Untauglich fürs Regierungsamt #
Der US-Präsident hat mehr oder weniger zu einem Coup aufgerufen. Nun wird seine Absetzung diskutiert.#
Von der Wiener Zeitung (29. November 2020) freundlicherweise zur Verfügung gestellt
Von
Konstanze Walther
Foto: Marc Nozell. Aus: Wikicommons, unter CC BY 2.0
"Statistisch gesehen ist es unmöglich, dass ich die Wahlen verloren habe", twitterte Donald Trump am 20. Dezember. Und deswegen sollen seine Anhänger zu einem "großen Protest" in Washington DC am 6. Jänner zusammenkommen. "Seid da, es wird wild!", twitterte der US-Präsident. Im Klartext: Schon Wochen vorher rief er seine Anhänger dazu auf, an jenem Tag, an dem im US-amerikanischen Parlament das formale Zählen der Stimmen der Präsidentschaftswahlen ablaufen sollte, in die Hauptstadt zu kommen und den Prozess zu stören.
Am Vormittag des 6. Jänner wurde der Präsident bei einer Ansprache nahe dem Weißen Haus noch einmal deutlich: "Wir werden noch viel stärker kämpfen müssen." Er setzte hinzu: "Wir werden zum Kapitol marschieren, und wir werden unsere tapferen Senatoren und Abgeordneten bejubeln, und wir werden wahrscheinlich einige nicht so bejubeln. Denn wir werden unser Land nicht mit Schwäche zurückerobern." Das waren unverhohlene Seitenhiebe auf jene republikanischen Senatoren, die sich weigerten, den Zertifizierungsprozess zu boykottieren - und auf Vizepräsident Mike Pence, der sich im Vorfeld ebenfalls Trumps "Wünschen" entgegensetzte, indem er ihm beschied, er habe verfassungsmäßig keinerlei Handhabe, das Zählen und die darauffolgende formale Ernennung Joe Bidens zum nächsten Präsidenten der USA zu verhindern.
"Wir werden niemals aufgeben, wir werden niemals (die Niederlage) einräumen." Bevor Trump noch mit seiner einpeitschenden Rede zu Ende war, machten sich schon die Ersten auf und marschierten - wie befohlen - Richtung Kapitol. Trumps Anhänger brauchten zu Fuß nicht einmal 40 Minuten bis zum Parlamentsgebäude der USA, wo Tausende von ihnen schließlich gewaltsam eindrangen, randalierten und den verfassungsmäßig garantierten Prozess der Ernennung des nächsten Präsidenten verhindern wollten.
Nun liegt es auf der Hand, dass dem Noch-Amtsinhaber dieser Aufruhr des Mobs samt Parlamentssturm zur Last gelegt wird. Sogar währenddessen veröffentlichte Trump ein Video, in dem er Lügen über das Wahlergebnis verbreitete und den Besetzern erklärte, dass er sie liebe. Und dann, wie zur juristischen Absicherung, noch dazusagte: Sie sollen friedlich sein und nun nach Hause gehen. Reporter von CNN, die den Mob auf diese Botschaft Trumps ansprachen, ernteten die Antwort, dass es ein freies Land sei und sie bleiben würden, wo sie wollen.
Paragraf 2383 des Bundesrechts der USA legt zu "Rebellion oder Aufstand" fest: "Wer auch immer zu Rebellion oder Aufstand gegen die Autoritäten der USA oder ihre Gesetze aufhetzt, mitwirkt, unterstützt oder sich sonst beteiligt", der solle zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt werden. Außerdem darf eine solche Person keine offiziellen Ämter mehr einnehmen.
Auch der Tatbestand des Coups könnte erfüllt sein. Paragraf 2385 lautet: "Wer dazu anstiftet (...), die Regierung der USA mittels Gewalt zu stürzen oder zu zerstören", darf zusätzlich zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe ebenso kein offizielles Amt mehr bekleiden.
Trump brach seinen Amtseid#
Dass nun ausgerechnet der scheidende Präsident zum Widerstand gegen die Legislative aufgerufen hat, ist ein noch nie da gewesenes Problem in der Geschichte der USA. Zusätzlich könnte Trump zur Last gelegt werden, dass er seinen Schwur zur Amtseinführung, die staatlichen Institutionen der USA zu beschützen, gebrochen hat.
Trump erklärte zwar am Donnerstag, er werde für eine geordnete Amtsübergabe an Biden sorgen, dessen Sieg am Donnerstag nun verspätet zertifiziert wurde. Aber selbst das konnte er nicht so stehen lassen, sondern fügte erneut hinzu, dass die Fakten für seinen Sieg sprächen.
Dass Trump noch eineinhalb Wochen Zugriff auf die Atomcodes haben wird und weiterhin Lügen verbreiten kann, die die demokratischen Grundfesten der USA erodieren, macht vielen Angst. Deswegen fordern nun Demokraten und einige Republikaner, Trump vor Ablauf seiner Amtszeit am 20. Jänner aus dem Amt zu hieven.
Dazu stehen zwei Werkzeuge zur Verfügung. Einerseits ist es die Amtsenthebung, mit der Trump schon vor einem Jahr in Berührung gekommen ist. Freilich braucht es hier noch immer eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat. An der war das Impeachment schon im Februar 2020 gescheitert, und die Republikaner stellen noch bis zur Amtsübergabe die Mehrheit im Senat. Daneben gibt es noch die Möglichkeit des 25.Verfassungszusatzes, Abschnitt 4: Trump könnte als untauglich für die Regierungsgeschäfte deklariert werden. Darauf müsste sich entweder der Vizepräsident mit einer einfachen Mehrheit der Minister einigen. Oder er einigt sich mit dem Kongress. Damit würde Mike Pence die Regierungsgeschäfte übernehmen. Diese Art der Absetzung ist noch nie erfolgt, soll aber zur Diskussion stehen.
Zusätzlich bleibt die Möglichkeit, Trump nach dem 20. Jänner als normalen Bürger anzuklagen. Denn ehemalige US-Präsidenten werden oft nicht angeklagt, weil die Vorwürfe gegen sie dann verjährt sind. Das wird in dem Fall aber kaum gelten.