Es ist nicht das Volk, das demonstriert#
Die Gefahren, die von den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen ausgehen, halten sich in Österreich bisher in Grenzen. Aber droht eine Radikalisierung der Protestierenden? Und wer ist überhaupt mit dabei?#
Von der Wiener Zeitung (27. November 2021) freundlicherweise zur Verfügung gestellt.
Von
Martina Madner
Foto: © apa / Florian Wieser
Was Wien, Linz und Graz bereits vergangene Woche erlebt haben, erwartet dieses Wochenende Klagenfurt: Dort ist mit bis zu 10.000 Personen die größte Demo gegen die Regierung und die Corona-Schutzmaßnahmen angemeldet. "Wir rechnen mit einigen Tausend, das hängt auch von der Witterung ab", sagt Rainer Dionisio, Sprecher der Landespolizeidirektion Kärnten.
Der Wetterbericht sagt weiteren Schnee voraus. Jene, die zur Demo kommen, haben mit einem Hubschrauber über ihren Köpfen, "normalen" Ordnungs- und speziell trainierten Einsatzkräften zum Teil auch mit Hunden und aus anderen Bundesländern zu rechnen, all das sei aber das "übliche Vorgehen" - genauso wie die FFP2-Masken-Kontrollen: "Da wird Verhältnismäßigkeit gegeben sein, so wie in Wien auch", sagt Dionisio.
In der Hauptstadt waren vergangenen Samstag 1.400 Einsatzkräfte mit 40.000 Personen beschäftigt. Die Bilanz: zwei leicht verletzte Polizisten, Angriffe auf Kamerateams und Medienleute, 400 Anzeigen, 36 davon nach dem Strafgesetzbuch, zwölf wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz. Einige hatten NS-Judensterne mit der Aufschrift "Ungeimpft" getragen. Innenminister Karl Nehammer sagte danach, "dass sich die Stimmung bei denen, die gegen die Maßnahmen sind, deutlich radikalisiert hat". Muss man sich vor den Leuten, die zu Anti-Corona-Maßnahmen-Demos gehen, also fürchten?
Polizei verspricht "hartes Durchgreifen" bei Gewalt#
In Klagenfurt rechnet die Polizei nicht mit Ausschreitungen: "Sowohl die Erfahrungen aus anderen Bundesländern als auch ähnlichen, früheren Versammlungen bei uns zeigen, dass die Leute wohl laut ihren Unmut äußern und uns beschimpfen werden. Das halten wir aber aus", sagt Dionisio. "Es kann Einzelne geben, die sich darunter mischen, um Radau zu machen. Aber davor zu warnen, in die Innenstadt zu gehen, brauchen wir nicht."
Nehammer erzählte da Gravierenderes von Jugendlichen aus Linz, die wegen eines brennenden Polizeifahrzeugs einvernommen worden waren: "Die wollten nicht nur das Fahrzeug abfackeln, sondern auch die Polizisten verbrennen, die sie davor auf 2G-Regeln kontrolliert haben." Er spricht von Morddrohungen gegenüber Gesundheitsminister und Bundeskanzler. Solche Radikalisierung sei "in keinster Weise tolerierbar. Hier kommt natürlich das Strafgesetz zur Anwendung." Die Gefahr komme aus dem rechten Lager: Bei den Demos sei auch eine "Gruppe, die die Demonstrationen kapern und für ihre Zwecke missbraucht, das ist die rechtsextreme Szene".
Landespolizeivizepräsident Franz Eigner hat in Wien zwar "keine wirklichen Gewaltexzesse erlebt". Bei den wenigen Gewaltbereiten stellte er "ein hohes Maß an Gewalt" fest, das Blenden eines Hubschrauberpiloten zum Beispiel: "Das ist ein sehr, sehr schweres Delikt, der könnte abstürzen." Man habe gewusst, was auf die Polizei zukommt. "Wir hatten im Vorfeld im Internet massive Gewaltaufrufe." Die Polizei reagiere mit einer 3D-Regel, "Dialog, Deeskalieren, Durchgreifen". Bei den FFP2-Masken-Kontrollen war es laut Eigner Zweiteres: "Als die Stimmung relativ knapp am Kippen war, haben wir uns ein Stück weit zurückgezogen und auf die Ahndung der Verwaltungsdelikte verzichtet."
Barbara Gass, Pressesprecherin der Landespolizeidirektion Wien, erklärt das Vorgehen: "Man muss da immer abwägen. Beginnen die Hälfte der Leute, also einige Tausend, wegen der Kontrollen zu toben, wäre die Situation möglicherweise nicht mehr unter Kontrolle zu bringen." Die Polizei müsse zwischen drohenden Gefahren für Menschen und Sachbeschädigungen auf der einen und dem Anzeigen von Verwaltungsübertretungen wie dem maskenlosen Demo-Besuch auf der anderen Seite abwägen. Gass versichert aber, dass bei Gewalt und bei Körperverletzung jedenfalls "hart durchgegriffen" werde.
"Bei den Demos ist zwar ein lauter, aber nur ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung." Zwar gebe es Konflikte, für eine Millionen-Stadt sei Wien aber sehr sicher. Viele kamen auch nicht aus Wien: "Die mussten aus ganz Österreich anreisen, selbst auf dem Ausland, damit sie überhaupt so viele wurden", sagt Gass. In Wien sind für dieses Wochenende nur kleine Kundgebungen mit 50 bis 300 Leuten angemeldet. Tausende sollen zu Versammlungen nach Graz, Salzburg, St. Pölten und Klagenfurt kommen, so die Hoffnung jener, die sie veranstalten.
Mit einer Eskalation wie zuletzt in Rotterdam, die der Bürgermeister dort als "Orgie der Gewalt" bezeichnete, ist nicht zu rechnen. Zwar beobachtet der Verfassungsschutz einige Personen und Reinhard Kreissl, Soziologe am Wiener Zentrum für sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung, befundete den Protestierenden im Ö1-Interview, eine "sehr brisante Mischung" zu sein. Die Niederlande, Belgien oder Frankreich hätten aber "eine robustere, militantere Protestkultur".
Zwei Drittel glauben an Verschwörungserzählungen#
Wer aber sind die, die in Österreich zu den Demos gehen? Eine Gruppe von Expertinnen und Experten der Sigmund-Freud-Universität (SFU) und der Universität Wien untersucht sie als Forschungswerkstatt seit dem Beginn der Pandemie und hat sie auch in Telegram-Gruppen befragt. Im Corona-Protest-Report vom Juli 2021 werden die Protestierenden als durchschnittlich 48,2 Jahre alt, weit überdurchschnittlich gebildet und obere Mittelschicht, oft weiblich, auffällig häufig selbständig und freiberuflich tätig beschrieben.
Gemeinsam ist acht von zehn, dass sie Covid-19 für nicht gefährlicher für eine schwere Grippe halten. Neun von zehn glauben, dass die ökonomischen und die psychischen Folgen schwerwiegender als die Gesundheitsrisiken seien. Die Schutzmaßnahmen bezeichnen sie als willkürlich, unwirksam oder auch verfassungswidrig. "Begleitet wird diese Ablehnung von verschwörungstheoretischem Denken", ist in der Studie zu lesen. Zwar glaubte "nur" ein gutes Viertel zum Umfragezeitpunkt im Frühling, dass die Regierenden mit Impfungen Mikrochips implantieren wollen. Zwei Drittel aber sagten, dass "die Politik durch geheime Organisationen und Mächte beeinflusst werde"; neun von zehn glauben, dass "Medien und die Politik unter einer Decke stecken".
Die eigene Einschätzung deckt sich weitgehend mit der Analyse von rund 100 Verschwörungsgläubigen, wegen derer besorgte Familienangehörige bei der Beratungsstelle Extremismus um Rat fragten (Tel.: 0800 2020 44). Auffällig war hier darüber hinaus, dass diese keinen Migrationshintergrund, wenn dann einen deutschen, mitbringen.
Sie waren häufig schon vor der Pandemie im esoterischen, alternativmedizinischen Milieu unterwegs. "Die Pandemie wirkte oft als Beschleuniger einer Radikalisierung", erklärt Verena Fabris, die Leiterin der Beratungsstelle. Es gehe um Menschen in einer Krise, etwa nach einem Jobverlust. Viele verbrachten mehr Zeit zu Hause, alleine und vor dem Computer. "Die Pandemie verunsichert. Verschwörungserzählungen geben eine Möglichkeit zur Flucht aus der Realität", so Fabris.
Laut Corona-Protest-Studie waren sie vor der Pandemie nicht oder kaum bei Demos. Nun aber fühlen sie sich moralisch dazu verpflichtet, um etwa "Politiker unter Druck zu setzen, etwas zu ändern" und "meine Interessen zu verteidigen". Zwar lehnen sie Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen nach eigenen Angaben ab. Fabris sieht aber trotzdem einen Zusammenhang: "Weil man sich selbst als Opfer sieht und das Gefühl hat, sich selbst verteidigen zu müssen, befördern Verschwörungserzählungen grundsätzlich auch Gewalt."
Das untermauern auch die rechtsextremen Attentate der Vergangenheit genauso wie der Mord eines 20-jährigen Tankstellen-Kassierers im rheinland-pfälzischen Ort Idar-Oberstein im September. Die Aufforderung, eine Maske zu tragen, gab der Täter unmittelbar danach als Motiv an. Der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Deutschler gab gegenüber der Deutschen Presseagentur Mitte November bekannt, dass der Beschuldigte "der Mehrheitsgesellschaft und dem Staat ablehnend distanziert gegenüber" stand - und zwar nicht nur beim Corona-Thema.
In der Studie ist zwar von einer "zunehmenden Gewaltbereitschaft" zu lesen, eine neue quantitative Analyse der aktuellen Szene steht aber noch aus. Psychologe Florian Knasmüller von der Forschungswerkstatt Corona-Proteste will die Protestierenden aber nach wie vor nicht pauschal als gewaltbereiten Mob bezeichnen: "Das Gewaltpotenzial geht nicht vom esoterischen Lager aus, aber kann vom rechtsextremen Lager überspringen. Was aber gefährlich werden könnte, sind Dynamiken: In einer aufgeheizten Masse machen Leute mit."
Grenze zu Rechtsextremen und Gedankengut fehlt#
Zwar sind bei den Demos Rechtsextreme, in Wien haben sie sich an die Spitze des Zugs gesetzt. In der Selbstbeschreibung der Corona-Protest-Studie lehnt eine Mehrheit aber explizites "rechtsautoritäres Denken" ab. Latent aber teilen viele die Ideologie: Mehr als die Hälfte lehnt Minderheiten ab, etwas weniger als die Hälfte ist rassistisch, gut 40 Prozent antisemitisch. "Die mit den Ungeimpft-Judensternen sagen nicht explizit: ‚Die Juden sind schuld‘, sondern: ‚Wir sind die neuen Juden‘, was aber ebenfalls den Holocaust verharmlost", erklärt Knasmüller.
Im Parteienspektrum fühlen sich jene, die sich politisch deklarierten, den Freiheitlichen am nächsten: 30 Prozent sagten, dass sie bei den vergangenen Nationalratswahlen die FPÖ gewählt haben. Gut 20 Prozent gaben die ÖVP an. Ebenfalls 20 Prozent gaben an, die Grünen gewählt zu haben, was im Übrigen zeigt, dass Verschwörungsgläubigkeit nicht nur im rechten und rechtsextremen Lager zu finden ist.
Die Gruppen marschieren allerdings nicht voneinander losgelöst nebeneinander bei den Demos einher. Die FPÖ und rechtsextreme Gruppen spielen laut Knasmüller mittlerweile eine große Rolle bei der Mobilisierung: "Die Vermutung, dass Rechtsextreme diesen Pool an Unzufriedenen auch aus strategischem Kalkül nutzen, um ihre eigenen Ideologie zu verbreiten, liegt nahe." Herbert Kickl ließ sich in Wien zuletzt, weil infiziert, aus der Quarantäne per Video zuschalten. Seinen ersten Ausgang danach nütze er für einen "Protestmarsch", wie er auf Facebook sagt - aber nicht beim Demo-Hali-Gali, er spazierte alleine durch den Wienerwald, will aber eine Großdemo in Wien organisieren.