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Interview mit Rainer Stepan #

In den Statuten für das 1980 gegründete Vogelsang-Institut wurde als Forschungsgegenstand die Erforschung der Geschichte der Christlichen Demokratie in Österreich und in den Nachfolgestaaten im 19. und 20. Jahrhundert festgeschrieben. Sie haben dann, gewissermaßen mit dem "Segen" von Alois Mock und Andreas Khol, auch schon sehr früh begonnen, Kontakte nach Osteuropa zu knüpfen.

Nein, ich habe 1978 als Bildungs- und Auslandsreferent des MKV erfahren, dass es in Ungarn und Polen katholische Oberstufengymnasien gibt. Die aktiven MKVer sind Oberstufenschüler – somit war der Gedanke geboren, Schülerbegegnungen mit den Gymnasiasten in den beiden „Ostblockländern“ zu organisieren. Mein diesbezüglich erster Kontakt war nach Pannonhalma zu den Benediktinern Ungarns; dort angekommen war man jedoch sehr zurückhaltend und eher abweisend, und meinte, wenn überhaupt derartige Begegnungen stattfinden können, dann nur mit Genehmigung des Kultusamtes in der ungarischen Regierung. – Die Reaktion in Polen war ähnlich distanziert. – Damit begann der Gang in die Botschaften beider Länder und die Bekanntgabe meines Begehrs mit schriftlichen Eingaben und schließlich zähen, mühsamen zwei Jahre dauernden Verhandlungen, die mich viele Mittagessen kosteten. Meine Gesprächspartner waren zum Teil hohe KGB-Offiziere, die offiziell Botschaftssekretäre waren. – Mit den Polen ging es etwas leichter, da die katholische Kirche auch im Kommunismus einen anderen Stellenwert als in den übrigen europäischen Satelliten-Ländern der Sowjetunion hatte. Somit, nach zwei Jahren sagten mir die jeweiligen Botschafter ziemlich gleichlautend, dass ich für meine Vorhaben – ich habe sie wohlweislich nicht nur auf Gymnasiasten, sondern auch auf katholische Studenten erweitert – ein „halbes JA“ bekommen habe, und daher sehr vorsichtig sein müsse. Natürlich habe ich das den Botschaftern in die Hand versprochen. So begannen die Schüler-Begegnungen in Ungarn – immer unter sportlichen Vorzeichen – mit den Benediktinern in Györ und Pannonhalma, als auch mit den Piaristen in Budapest und Kecskemet. Mit Polen kamen auf Schüler-Ebene keine Kontakte zustande – warum weiss ich nicht mehr, obwohl ich mit Schulen in Krakau Kontakt hatte; jedoch ab 1983 über Bitte der ÖCV-Bildungsakademie begann ich „Ideenwerkstätten für ein lebendiges Mitteleuropa“ in Polen, Ungarn und Österreich zu organisieren, natürlich auch unter völlig neutralen Themenstellungen; zumeist in Polen und Ungarn, da ich dazu auch katholische Studenten aus der Tschechoslowakei, aber auch vereinzelt aus anderen damaligen Ostblockländern einladen konnte, die auch großteils gekommen sind. Tatsächlich haben wir Themen besprochen wie Soziale Marktwirtschaft im politischen Alltag, Demokratie, freie Kulturpolitik, Verwaltung, Bildung, etc., im „Westen“ funktionieren; alle Themen, die für ein demokratisches System von essentieller Bedeutung sind! Ich hatte dafür auch jeweils großartige Referenten. Diese Ideenwerkstätten wie auch die Schülerbegegnungen organisierte ich bis 1987, denn dann kannte ich schon genug Personen, die ab spätestens 1987/88 begonnen haben politisch – oppositionell sich zu organisieren. – Andres Khol hatte mir Mitte der 80er Jahre geraten, mit meinen Aktivitäten in diesen Ländern aufzuhören, da es nichts bringt, denn es gibt keinen Grund, warum der „Eiserne Vorhang“ fallen sollte. Ich sagte ihm damals: „Andreas, Du wirst sehen, es wird viel schneller Änderungen in diesen Ländern geben, als wir annehmen. Wir wissen nur nicht genau wann und wie!“ Alois Mock hat sich erst ab 1988 mit diesen Vorgängen beschäftigt und mich auch – unter Protest Buseks – als seinen Referenten für Mittelost- und Südosteuropa ernannt. Daraufhin ist die Ostmitteleuropa-Abteilung von Andreas Khol in der Politischen Akademie gegründet worden. Wir waren damals vier Österreicher, die hinter dem Eisernen Vorhang sehr aktiv waren: Erhard Busek, Fürst Karl von Schwarzenberg (er war offiziell Schweizer Staatsbürger, und hat niemals auf die tschechische Staatsbürgerschaft verzichtet!), Günther Engelmayer von der FCG – er unterstützte sehr massiv und ausschließlich die Solidarnosc von der ersten Stunde (1980) an, und ich, der ich damals – 1988/89 schon viele Kontakte in nahezu alle Länder des ehemaligen Österreich-Ungarns hatte.

Was mit solchen Aktionen begann, wurde dann Mitte der 1980er Jahre zu einem richtigen Programm.

Wir haben mit der Ausbildung und Schulung Oppositioneller in der Politischen Akademie 1988 begonnen beziehungsweise in den Ländern selbst, wenn es nicht möglich war, diese Personen nach Wien zu bekommen. Und zwar bereits zu einer Zeit, da sich diese neuen politischen Bewegungen noch in der Illegalität befanden. - Ich war beispielsweise der erste Vertreter einer westlichen Partei in Lemberg, damals noch tiefste Sowjetunion, wo ich bereits Anfang 1989 die gerade wieder gegründete Ruch und die damals existierenden Christdemokraten ausbildete. Die Christdemokraten gibt es schon lang nicht mehr, die Ruch, eine ukrainisch (ruthenisch) - nationale Bewegung, die in der Monarchie entstand, aber ab deren Ende 1918 verboten war. Dank Gorbatschows Perestrojka konnte sie im Februar 1989 wieder erstehen. Die Ruch (=Bewegung) war ein vermutlich wesentlicher Faktor für die Unabhängigkeit der Ukraine. Wahrscheinlich war es Präsident Kutschma, der den Führer der Ruch, Wjatscheslaw Tschornowil, der dann schon mit der zweitstärksten Fraktion im Kiewer Parlament vertreten war, bei einem inszenierten Auto-Unfall 1999 ums Leben hat kommen lassen.

Sie haben den Kontakt zu katholischen Schulen angeschnitten. Welche Rolle hat in dieser Zeit die Kirche gespielt?

Ein Beispiel: Ich war mehrmals in Prag bei Kardinal Tomášek. Die Taxichauffeure wussten zumindest offiziell nicht einmal, wo das Erzbischöfliche Palais ist. Man musste sie hinleiten. Dann mußte ich läuten und lange warten. Schließlich hörte ich schlurfende Geräusche und dann kam er persönlich mit 90 Jahren die zwei Stockwerke herunter. Er hat mir nur die Hand gegeben. Schweigend wieder hinaufgestiegen, setzten wir uns an einem schmalen Tisch, an der Längsseite nieder, auf dem ein knarrendes Radio stand. Erst als dieses in volle Lautstärke aufgedreht war, konnten wir beginnen zu sprechen. Denn erst jetzt konnte niemand verstehen, was wir wirklich sagten. Man muss sich nur vorstellen, wie schwierig es in diesem totalen Überwachungsstaat für Tomášek war, eine gewaltige Unterschriftenaktion unter den Gläubigen 1986 zustande zu bringen, mit der von der Regierung eine Verbesserung des politischen und religiösen Klimas gefordert wurde. 600 000 Leute hatten freiwillig mit vollem Namen und Adresse unterschrieben. Sie alle, die da für die Kirche eingetreten sind, waren geradezu todesmutig, mussten mit allerlei Repressalien rechnen. Aber es war auch die erste große Aktion in der Tschechoslowakei an der man ermessen konnte, dass die Stimmung kippt.

In Polen war mein kirchlicher Kontaktmann der Nachfolger von Papst Joh. Paul II an der Jagiellonen-Universität Krakau, Prälat Jozsef Tischner, der später auch in Österreich Präsident des „Instituts von den Wissenschaften vom Menschen“ war. – Er hat alles, was Opposition in Polen, deren Einschätzung anbelangte gewusst, eine faszinierende Ausnahme-Erscheinung. – In Belgrad war es der katholische Erzbischof Franc Perko, ein muskelgestählter, sehr realistischer Kirchenmann mit selbst gebranntem Schnaps, der mir immer die wichtigsten Neuigkeiten erzählte, auch dass die ultranationalistische serbische Orthodoxie ihn immer wieder an ihre Seite gegen die muslimischen Bosnier zu ziehen versucht, er sich aber viel besser mit den Bosniern verstand! Einmal, es muss im Sommer 1990 gewesen sein, war ich in Belgrad beim Metropoliten von Zagreb, der den erkrankten Patriarchen vertrat. Er hat mir grausliche Albaner-Witze erzählt, und dann gemeint: „Ich sage Ihnen, wo einstmals Serben gelebt und wo sie heute leben ist geheiligte serbische Erde. Und die werden wir – wenn notwendig – mit Waffengewalt verteidigen. Das die Worte eines Kirchenfürsten. In Sarajevo war der Großmufti Dr. Ceric mein Kontaktmann, der einer der fünf anerkanntesten Muftis der muslimischen Welt gewesen sein soll. Er ist seit 2014 in Pension. Dr. Ceric war ein sehr kluger Beobachter der muslimischen Szene, auch in seinem Land, in dem es seit dem Bürgerkrieg viele radikal-islamische Stützpunkte gibt, die er versucht Schritt für Schritt auszuweisen, ein schwieriges Unterfangen, weil ihnen vorher die im Krieg erworbene Staatsbürgerschaft aberkannt werden muss. Er wusste genau, was der Islam vor 1918 mit Auswirkungen bis in die Gegenwart Österreich zu verdanken hat. In einem Vortrag in der Diplomatischen Akademie in Wien sagte er einmal in einem Vortrag, „wir haben Österreich nicht verlassen, Österreich hat uns verlassen.“ – In Slowenien hatte ich immer wieder sehr angeregten Austausch von wichtigen Informationen mit Bischof Sustar von Laibach. Desgleichen in Brünn mit dem dortigen, relativ jungen Bischof von Brünn, dem die Katholische Volkspartei, die ehemalige „Systempartei“ des kommunistischen Regimes, nach der Wende „zu katholisch“ war, etc., etc.

Während die sozialistischen Politiker einander noch bei den kommunistischen Regierungsmitgliedern die Türklinke in die Hand gaben, nutzten Mock und Busek jede Gelegenheit, um auch mit Oppositionsleuten zusammenzukommen.

Wir waren, solange der Eiserne Vorhang bestanden hat, eigentlich die einzigen, die überall hin gefahren sind, die die Leute kannten und mit ihnen Kontakt hatten. Das waren Schwarzenberg, Busek, Engelmayer und eben auch ich. Mock hat jeden offiziellen Besuch wahrgenommen, um auch mit den Vertretern der Opposition, der Kirche zusammenzutreffen. Dieses Netzwerk, das allein wir Österreicher aufgebaut haben, war ja mit ein Motiv für die EU, Österreich als Mitglied in der Europäischen Union aufzunehmen. Mock wurde auch in Slowenien, Kroatien und v.a. auch im Kosova gefeiert. Er hat auch geholfen Kinder aus den Händen der Securitate Rumäniens nach Österreich zu bringen, deren Eltern schon hier waren. Die Kinder wurden vielfach als Faustpfand des Regimes missbraucht. Er war auch sofort bereit in Prag zu intervenieren, als ich ihm erzählte, dass bei einer Demonstration in Prag Tamas Deutsch, auch von uns ausgebildeter Fidesz-Politiker, dort im Gefängnis saß. Er kam frei, was aber den letzten kommunistischen Ministerpräsidenten Adamec zu einem Protest gegenüber Österreich veranlasste, sich in die inneren Angelegenheiten der CSR einzumischen.

Sie hatten viele Kontakte in die mittelosteuropäische politische Szene. Wie haben Sie da die Arbeit von Mock erlebt?

Mock hatte ein besonderes Gespür für alles, was sich im Osten entwickelte. Er war der erste, der mich im Jänner 1991 nach Albanien geschickt hat, nachdem es dort zur Revolution gekommen war. Ich bin dann mit Sali Berisha auf Wahlkampftour gegangen und jedes Mal, wenn ich die Grüße von Mock ausrief, auf Straßen, in Stadien, auf Plätzen sind die Menschen bei der Nennung des Namens Mock wie von der Tarantel gestochen aufgesprungen und haben geschrien „Mock! Mock! Mock!“ Alois Mock wurde damals am Balkan wie einem Freiheitshelden gehuldigt.

Auf Initiative Österreichs kam es zum so genannten Runden Tisch, wo alle neuen politischen Führer zu einem umfassenden Dialog eingeladen wurden.

Dieser „Runde Tisch Europa“ fand dreimal auf der "MS Mozart", einem neuen, sehr fashionablen Donauschiff statt. Die Grundzielsetzung dieses wirklich historischen Ereignisses zu Beginn des Jahres 1990 war, die westlichen Staatsleute mit den neuen kommenden Politikern in Mittelost- und Südosteuropa zusammenzubringen. Und alle „Westler“ waren damals vertreten. Nicht nur die Europäer, sondern auch Australien, Neuseeland, die USA und Kanada. Beim zweiten Mal kam nicht Milošević, sondern er entsandte als seinen persönlichen Vertreter Karadžić. Dieser hat damals schon, im Frühjahr 1991, jede Resolution für eine friedliche Veränderung am Balkan verhindert. Also die Ausrede, Karadžić und seine Einstellung zum damals schon offensichtlichen Zerfallsprozess Jugoslawiens nicht zu kennen, war ab diesem Zeitpunkt unglaubwürdig .

Wenn wir über Osteuropa sprechen, spielen die baltischen Länder in unseren Breitengraden eigentlich eine geringe Rolle. Warum?

Weil die skandinavischen Länder, der Nordische Rat, sich die baltischen Staaten aufgeteilt und diese toll betreut und beim Aufbau sachkundig wie auch finanziell unterstützt hat. Von Westeuropa wurde für Mittelosteuropa nichts gemacht, außer gezahlt. Dadurch haben wir in allen diesen Ländern Oligarchenherrschaften. Die Menschen in diesen Ländern sind verständlicherweise enttäuscht, weil mit Ausnahmen es für sie generell schlechter wurde. Jeder Arzt muss geschmiert, jedes Medikament selbst gezahlt werden. Auch wenn ökonomisch in den prosperierenden Regionen dieser Länder viele materiell ganz gut versorgt sind, ein breiter Mittelstand mit dem Bewusstsein, die Gesellschaft zu tragen, ist nicht entstanden; der Egoismus blüht, Solidarität in der Gesellschaft ist bis jetzt noch kein Grundwert; im Gegenteil die Situation verschlechtert sich und nationalistischer, autoritärer Populismus nimmt zu. Bewusster Mittelstand aber bedeutet funktionierende, selbstbewusste Demokratie und diese können die Oligarchen nicht brauchen. Heute ist die Situation in den Ostmitteleuropäischen Ländern schlimmer als unmittelbar nach der Wende. – Das ist das wesentliche Ergebnis des Missverständnisses in der EU, wonach die „neuen Demokratien“ selbst besser wissen was sie wie brauchen, und sich Europa in diese Entwicklung nicht grundlegend einmischen darf. Heute ist für lange Zeit der Zug abgefahren, weil auch in Westeuropa sich Neonationalismus und Egoismus in primitiv populistischer Form ausgebildet hat.

Ein Marshallplan für Mittelosteuropa

Ludwig Steiner, der schon verstorbene Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates wollte, dass man einen Marshallplan für Mittelosteuropa entwickelt. Und er kam resigniert zurück: „Ich habe das nicht einmal im Vorstand durchgebracht. Nichts“. Geschweige denn, dass die EU etwas getan hat. Die EU hat nur gezahlt. Geld gegeben. Und das bis heute. Man sehe sich nur Armenien oder Aserbeidschan an. Was da an Milliarden aus Europa hinfließt und es passiert nichts. Wenn das Geld wirklich von der EU nachhaltig kontrolliert würde, müssten diese Länder bereits blühende Marktwirtschaften und Demokratien sein. Nichts jedoch passiert in dieser Richtung. Ich habe einmal bei einer Diskussion zum stellvertretenden Leiter von Europe Aid, zuständig für diese Finanzhilfen gesagt: „Wissen sie, das einzige was da wirklich getan wird, ist die Finanzierung der Korruption. Sie kennen die Formel 80 zu 20? Diese bedeutet 80% in die eigene Tasche und 20%, wenn überhaupt ins Projekt.“ Der Vizepräsident wurde daraufhin rot im Gesicht und meinte, sollte das stimmen, er hätte längst Harakiri gemacht. – Während einer Pause ging er an mir vorüber, was mich zu Frage veranlasste: „Und Sie leben noch?“ – Er hat sich grußlos umgedreht und ist gegangen! – Der Europarat hätte auch sofort mit den Historikern der ehemaligen Länder hinter dem Eisernen Vorhang, nach dessen Fall mit der Aufarbeitung deren Geschichte beginnen müssen, wobei sich die betroffenen Länder hätten vor Aufarbeitungsbeginn bereit erklären müssen, die Ergebnisse dieser Kommission anzuerkennen, und für den Unterricht sowie die Erwachsenenbildung zuzulassen. Dann könnten heute nicht so viele historische Mythen und Zerrbilder die politische Landschaft und die Köpfe vieler Bürger dieser Länder derart vernebeln wie dies derzeit v.a. in Ungarn und Polen geschieht. - Und EU-Europa hätte von der ersten Stunde an mit den neuen Politikern und den Fachleuten dieser Länder gemeinsam Projekte erarbeiten müssen, die für den Aufbau dieser Länder ökonomisch und demokratiepolitisch notwendig sind, um funktionierende Institutionen und ein festgefügtes, demokratisches Rechtssystem zu haben. Erst dann sollten Finanzmittel fließen, die die gemeinsame Umsetzung erst ermöglichen, die aber Schritt für Schritt und Punkt für Punkt des Projekts seitens der EU überwacht hätten werden müssen. – Das geschah und geschieht auch heute nicht!

Ein ähnliches Versäumnis in der EU war die Verkennung der Situation im zerfallenden Jugoslawien und die verdeckte, aber spürbare Unterstützung Serbiens im Bürgerkrieg seitens der damals zahlreichen sozialdemokratischen Regierungen EU-Europas. Alois Mock wollte sofort Kroatien und Slowenien offiziell seitens Österreich anerkennen. Vier andere Außenminister haben Mock zugesagt, sofort nach Österreich diese beiden Länder ebenso anzuerkennen. Vranitzky verhinderte dies und verkündete offiziell: „Wir halten an der Einheit Jugoslawiens fest“. Ähnlich wie George Bush sen., weshalb sich Milosevic ermutigt sah, gegen die beiden „Abtrünnigen“ militärisch vorzugehen. – ein gleichgroßer, unentschuldbarer Fehler passierte auch im Bosnischen Bürgerkrieg. Westeuropa unterstützte weiterhin die orthodoxen Serben gegen die muslimischen Bosnier, weshalb Letztere nur Unterstützung bei extremistischen moslemischen Ländern bekamen! – Ein Problem für Bosnien bis heute, obwohl in deren Hauptstadt Sarajevo die von Österreich 1887 errichtete und noch immer funktionierende Sharia-Schule, jetzt wunderschön restauriert, einen europäisch geprägten Islam lehrt! – Auch in Österreich weiß das fast niemand mehr! – Könnte aber ein Beispiel, ein Ideenspender für Europa und gegen den „politischen Islam“ sein, nur wer kennt es? Alois Mock sah diese Problematiken genauso; aber Europa wie auch die USA wollten auf unsere Lösungsvorschläge nicht eingehen – das Ergebnis dieser Ignoranz war der grausame Bürgerkrieg; ebenso 1999 auch gegen den Kosova. – In der Zeit, als ich die ÖVP in Brüssel im MOE-Ausschuss vertrat, war ich ohne Zweifel der Einzige, der wusste, was und wer in diesen Ländern in welche Richtung aktiv ist; ich musste immer wieder meine Rückreise verschieben, um Resolutionen zum Thema Bosnien-Herzegowina für die EVP vorzubereiten. Ich habe da auch immer die sehr dramatische Situation im Kosovo einfließen lassen. Diese Passagen wurden stets gestrichen – erst als die UCK entstanden ist und entsprechende Anschläge verantwortete, ist man in Brüssel aufgewacht, und hat plötzlich bemerkt, dass sich da etwas tut – war aber auch schon zu spät! Erst die USA haben hier durch Bombenangriffe auf Serbien die Situation zumindest entschärft, wozu Europa nicht fähig und auch nicht willig war! Dayton (B.-H.) war dann wieder ein Negativbeispiel, in dem man die drei Präsidenten (Kroatien, Serbien u. Bosnien-Herzegowina) zusammensetzte, damit sie eine Regelung für nach dem Bürgerkrieg ausarbeiten. – EU-Europa mischte ganz bewusst nicht mit, ein gravierender Fehler, weil das Dayton-Abkommen unhistorisch und nicht praktikabel war und ist. – Für das praktisch dreigeteilte Land eine Katastrophe ohne Aussicht auf Verbesserung.

Ich hatte die Auszeichnung auch nach meinem nicht freiwilligen Abgang aus der ÖVP, im März 1993, immer wieder für Dr. Mock noch arbeiten zu dürfen. Darüber bin ich bis heute sehr glücklich und ihm dankbar!

Rainer Stepan geboren am 14. Jänner 1950 in Wien