Wehrpflicht prägte Nationalfeiertag#
Faymann und Darabos für Debatte zu Neuorganisation des Bundesheeres. Auch Pröll will Aufgaben des Heeres neu definieren#
Von der Wiener Zeitung (Mittwoch, 27. Oktober 2010) freundlicherweise zur Verfügung gestellt.
Von
Nina Flori
© Wiener Zeitung / flor, apa/pessenlehner
750.000 Menschen hat die Leistungsschau des österreichischen Bundesheeres anlässlich des Nationalfeiertages am Dienstag auf den Wiener Heldenplatz gelockt. Neben der Angelobung von 1200 Rekruten konnten die Besucher dort Panzer, Hubschrauber und sonstiges militärisches Gerät bestaunen.
Ob ein derartiges Aufgebot an militärischer Präsenz aber auch in Zukunft am Nationalfeiertag weiterbestehen wird, ist fraglich. Denn Bundeskanzler Werner Faymann gab in seiner Rede zum Nationalfeiertag am Heldenplatz den Startschuss für die Debatte über Wehrpflicht und Bundesheer: Die Aufgaben und die Organisation des Bundesheeres seien „in den nächsten Monaten neu festzulegen“, sagte der Kanzler.
Erfahrungen und Modelle anderer Länder#
Damit sei der Start für eine offene Diskussion unter Einbeziehung der Erfahrung und Modelle anderer Länder Europas, die sich für ein Berufsheer entschieden haben, gegeben, meinte er beim traditionellen Sonderministerrat zum Nationalfeiertag. Dieser fand heuer nicht im Bundeskanzleramt, sondern im Rahmen der Angelobung der Rekruten am Heldenplatz statt.
Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos befürwortete einen Diskussionsprozess, er will diesen allerdings "in sachliche Bahnen lenken". Es sei in einer Demokratie legitim, öffentliche Institutionen, so auch das Bundesheer, "immer wieder kritisch zu hinterfragen". Österreich bräuchte das Heer aber für die Sicherheit des Landes. Darabos betonte einmal mehr, dass das derzeitige Mischsystem aus Kadersoldaten, Grundwehrdienern und Miliz funktioniere. Er unterstrich aber "auch der Einbindung der Bevölkerung in dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Frage positiv gegenüber zu stehen", womit er an den Vorstoß des Wiener Bürgermeister Michael Häupl von Anfang Oktober anknüpfte, eine Volksbefragung zur Wehrpflicht durchzuführen.
Skepsis, was die Abschaffung der Wehrpflicht betrifft, ließ hingegen Bundespräsident Heinz Fischer, der den Nationalfeiertag mit der traditionellen Kranzniederlegung in der Krypta am Äußeren Burgtor beging, durchblicken: In seiner Ansprache verwies er darauf, dass das Bundesheer auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht errichtet wurde und auch verfassungsmäßig verankert sei.
Vizekanzler Josef Pröll sprach sich in einer Botschaft zum Nationalfeiertag dafür aus, die Aufgaben des Bundesheeres neu zu definieren. Erst dann werde man darangehen, das Heer neu zu organisieren. Gleichzeitig betonte Pröll, dass die Wehrpflicht die Sicherheit des Landes garantiere und ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Identität sei. Ein klares Bekenntnis zur Wehrpflicht kam von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, abschaffen wollen sie Grünen-Chefin Eva Glawischnig und BZÖ-Obmann Josef Bucher.
"Wer macht dann den Katastrophenschutz?"#
Sehr unterschiedlich zum Thema Wehrpflicht äußerten sich auch die Besucher am Heldenplatz: "Und wer macht dann bitte den Katastrophenschutz?", fragte etwa der 37-jährige Michael Skoller, der selbst zwei Monate im Kosovo stationiert war, entsetzt. Für seinen Vorstoß zur Abschaffung der Wehrpflicht sei Bürgermeister Häupl beim Bundesheer jedenfalls "total verhasst", erzählte der Verbund-Bedienstete der "Wiener Zeitung". Dem sei der Katastrophenschutz aber offenbar egal: "Weil in Wien gibt es ja keinen Lawinen."
Der 49-jährige Herwig Plecko kann sich hingegen gut vorstellen, dass bald ein Berufsheer kommt: "Denn die acht Monate, die ich abgedient habe, waren verlorene Zeit. Das hat mir nichts gebracht und auch dem Land nicht", meint der IT-Leiter vom Flughafen Wien Schwechat. Zudem sei das Bundesheer für ein neutrales Land ohnehin nicht verpflichtend.
Auch die 22-jährige Studentin Julia findet die Wehrpflicht unnötig. "Sie ist in Österreich aber viel zu eingesessen, um aufgegeben zu werden", glaubt die Tirolerin. Die Leistungsschau des Bundesheers wollte sie sich aber trotzdem nicht entgehen lassen. Auch im Parlament hat sie "sich alles angeschaut". Die Schlange für einen Händedruck mit dem Bundespräsidenten war ihr aber dann doch zu lang.
Effizient und leistbar wäre für Österreich lediglich der volle Schritt zum Milizsystem nach Schweizer Vorbild, der auch schon alleine durch die kurze Präsenzdienstzeit die einzige Möglichkeit zu einer sinnvollen Realisierung der Wehrpflicht zu sein scheint.
Auch bei den österreichischen Auslandseinsätzen stellen nämlich Milizionäre zwei Drittel des Personals und bringen durch ihre weit über die militärische Ausbildung hinausgehenden beruflichen Fähigkeiten wertvolles, gerade im Ausland unentbehrliches Know-How ein.
Darüber hinaus wäre allerdings zu überlegen, ob bestimmte Organisationsstrukturen wie etwa der Generalstab als Institution nicht besser und wesentlich kostengünstiger durch einzelne Offiziere des Generalstabsdienstes ersetzt werden sollten, um nur ein Beispiel für institutionelle Einsparungen zu nennen. Auch der Skandal um das Wiener Heeresspital sollte zu denken geben. Werden derartige Einrichtungen in dieser Form und Zahl wirklich gebraucht ?
Ein Berufsheer, also eher eine Söldner- und Prätorianergarde, ist teuer, innenpolitisch gefährlich und wie auch der Afghanistan-Krieg und in Österreich das Jahr 1938 zeigen, völlig ineffizient. Nach mehr als zehn Jahren Krieg, haben die Profis keine Ergebnisse im Kampf gegen die dortigen, ganz offensichtlich hoch motivierten Milizen aufzuweisen. Man darf wirklich gespannt sein, ob es diesmal gelingt, das seit Anbeginn in kurzen Intervallen permanent bis zum gegenwärtigen eher absoluten Nullpunkt reformierte Heer zu einer definitiven Institution zu machen...; wenn nicht, dann wäre eine Gendarmerie, wie wir sie schon hatten, mehr als ausreichend. Die Überalterungsfrage, die sich bei einem Berufsheer rasch stellt, könnte dabei leicht durch Übernahme in den Polizeidienst nach Ablauf der militärischen Tätigkeit gelöst werden.
--Glaubauf Karl, Freitag, 12. November 2010, 08:30
