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Kinderrechte neu denken #

Am 20. November jährt sich der internationale Tag der Kinderrechte zum 32. Mal. Ein Anlass für grundsätzliche Gedanken.#


Von der Wiener Zeitung (18. November 2021) freundlicherweise zur Verfügung gestellt

Von

Paul Schwarzenbacher


Die Kinderrechtskonvention sichert Kindern eigenständige Rechte zu, wie etwa das Recht auf Schutz vor Gewalt oder das Recht auf Bildung.
Die Kinderrechtskonvention sichert Kindern eigenständige Rechte zu, wie etwa das Recht auf Schutz vor Gewalt oder das Recht auf Bildung.
Foto: https://pixabay.com

In Österreich wird mehr Geld für Werbung ausgegeben als für das Bildungssystem. Wie es besser gehen könnte, und was angesichts des 32. internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November wieder in den Fokus gerückt werden sollte, kann man anhand des finnischen Bildungssystems studieren. Im Mittelpunkt stehen dort Dezentralisierung, flexibles Lernen und gleiche Chancen für alle.

Eine wichtige Rolle für eine Verbesserung des Bildungssystems spielt insbesondere die Elementarpädagogik. Während Österreich derzeit 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Krippe, Kindergarten und Vorschule investiert, sind es in Norwegen und Schweden rund zwei Prozent. In Österreich kommen bis zu 25 Kinder auf eine Pädagogin, im OECD-Schnitt 14, in Schweden allerdings nur sechs Kinder. Will man das Bildungssystem stärken, so muss man bei den Kleinsten anfangen.

Sie sind anderer Meinung?#

Hervorzuheben ist auch ein schiefes Bild bei der Präsenz der Kinder in der Schule. Seit Beginn der Pandemie waren die Schulen im Land 39 Wochen ganz oder partiell geschlossen. In der Zeit vor Corona wurden hingegen Strafen für Schulschwänzer vereinbart, die mehr als vier Mal unentschuldigt fehlten. Österreich ist das EU-Land, in dem Bildung am stärksten vererbt wird. Durch ein Schließen von Schulen wird neben Bildungsrückständen die Kluft zwischen Kindern aus Familien mit Unterstützungskapazitäten und solchen, die das nicht haben, noch vergrößert.

Durch Maskenpflicht, Quarantäneregeln, Lüften, Aussetzung der Präsenzpflicht für Risikokinder und geimpfte Erwachsene im Bildungsbereich würde man dem dringenden Appell von Bildungsexperten, Kinderärztinnen und Sozialdiensten nachkommen, Schulen und andere Betreuungseinrichtungen diesmal offen zu halten. Nicht zuletzt sollte das Wiener Modell mit flächendeckender kostenloser Kinderbetreuung auch auf Bundesebene übertragen werden. So hat Wien im Jahr 2020 über 2,7 Milliarden Euro für Bildung, Schulen und Kindergärten ausgegeben. Damit werden Kinder gefördert und deren Eltern entlastet. Die Gratis-Ganztagsschule wäre ein kleiner Schritt für Herrn Bildungsminister Heinz Faßmann, aber ein großer Schritt für benachteiligte Kinder und Jugendliche.

Paul Schwarzenbacher studierte Rechtswissenschaften in Wien und Mailand. Er war beruflich in Österreich, Italien und Spanien tätig, ist nunmehr in der Landesverwaltung beschäftigt und stellvertretender Vorsitzender der Österreichischen Gesellschaft für Rechtslinguistik (ÖGRL).
Paul Schwarzenbacher studierte Rechtswissenschaften in Wien und Mailand. Er war beruflich in Österreich, Italien und Spanien tätig, ist nunmehr in der Landesverwaltung beschäftigt und stellvertretender Vorsitzender der Österreichischen Gesellschaft für Rechtslinguistik (ÖGRL).
Foto: © Zsolt Marton

Das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Beteiligung#

Neben dem Bildungsbereich ist auch das Recht auf angemessene Beteiligung und Berücksichtigung der Meinung von Kindern nicht zu vernachlässigen. Kinder müssen gehört werden und ihre Meinung in allen Angelegenheiten, die sie berühren, mitberücksichtigt werden. Dieses Recht auf angemessene Beteiligung ist Teil der österreichischen Bundesverfassung und der UN-Kinderrechtskonvention, deren 32. Geburtstag wir nun feiern.

Eigenes Budget für Kinder- und Jugendparlamente#

Wien hat im Jahr 2020 im Gemeinderat die Kinder- und Jugendstrategie beschlossen, die das Ziel hat, bis 2025 Wien zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt der Welt zu machen. Die Kinder- und Jugendstrategie basiert auf der "Werkstadt junges Wien", in der über 22.500 Kinder und Jugendliche ihre Wünsche und Ideen für das Wien der Zukunft eingebracht haben. Am wichtigsten waren den Kindern Natur und Umweltschutz, ein kinderfreundlicher Verkehr und alles rund um Schule und Ausbildung. Wie wäre es mit Spielplätzen an historisch besonders bedeutsamen Orten, etwa am Heldenplatz? Wenn Platz für eine Hundezone ist, sollte für Kinder erst recht ein eigener geschützter Bereich entstehen.

Jetzt und in Zukunft wird es ein eigenes Budget von einer Million Euro pro Jahr für Kinder- und Jugendparlamente geben, über die Kinder und Jugendliche in Parlamenten selbst entscheiden können. Auch beim Neubau oder der Sanierung von Bildungsbauten werden Kinder und Jugendliche jetzt und in Zukunft mitreden. Das Kinder- und Jugendparlament tagt diesen November zum ersten Mal. Die siegreichen Projekte werden ab Herbst 2022 umgesetzt.

Neue Gesetze auf Kinderverträglichkeit prüfen#

Die Wiener Kinder- und Jugendstrategie inkludiert auch ein Kinder- und Jugendmainstreaming (Berücksichtigung von Kindern und Jugendanliegen in allen Politikfeldern). Bei jedem neuen Gesetz und jeder neuen Verordnung soll zuerst geprüft werden, ob es kinder- und jugendverträglich - also gut für Kinder- und Jugendliche - ist. Sinnvoll ist ein solches Kinder- und Jugendmainstreaming nicht nur, weil damit die Kinder- und Jugendarbeit aufgewertet wird, sondern auch, weil die Notwendigkeit der bereichsübergreifenden Zusammenarbeit damit verdeutlicht wird. Es bleibt noch viel zu tun - koste es, was es wolle.

Wiener Zeitung, 18. November 2021