Ein Plan für die Landjugend#
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter will Abwanderung und Überalterung im ländlichen Raum zu stoppen.#
Von der Wiener Zeitung (Mittwoch, 1. März 2017) freundlicherweise zur Verfügung gestellt.
Von
Matthias Nagl
Foto: Matthias Nagl
Wien. Nun wird es doch noch was. Der "Masterplan ländlicher Raum", der sich im überarbeiteten Regierungsprogramm vom Jänner befindet, hat eine lange Geschichte hinter sich, bevor es nun an die Ausarbeitung geht. Bis zum Herbst soll er laut dem Regierungspapier ausgearbeitet sein und im Oktober dem Ministerrat vorgelegt werden.
Ein Masterplan für den ländlichen Raum stand nämlich bereits im Regierungsprogramm nach den Nationalratswahlen 2013. Das wurde noch ohne Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter verhandelt, der den Plan nun mittels einer Tour durch alle acht ländlich geprägten Bundesländer unters Volk zu bringen versucht.
Mithilfe des Masterplans will der Minister "den ländlichen Raum mit Zukunft füllen", wie Rupprechter beim bisher jüngsten Termin in der Vorwoche in Salzburg sagte. Ein Schuss Pathos darf an diesen Abenden nicht fehlen. Über den ländlichen Raum sagte Rupprechter: "Das ist die Heimat, in der wir verwurzelt sind. Die Region, in der wir fast alle unsere Wurzeln haben."
Bei der Auftaktveranstaltung in Niederösterreich hatte Landeshauptmann Erwin Pröll erklärt: "Dort, wo man auf die Welt kommt, dort ist die Kraftquelle." An diesen Abenden wird auch abseits der Wortmeldungen ein Schwerpunkt auf die regionale Verwurzelung gelegt. So kam in Salzburg zum Einstieg des Abends nicht etwa die Bundeshymne, sondern die Salzburger Landeshymne zum Einsatz.
Die Hälfte seiner Tour hat Rupprechter bereits absolviert. Von den Terminen erhofft sich der Minister in "intensiven Gesprächen mit Stakeholdern, Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern" Ideen für den Masterplan, wie es auf der Ministeriums-Homepage heißt. Es ist also noch offen, was konkret in dem Papier stehen wird.
Die übergeordnete Zielsetzung ist freilich schon klar. Vor allem die Abwanderung aus ländlichen Gebieten und die damit einhergehende Überalterung soll aufgehalten werden. Laut dem Politikwissenschafter Peter Filzmaier wird sich ohne Gegenmaßnahmen bis 2050 die Zahl der über 60-Jährigen im ländlichen Raum verdoppeln.
Fünf Themenblöcke für den Masterplan#
Einige Schlagwörter, um die sich die Diskussionsabende drehen, geben eine erste Idee von der Stoßrichtung des Masterplans.
Der Punkt "Wirtschaft und Umwelt" behandelt die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze am Land.
"Infrastruktur und Mobilität" widmet sich dem öffentlichen Verkehr sowie Mobilitätsmanagementmodellen für die Landbevölkerung.
"Leben am Land" soll die vielen Vereine ansprechen und das Ehrenamt fördern.
Unter dem Schlagwort "Soziale Verantwortung" soll die soziale und gesundheitliche Fürsorge am Land sichergestellt werden, etwa mit Unterstützung für Gemeinden, die keinen eigenen Arzt oder keine Apotheke mehr haben. Rupprechter sieht hier einen entscheidenden Punkt im Kampf gegen die Abwanderung. "Wir wissen, dass die Landflucht weiblich ist. Junge Frauen verlassen die Gemeinden im Zuge der Ausbildung und kommen nicht mehr zurück, weil das Angebot fehlt. Hier gilt es anzusetzen", sagte er.
Unter "Digitales Dorf" soll der Masterplan Land schließlich mit einer anderen Initiative der Regierung verknüpft werden, dem Breitbandausbau. Für Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist dieser Punkt für die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend. "Digitalisierung ist sicher der Schlüssel schlechthin. Wir haben viele große Industriebetriebe, die in ganz schwierigen geografischen Lagen sind. Wenn der Datenverkehr nicht mehr transportiert werden kann, haben die keine Chance mehr", sagte Haslauer.
Konkrete Zielsetzungen enthalten aber auch diese fünf Kategorien nicht. Für Günther Mitterer, Präsident des Salzburger Gemeindebundes und Bürgermeister in St. Johann im Pongau, ist das zweitrangig. Wichtig sei, dass der ländliche Raum in die öffentliche Diskussion komme. "Ich bin zunächst einmal froh", sagt er, "dass es diesen Prozess gibt. Jetzt passiert einmal etwas. Wir reden jetzt über den ländlichen Raum. Wichtig ist, dass man diese Fragen thematisiert. Wenn das im Herbst wirklich stehen sollte, ist schon viel erreicht."
Auch Haslauer erwartet sich vom Masterplan Schützenhilfe beim Kampf um Aufmerksamkeit für den ländlichen Raum. "Für uns als Landeshauptleute ist es enorm wichtig, in Wien klar zu machen, dass es auch ein anderes Leben mit anderen Bedürfnissen gibt als jenes in der Großstadt", sagte der Landeshauptmann.
Aufwertung der Gemeinden erhofft#
Was auch immer an konkreten Maßnahmen am Ende in dem Papier steht, Österreichs Gemeinden werden in jedem Fall davon betroffen sein, sind sie doch die wichtigsten öffentlichen Akteure im ländlichen Raum. Die Ideen dürften in Richtung Aufwertung der Gemeinden gehen. "Wir brauchen keine Ebene abschaffen, aber eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden brauchen wir", sagte Rupprechter. "Es geht darum, die Gemeinden zu stärken."
Haslauer begrüßt Rupprechters Initiative, Bundesdienststellen in die Provinz verlagern zu wollen, und er folgt diesem Beispiel. Seit Jänner werden Verkehrsstrafen aus dem im Zentralraum liegenden Flachgau via Internet in der Bezirkshauptmannschaft für den Lungau bearbeitet.
Filzmaier erklärte das österreichische Kompetenz-Wirrwarr mit historischen Erfahrungen. "Österreich ist nach den Weltkriegen zweimal wieder aufgebaut worden. Da hat es viel Misstrauen gegeben, was zu Doppelgleisigkeiten geführt hat. Bei Reformdiskussionen wird zu viel darüber diskutiert, was die Länder und was der Bund macht und viel zu wenig über die Gemeinden. Da liegt einiges Potenzial begraben."
Mitterer plädierte aufgrund der zwangsläufigen Bürgernähe der Gemeinden dafür, wichtige Entscheidungen in den Kommunen zu belassen oder dorthin zu verlegen. "Entscheidungen wie die Raumordnung sollte man bei den Gemeinden belassen, weil sie nahe an der Bevölkerung sind, und diese selbst am besten wissen, was sie wollen", sagte Mitterer.
Steht der Masterplan einmal, werde es für die Gemeinden wichtig, die passenden Passagen und wichtigen Punkte herauszufiltern. Denn aufgrund der österreichweit großen Unterschiede können die Maßnahmen, wie auch immer sie aussehen, zwangsläufig nicht schablonenhaft über alle Gemeinden gestülpt werden.
Eine Kommune mit großer Fläche in der Ebene hat ganz andere Herausforderungen als ein Bergdorf, eine wachsende Gemeinde im Zentralraum hat eine andere Zukunftsperspektive als eine entlegene Abwanderungsgemeinde. "Der Masterplan muss die Rahmenbedingungen festlegen. Den jeweiligen Schwerpunkt muss man selbst finden. Das können nur die Gemeinden für sich selbst festlegen", sagte Mitterer.
Förderung von Jobs im ländlichen Raum#
Gerd Brand ist Bürgermeister einer entlegenen Kleinstgemeinde. Sein Ort hat 742 Einwohner und liegt im Lungau, Österreichs am dünnsten besiedelten Bezirk. Der SPÖ-Politiker ist bezüglich des Masterplans noch skeptisch. "Die Initiative ist auf jeden Fall gut. Ich bezweifle aber, ob etwas herauskommt", sagte Brand.
Er würde sich finanzielle Anreize für Betriebe wünschen, um den "gut ausgebildeten Arbeitskräften aus der Region" Jobs anbieten zu können. Brand schwebt eine Halbierung der Lohnnebenkosten vor, wie es sie aktuell für die Schaffung neuer Jobs gibt. Diese Aktion solle es auch für forschungsintensive Industriebetriebe geben, die sich im ländlichen Raum ansiedeln.
Salzburgs Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf sprach bei der Ideensammlung in Salzburg einen Punkt an, der auch die Landbevölkerung in die Verantwortung für die Zukunft des ländlichen Raums nimmt. "Das Leben in einer Metropole hat etwas für sich, überhaupt keine Frage. Aber das Leben am Land hat auch seine Vorteile. Allerdings weiß in einer kleinen Gemeinde jeder, was man tut. Jede Entscheidung wird bekannt, betrachtet und kommentiert. Das will man vielleicht nicht. Da müssen wir auch ein bisschen offener werden", meinte Pallauf.
Politikwissenschafter Filzmaier hielt ebenfalls eine gesellschaftliche Öffnung für notwendig, vor allem um junge Frauen im ländlichen Raum zu halten. "Für junge Menschen braucht es einen Geschlechter- und Generationendialog. Man wird die jungen Frauen nicht mit einem Frauenbild des 19. Jahrhunderts halten können. Wie viele Veranstaltungsformate gibt es tatsächlich, wo die Generationen in Dialog kommen und nicht nur die einen über die anderen reden", sagte Filzmaier. Ein Blick in die Runde verriet dem Wissenschafter, dass auch an diesem Abend überwiegend die Generation der Entscheider, also mehrheitlich Männer von 35 Jahren aufwärts, beim Dialog vertreten war.
