt als treuer Paladin der Merkelschen Austerity-Politik, auch wenn dies in Österreich anders kommuniziert wird. Von einem eigenen politischen Kurs, von öffentlichen Debatten über den zukünftigen Weg der EU ist da kaum etwas zu merken.
Tiefe Risse im Selbstbild Österreichs#
Was sind die Ursachen für diese Gesichts- und Farblosigkeit der österreichischen Politik in Europa? Zu billig wäre es, dies allein auf die mangelnde Qualität des politischen Personals zurückzuführen. Die Orientierungslosigkeit der Republik hat tiefere Gründe. Das früher sorgfältig kultivierte Bild von der „Insel der Seligen“ ( immerhin ein Papst-Zitat!) bekam nach 1989 tiefe Risse. Dem „österreichischen Weg“, wie ihn die Sozialdemokratie nach schwedischem Vorbild proklamiert hatte, und den auch die Volkspartei, wenn auch mit weniger Begeisterung , zumeist in großer Koalition mit den Sozialdemokraten, eingeschlagen hatte, diesem „österreichischen Weg“ brach der Boden unter den Füßen weg.
Auf den Epochenbruch 1989 folgte eine radikale Umwälzung der Gesellschaft, in wirtschaftlicher und sozialer, aber auch in kultureller und psychologischer Hinsicht. Eine Umwälzung, deren Ausmaß anfangs nicht zu erkennen war, deren Folgen aber 25 Jahre später zahlreiche ungelöste Probleme auf die Agenda der Politik gehievt haben.
Natürlich ist dies kein rein österreichisches Phänomen, sondern eines, das alle europäischen Staaten erfasst hat. Dennoch sind die österreichischen Spezifika untersuchenswert.
Die österreichische Gesellschaft wurde nach kurzer Euphorie vom Schock des Kriegs in Jugoslawien getroffen. Der Bürgerkrieg im Nachbarland wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die in Sonntagsreden gern zitierte Brückenfunktion zu übernehmen, eine Gelegenheit, die keine Partei wahrnahm. Kreisky, der 1990 gestorben war, hatte noch 1989 gemeint, jetzt würde er gern noch zehn Jahre leben, um die neue weltpolitische Situation mitgestalten zu können. Österreich war zwar ein Vorreiter bei der Anerkennung der Unabhängigkeit von Slowenien und Kroatien gewesen, schaltete sich aber in der eskalierenden Auseinandersetzung zwischen den Nachfolgestaaten Jugoslawiens nicht als Vermittler ein. Das Land steckte in einer psychologischen Blockade – es ist kein Zufall, dass die österreichische Stellungnahme zum Jugoslawien-Krieg, vorgetragen von Franz Vranitzky 1991 im Parlament, zusammenfiel mit dem ersten offiziellen Eingeständnis der Mitschuld Österreichs an den Verbrechen der Nazis. Die Moskauer Deklaration der Alliierten hatte 1943 Österreich als erstes Opfer der Hitlerschen Aggression bezeichnet, was in der Nachkriegszeit von einem Teil der Österreicher als allgemeine Entlastung von jeder Mitschuld an Kriegsverbrechen interpretiert wurde. Diese Einstellung führte auch dazu, dass das Thema der Restitution von allen Regierungen auf die lange Bank geschoben wurde. Erst die Waldheim-Affäre brachte die Debatte um Opfer- und Mittäter-Status auf die politische Tagesordnung, sie sollte für das Land innen -und außenpolitisch weitreichende Folgen haben.
Zum einen erzwang sie die notwendige und überfällige Auseinandersetzung Österreichs mit den Jahren zwischen 1938 und 1945, einem Zeitraum, den die zeitgeschichtliche Forschung bis dahin weitgehend ausgeklammert hatte. Zum anderen wurde diese Debatte leichtfertig als Waffe gegen die seit 1986 erstarkte FPÖ eingesetzt. Die mit Jörg Haider in stetem Aufschwung befindliche Partei wurde einzig und allein mit dem Nazi- und Neonazi-Argument. bekämpft, ohne dass die antifaschistischen Kämpfer auf tiefere und kompliziertere Ursachen der FPÖ-Wahlerfolge eingegangen wären. Eine dieser Ursachen war die rasante Zunahme der Migration, zunächst vor allem als Folge der Balkankriege, dann aber auch der verstärkten Zuwanderung aus der Türkei, aus dem Nahen und Ferneren Osten und auch aus Afrika. Das Migrationsthema wurde von den Koalitionsparteien sträflich vernachlässigt, von den Grünen oft allzu blauäugig behandelt- etwa, wenn sie sich gegen verpflichtenden Deutsch-Unterricht wehrten, und bot so Haiders Truppe willkommene Munition für die Aufrüstung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Lange Jahre herrschte bei den „großen“, inzwischen immer kleiner werdenden Parteien SPÖ und ÖVP die Illusion, die Integration der Zuwanderer werde sich von selbst ergeben, gezielte Maßnahmen für Integration wurden erst sehr spät und immer noch nicht ausreichend ergriffen. Eklatantestes Beispiel für massive Versäumnisse liefert der gesamte Bildungsbereich – vom Kindergarten bis zur Universität. Österreich wollte nicht zur Kenntnis nehmen, dass es längst ein Einwanderungsland geworden ist, ein Einwanderungsland wider willen. Besonders drastisch erweist sich dies an den Asylverfahren, deren jahrelange Verschleppung jedem rechtsstaatlichen Prinzip Hohn spricht.
Dabei hatten Bevölkerungswissenschafter schon länger darauf hingewiesen, dass die radikal sinkende Geburtenrate in Österreich die Einwanderung notwendig mache, wenn nicht das gesamte gesellschaftliche Gefüge zusammenbrechen soll. So ist inzwischen evident, dass die Gesundheitsversorgung - sowohl im Spitals- wie im Pflegebereich- ohne Zuwanderung nicht aufrecht zu erhalten ist.
Das Thema der Migration ist nicht das einzige, in dem Österreichs Regierungen über zwei Jahrzehnte Reformen versäumten. Der Sozialstaat, der seit 1945 im Konsens der beiden Großparteien aufgebaut worden war, bedurfte dringender Reformen, er musste modernisiert werden. Modernisierung statt Abbau des Sozialstaates – das wäre eine politische Parole gewesen, auf die sich die Große Koalition der Jahre 1986 bis 1999 und dann 2006 bis jetzt hätte einigen können, – von der Zusammenlegung der Sozialversicherungen bis zur totalen Neuverteilung der Kompetenzen im Bildungs- und Gesundheitssystem oder der Erschließung neuer Finanzmittel für den staatlichen Anteil der Altersvorsorge. Reformen also, die das Gegenteil dessen sind, was die Herolde, die „Marktschreier“ des neoliberalen Systems propagieren, also den Rückzug des Staates aus allen gesellschaftlichen Bereichen , der Markt müsse alles regeln, daher also Privatisierung von Bildung, Gesundheit und Altersvorsorge, und wenn das nicht genügt, auch noch die Privatisierung von Wasser und – vielleicht bald von Luft, wie es der österreichische Dichter Gert Jonke einmal formulierte.
Die Koalitionen rafften sich zur Modernisierung des Sozialstaates nicht auf, sie tun es im Grunde bis heute nicht. Der Konsens in wichtigen gesellschaftlichen und politischen Grundfragen –Verteilung von Einkommen und Vermögen, Milderung von Ungleichheit durch politische Maßnahmen, Entwicklung eines Gleichheit und Sicherheit garantierenden Arbeitsrechtes , Bildung als Bürgerrecht– ist verloren gegangen. Auf dem Papier existiert zwar die Sozialpartnerschaft, einst eine der Garantien für die österreichische Erfolgsstory, immer noch, in der Praxis zeigt sie immer geringere Lösungskompetenz.
Parteien: Schrumpfende Basis, fehlende Visionen#
Denn auch die Parteien sind von der rasanten Umwälzung der Gesellschaft erfasst. Ihre soziale Basis und ihr ideologisches Substrat sind in Auflösung begriffen.
Die Sozialdemokratie hat durch den wirtschaftlichen Strukturwandel ihre traditionelle Basis, die Industrie-Arbeiterschaft, verloren. Ihre wichtigste Wählergruppe sind heute die Pensionisten, die Überalterung ihrer Mitglieder ist nicht zu übersehen. Die neuen Angestellten, und noch mehr die neuen, in unsicheren Arbeitsverhältnissen Beschäftigten, erreicht die SPÖ mit ihren Parolen nicht mehr. Die Einstellung ihres traditionellen Parteiorgans „Arbeiterzeitung“ und die mediale Bündnispolitik mit dem Boulevard sind signifikante Symptome für das immer deutlicher erkennbare ideologische Vakuum.
Auch die ÖVP verliert ihre traditionelle Wählerschaft, das klassische Bürgertum existiert nicht mehr, die Kinder des Bürgertums, oft nur mehr in prekären Arbeitsverhältnissen unterwegs, finden die ÖVP schlicht und einfach „antiquiert“- mit Moralvorstellungen, die im vergangenen Jahrhundert, in der Zeit nach 1945, stecken geblieben sind. Die Beamten, ehemals solide Stütze der ÖVP, verloren an Einfluss - öffentliche Aufgaben werden immer öfter an Leiharbeiter und private Firmen weitergegeben. Dazu kommt, dass die Zahl der Bauern, einer Kerntruppe der Konservativen, drastisch zurückgegangen ist und nur mehr die industriellen Großbauern der ÖVP treu bleiben. Die Bio-Landwirte tendieren naturgemäß eher zu den Grünen. Damit erweist sich die seit 1945 bestehende Bündestruktur der ÖVP immer öfter als Hemmnis im politischen Entscheidungsprozess. Mit der sozialen Basis bricht den traditionellen Parteien auch ihre Ideologie weg. Die ÖVP ist längst keine christlich-demokratische Partei mehr, als die sie sich nach Kriegsende gegründet hatte. Eine neue Initiative „Christliche Demokratie“ hat bisher wenig von sich hören lassen. Und das zukunftsfähige Konzept der „ökosozialen Marktwirtschaft“, konzipiert von Josef Riegler, weiterentwickelt von Franz Fischler, wurde von den folgenden Parteivorsitzenden schnell in Schubladen des Parteiarchivs abgelegt. Mangels neuer Konzepte eines modernen Konservativismus ist die ÖVP heute zerrissen zwischen den neoliberalen, antistaatlichen Positionen der Industrie und den bildungs-, familien- und sexualpolitischen Positionen der 50er Jahre. Ein Spagat, den auch eine charismatischere Parteiführung nur schwer schaffen könnte.
Der Sozialdemokratie geht es ideologisch kaum besser. Nach dem Abtreten einer Generation, die ihre politischen Ideen noch aus der Ersten Republik bezog (Kreisky, Broda, Firnberg) kam eine Generation ans Ruder, deren ideologische Fundamente wenig gefestigt waren.
Als Tony Blair und Gerhard Schröder für die europäische Sozialdemokratie 1998 den „Dritten Weg“ proklamierten, schwenkte die Parteiführung voll auf diesen Kurs ein, der sich binnen kurzem als rosarot gefärbter Neoliberalismus entpuppte, mit denselben politischen Forderungen wie die klassischen Neoliberalen, also Zurückdrängung des Staates, der sich nicht in die Wirtschaft einzumischen habe und Plädoyer für Privatisierung in allen Bereichen. Die traditionelle Wählerschaft der SPÖ fühlte sich verraten, die neu entstehenden sozialen Schichten der digitalen Arbeitswelt samt Auflösung des alten Arbeitsrechts und Schaffung von Einpersonen-Unternehmen, also Scheinselbständigen standen der im traditionellen Habitus auftretenden SPÖ fremd und verständnislos gegenüber.
Die SPÖ versucht zwar, diese immer spürbarere Entfremdung durch ein neues Parteiprogramm zu überwinden. Aber allein die Tatsache, dass man die Arbeit an diesem Programm zunächst dem Obmann des Pensionistenverbands, Karl Blecha, in der nächsten Phase dem langjährigen Klubobmann Josef Cap übertrug, beweist, wie wenig der Partei an einer offenen intellektuellen Debatte liegt.
Wachsende Entfremdung zwischen Regierung und Wählerschaft#
Die ungelösten Probleme im Bildungs-, Gesundheits- und Pensionssystem, verbunden mit den ständigen Appellen , den Gürtel enger zu schnallen, führten und führen zu wachsender Entfremdung zwischen Regierung und Wählern. Verschärft wird diese Entwicklung durch die Panikmache, die manche Politiker in Bezug auf das Pensionssystem betreiben, Panikmache, die nicht reale Fehlentwicklungen korrigiert, sondern zum Krieg zwischen Alten und Jungen aufruft- unter dem Motto –die Alten fressen die Pensionen der Jungen auf, wobei diese demagogisch geführte Pensionsdebatte nur ein Beispiel für die wachsende Entsolidarisierung in der Gesellschaft ist.
Aus vielen Untersuchungen (u.a. von Richard Wilkinson und Kate Pickett, Gleichheit ist Glück) ist bekannt, dass gerechte Gesellschaften, also Gesellschaften, die keine allzu große Kluft zwischen Reich und Arm zulassen, besser funktionieren, dass dort die gesellschaftliche Zufriedenheit größer und die soziale Aggression geringer ist, dass also die Lebensbedingungen für alle, nicht nur für die Armen, sondern auch für die Reichen, besser sind. Von dieser Erkenntnis waren die europäischen Gesellschaften nach 1945 geprägt, in Österreich hat dieses Denken, umgesetzt in eine gleichheitsfördernde Politik, zur oft zitierten Erfolgsstory seit 1945 geführt.
Auch heute erklären uns zahlreiche Wirtschaftsforscher, zuletzt der Chef des WIFO, Karl Aiginger, dass die letzten 2o Jahre seit dem EU-Beitritt, eine Erfolgsstory darstellen. Und für etliche Branchen mag das auch durchaus stimmen, aber wie bei jeder politischen Umwälzung gibt es auch hier Gewinner und Verlierer. So profitieren von der EU-Mitgliedschaft primär die Großbetriebe, die Klein -und Mittelbetriebe kämpfen eher um ihr Überleben. Übersehen wird vor allem die Verteilungsfrage. Der massive Anstieg der Großvermögen und der ebenso massive Anstieg der Managergehälter geht Hand in Hand mit dem Absinken der Reallöhne und der laufenden Kürzung der Pensionen in den letzten 20 Jahren.
Jüngst hat die OECD, wahrlich keine kapitalismuskritische Institution, auf das Sinken der Reallöhne und die wachsende Ungleichheit in Österreich hingewiesen und die Regierung zum Handeln aufgefordert. Und die Europäische Zentralbank, auch nicht gerade eine besonders linke Institution, hat erst vor kurzem eine Studie veröffentlicht, wonach ein Prozent aller Haushalte bis zu 36 Prozent des gesamten Vermögens in Österreich besitzen.
Die Ungleichheit der Einkommen, eine Folge der deregulierten, liberalisierten und weitgehend privatisierten Wirtschaft, hat sich durch die seit 2008 ausgebrochne Krise noch massiv verschärft. Die Kluft, die sich zwischen Reich und Arm auftut, hat nicht nur für die Wirtschaft keine positiven Folgen, sie unterminiert den jahrzehntelang aufgebauten Konsens in der Gesellschaft, Das sich radikal verändernde soziale Gefüge lässt den sozialen Zusammenhalt, einst eine der gerühmten Tugenden der österreichischen Gesellschaft, langsam bröckeln. Das Auseinanderdriften von Oben und Unten, die zunehmende Krise des Mittelstandes, bleiben nicht ohne Folgen für die kollektive Seelenlage der Nation, sie stellen eine Gefahr für die Demokratie dar.
Die Umverteilung von unten nach oben und das Ignorieren dieses Umverteilungsprozesses durch die Regierung lösen bei den Verlierern des Modernisierungsprozesses Frust, ja Wut aus – eine der wesentlichen Ursachen für den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der FPÖ, einen Aufstieg, der offenkundig nicht einmal durch die Tatsache gebremst wird, dass die größten Korruptionsfälle und das größte Banken-Desaster, an dem die Republik noch lange tragen wird, im Dunstkreis der FPÖ zu finden sind. Dass die Hinterlassenschaft von Jörg Haider nicht der FPÖ auf den Kopf fällt, hat mit „Österreichs Filz“ zu tun, der den „Humus für die Hypo- Pleite“ bilde, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb. Mit anderen Worten: die unerträgliche Verhaberung der Eliten - die Aufsichtsratsposten der großen Unternehmen, vor allem der Banken und Versicherungen, scheinen auf maximal 30 Personen verteilt zu sein, - degradiert die Kontrollfunktion de facto zur Farce.
Wo bleibt die Zivilgesellschaft?#
Alternativen zur gegenwärtigen Politik bleiben der Zivilgesellschaft überlassen. Nichtregierungsorganisationen und private Initiativen aller Art haben auch in Österreich in den letzten 25 Jahren zugenommen, Wirkung und Erfolge halten sich derzeit noch in Grenzen. Vielfach fehlt es auch an medialer Verstärkung. –So sind zwar sowohl beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU massive Widerstände aus der Zivilgesellschaft entstanden, Widerstände, die möglicherweise auch zu Erfolgen führen, aber die Kräfte hinter diesem Widerstand werden in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, bezw. bewusst verschwiegen.
Zudem bestehen zwischen den einzelnen Gruppen der Zivilgesellschaft oft Rivalitäten und Konkurrenzkämpfe, die ein gemeinsames Auftreten in der Öffentlichkeit behindern.
Österreich ist eine Hofgesellschaft ohne Hof, die selbstbewussten Citoyens sind hierzulande noch immer eine Minderheit. Der größte Erfolg, den die Zivilgesellschaft in diesem Land erzielte, ist immer noch das Atomsperrgesetz, eine Folge der Demonstrationen gegen Zwentendorf, und die Verhinderung des Donauwasserkraftwerks bei Hainburg, die zur Gründung der Grünen Partei führte. Beide Aktionen lösten einen Umdenkprozess in der Energiepolitik aus, auch wenn dieser Umdenkprozess heute eher stagniert und Österreich längst nicht mehr zu den Vorreitern einer neuen Energiepolitik zählt. 2013 gab der Wirtschaftsminister eine Studie in Auftrag, die ein neues „Branding“ für Österreich, also ein international erkennbares Markenzeichen, liefern sollte. Die Studie kostete viel Geld, ein britisches Unternehmen gewann die Ausschreibung und lieferte- man staune über die rasend neue Idee- das Schlagwort „Österreich ist Brückenbauer“. Dazu hätte man nicht unbedingt ein britisches Unternehmen um viel Geld engagieren müssen. Dieses Schlagwort findet sich in den Sonntagsreden vieler Politiker seit 1945, und in Teilbereichen wird es auch heute noch in Realität umgesetzt – z.B. bei gemeinsamen Projekten im Rahmen der „Donauraumstrategie“, beim Austausch von Studenten und Professoren aus Osteuropa, die mithilfe von Stipendien in Österreich arbeiten können. Oder beim besonderen Engagement Österreichs auf dem Balkan, um den Beitritt sämtlicher Balkanländer zur EU zu befördern. Und – entgegen der Meinung vieler Kommentatoren - ist auch Heinz Fischers Umgang mit Putin Teil einer immer wieder geforderten Brückenbau- Strategie.
Solche Lichtblicke können aber nicht verhindern, dass Österreich seit 1989 vielfach orientierungslos wirkt. Der innenpolitische Stillstand, der Mangel an Visionen und die langwährende Passivität in der Außenpolitik haben Österreich seit 1989 zu einer Randfigur auf dem europäischen Parkett gemacht.
Vielleicht erkennen immer mehr Österreicher, dass die EU versucht, ihr Staatsvolk durch eine hemmungslose Migration zu schaffen und dass der Islam bei weitem nicht das ist, als das er sich lange ausgegeben hat, nämlich eine friedliche Religion. Er ist und war von seiner Lehre und Geschichte mher immer eine radikale Ideologie.
Man wird die Nationalstaaten irgendwann abschaffen können aber nichts spricht dafür, dass das auch mit den Völkern Europas geschehen könnte, etwa Ungarn,Finnen Polen. Die österreichische Identität im Selbstverständnis der Österrreicher ist allerdings extrem gefährdet, nur ein bisschen deutsch lernen, um Österreicher zu sein, reicht da bei weitem nicht. Ein wichtiger Beitrag auf hohem Reflexionsniveau, für den der Autorin und dem Forum sehr zu danken ist. Derartig notwendige Überlegungen werden auf ndiesem Niveau derzeit nur von dem Philosophen Konrad Pauk Liebmann angestellt, die Selbstdefinition und das Selbstverständnis der Österreicher scheinen derzeit in der EU - und Islamideologie zu ersticken. Die Aufteilung der moslemischen Flüchtlinge mit Ausnahme der Kurden macht sie realpolitisch pragmatisch gesehen durchaus Dschihaddfähig, und dann ????
-- Glaubauf Karl, Mittwoch, 22. Oktober 2014, 00:05
