"Großteil jeder Kommunikation wird automatisch aufgesogen"#
Snowden floh vor den US-Behörden nach Hongkong#
Von der Wiener Zeitung (Dienstag, 11. Juni 2013) freundlicherweise zur Verfügung gestellt.
Mit dem Spitzelskandal legt sich ein Schatten auf Obamas Administration.#
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Washington/Brüssel/Wien. (dpa/czar/schmoe/sei/ja) George Orwells Vision von der totalen Überwachung ist Realität - und ein Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA hat beschlossen, sich "Big Brother" in den Weg zu stellen. Jetzt hat die US-Regierung einen neuen Staatsfeind Nummer 1.
Sein Name: Edward Snowden, Alter 29 Jahre. Seit Sonntag kennt die ganze Welt das Gesicht jenes Mannes, der hinter den unglaublichen Enthüllungen über die Internet-Überwachung durch die US-Behörden steckt. Der unscheinbare junge Mann hat sich selbst geoutet: Er wolle "nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht", lautet die lapidare Erklärung. Jetzt ist Edward Snowden auf der Flucht, versteckt sich am anderen Ende der Welt, in einem Hotelzimmer in Hongkong. Er weiß, dass ihn der lange Arm der US-Behörden greifen wird und hofft trotzdem, dass er irgendwo auf dieser Welt Asyl erhält.
"Die NSA überwacht alle"#
Das, was Snowden an die Öffentlichkeit gebracht hat, ist in der Tat haarsträubend: Die NSA hat nicht mehr und nicht weniger als ein weltumspannendes Netz geknüpft, das alles und jeden überwachen kann. Und: Die US-Abhörbehörde vertraut den Generalschlüssel zu dieser Welt auch noch einer großen Zahl von Leuten an. Schließlich war Snowden ein kleines Rädchen im Getriebe der gigantischen Überwachungsmaschine - nicht einmal ein waschechter NSA-Mitarbeiter, sondern bei einer externen Beratungsfirma angestellt. Ein High-School-Abbrecher mit einfacher IT-Ausbildung, kein gestandener Geheimdienst-Analyst.
Und dennoch hätte er nach eigenen Worten sogar die private E-Mail-Adresse des US-Präsidenten ausspionieren können, von der eines Bundesrichters ganz zu schweigen. Die Frage, die sich jetzt viele stellen, ist, wie viele solcher Snowdens es noch in der Schattenwelt der NSA gibt. "Sie haben keine Ahnung, was alles möglich ist", sagt der Flüchtige in dem Interview mit dem "Guardian". "Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ihr erlaubt, fast alles abzufangen. Mit diesen Möglichkeiten wird der Großteil der menschlichen Kommunikation automatisch und nicht gezielt aufgesogen. Wenn ich in Ihre E-Mails oder in das Telefon Ihrer Frau hineinsehen wollte, müsste ich nur die abgefangenen Daten aufrufen. Ich kann Ihre E-Mails, Passwörter, Gesprächsdaten, Kreditkarteninformationen bekommen. Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich mache oder sage, aufgezeichnet wird", so Snowden. Und: "Die NSA nimmt die Kommunikation von allen ins Visier. Jeder Analyst kann sich jederzeit jeden als Ziel aussuchen. Ich an meinem Schreibtisch hatte die Berechtigung, jeden anzuzapfen."
Einen Journalisten der "Washington Post" warnte Snowden, der Geheimdienst würde diesen "mit ziemlicher Sicherheit töten", wenn dadurch die Enthüllungen gestoppt werden könnten. "Für mich gibt es keine Rettung", fügte er resigniert hinzu. Die Flucht nach Hongkong könnte dem Plot eines Thrillers entstammen.
Snowden kopiert die letzten Dokumente, meldet sich krank, sagt seiner Freundin, dass er für ein paar Wochen verreist und steigt ins Flugzeug. In Hongkong verschanzt er sich in einem Hotelzimmer und tippt aus Angst vor Kameras selbst dort seine Passwörter in sein Notebook nur unter einer Decke ein. Verlässt er das Zimmer, stellt er eine Flasche Soja-Sauce hinter die Tür - damit ein unvorsichtiger Besucher Spuren hinterlässt. Sein Schritt aus der Anonymität dürfte da als eine Art Lebensversicherung kalkuliert sein: Denn die Tragweite von Snowdens Vorwürfen ist enorm: Stimmt seine Darstellung von einem nahezu grenzenlosen Aufsaugen der weltweiten Kommunikationsdaten, wären die ganzen sorgsam formulierten Dementis der US-Regierung und der Internet-Konzerne auf einen Schlag bedeutungslos. Welchen Unterschied macht schließlich die Feinheit, ob der US-Geheimdienst "direkt" auf Server von Google oder Facebook zugreifen kann, wenn sowieso alles unterwegs abgefangen wird?
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Die US-Behörden weisen hartnäckig jeden Gesetzesverstoß zurück. Der Aufdecker hat allerdings auch berühmte Unterstützer: Daniel Ellsberg etwa, der Anfang der 70er Jahre mit den "Pentagon-Papieren" eine geheime Analyse zur US-Rolle in Vietnam an die Öffentlichkeit brachte, bezeichnete Snowden sofort als "Helden". Und Wikileaks-Gründer Julian Assange warnt einmal mehr vor einem "unheilvollen Zerfall des Rechtsstaats" in den USA. Neben der Bespitzelung von Journalisten und anderen Bürgern kritisiert er den Versuch der Regierung in Washington, sich von den ihr vorgeworfenen Spionage-Praktiken "reinzuwaschen". Für den Filmemacher Michael Moore ist Snowden "der Held des Jahres". Und der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz will Snowden und Bradley Manning - jenem Irak-Soldaten, der US-Militärgeheimnisse im großen Umfang an Wikileaks weiterleitete - Asyl in Österreich gewähren.
Fluchtpunkt Hongkong#
Gerade zwei Tage nach dem Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, bei dem auch Fragen der Cybersicherheit auf der Tagesordnung standen, taucht Snowden in Hongkong auf. Eine Peinlichkeit für die Vereinigten Staaten: Denn seit Monaten beschuldigen US-Sicherheitsexperten chinesische Geheimdienste, Urheber von Hacker-Angriffen auf die USA zu sein. Nun stellt sich heraus, dass US-Dienste systematisch Computeruser in aller Welt ausspionieren.
Nach Expertenmeinung ist Hongkong aber auf Dauer kein sicherer Fluchtpunkt für Snowden, da er von dort eine Auslieferung an die USA befürchten muss. Ist Snowdens Plan B eine Flucht in die Volksrepublik China? Diese ließe sich von Hongkong aus jedenfalls sehr einfach bewerkstelligen: Eine U-Bahn-Fahrt bis zur Station Lok Ma Chau oder Lo Wu würde Snowden direkt an die Grenze zur chinesischen Mega-Metropole Shenzhen bringen. Chinas Geheimdienste haben Snowden wohl längst im Auge: Büro eins des Militärgeheimdienstes beherbergt mehrere Stockwerke im Zentrum von Hongkong, die Stadt am Perlfluss ist das wichtigste Operationsgebiet chinesischer Dienste. Ob freilich die chinesischen Behörden einen diplomatischen Eklat mit den USA um Snowden riskieren, ist fraglich.
Peking wird sich aber an die Flucht des chinesischen Dissidenten Chen Guangcheng in die US-Botschaft in Peking im April 2012 erinnern, sowie an das Treffen des Vizebürgermeisters von Chongqing, Wang Lijun, mit US-Diplomaten im US-Konsulat in Chengdu im Februar 2012, wo er nach Meinung von Experten Details über einen Skandal um den damaligen Bürgermeister von Chongqing, Bo Xilai, an die US-Diplomaten weitergegeben hat. An das Material Snowdens zu gelangen, wäre ein Triumph für die chinesischen Dienste.
Europa erzürnt#
Eine noch größere Belastung stellt der Daten-Spitzel-Skandal für die Beziehungen Washingtons zur EU dar - schließlich wurde hier nicht nur der Rivale China, sondern auch die europäischen Verbündeten bespitzelt. Die Europäer ringen um neue Regelungen für mehr Datenschutz im Internet, an die sich in Zukunft auch US-Unternehmen, die in der EU tätig sind, halten sollen. Und gerade jene Konzerne, von denen der amerikanische Geheimdienst seine Angaben hat, betreiben in Brüssel massiv Lobbying, um die künftigen Unionsgesetze zu entschärfen: Facebook, Microsoft oder Google wollen zwar nicht auf den europäischen Markt verzichten, doch an strenge Regeln möchten sie sich auch nicht halten. Die EU-Kommission zeigte sich jedenfalls "beunruhigt über die möglichen Folgen für das Privatleben der europäischen Bürger". Doch räumt sie ein, dass die Thematik für die EU nicht neu sei. Die Auffassungen der Europäer und Amerikaner über den Datenschutz gehen nämlich nicht erst seit kurzem auseinander.
"Haben euch ausspioniert!"#
Ebenso lässt sich den USA nicht vorwerfen, dass sie ihre Tätigkeit besonders verborgen hätten. Im März 2000 etwa formulierte der ehemalige CIA-Chef James Woolsey im "Wall Street Journal" Eindeutiges: "Ja, meine kontinentaleuropäischen Freunde, wir haben euch ausspioniert. Und es ist richtig, dass wir Computer einsetzen, um Daten nach Schlüsselwörtern zu durchsuchen."
Europas Reaktionen auf die Ausspähung aus Übersee sind dennoch selten und rein defensiv. Die Existenz des weltweiten Spionagenetzes Echelon, das von Nachrichtendiensten der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas betrieben wird, wurde 2001 im EU-Parlament bestätigt. Die Station im deutschen Bad Aibling, die auf Funk- und Satellitenkommunikation in Europa lauschte, wurde dennoch erst 2004 geschlossen.
Auch danach hat die EU-Volksvertretung immer wieder auf die US-Praktiken hingewiesen - wenngleich das Ausmaß und die Systematik, die jetzt bekannt werden, für Empörung sorgen. "Entsetzt" ist etwa der Europamandatar Josef Weidenholzer, der die Sozialdemokraten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vertritt. Doch hätten die Abgeordneten davor schon mehrmals infrage gestellt, wie sehr die USA sich an Abkommen zum Datenschutz halten. Die sehen nämlich vor, dass für Angaben von EU-Bürgern zu einem gewissen Maß die - strengeren - europäischen Regeln gelten.
Gastkommentar#
Überwachungsstaat: Jetzt reden oder für immer kontrolliert werden#
- Ausufernde und intransparente Überwachung bringt unsere Gesellschaft an einen Scheidepunkt.
© Wiener Zeitung
We hate to say we told you so: Die dank Edward Snowden in den letzten Tagen veröffentlichten Informationen über NSA-Überwachungsmaßnahmen decken auf dramatische Weise auf, welches Ausmaß die globale Überwachung bereits angenommen hat.
Auch die Daten vieler Österreicherinnen und Österreicher liegen auf den US-Servern von Social-Media-Plattformen und IT-Unternehmen, auf die die NSA über das Prism-Programm Zugriff hat. In Europa wird indes eine Datenschutzverordnung diskutiert, die aufgrund der Einflussnahme mächtiger Lobbys hinter bereits etablierte Standards zurückzufallen droht. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof stellte zuletzt fest, dass Bescheide zum Thema Videoüberwachung, die die Datenschutzkommission ausgestellt hat, rechtswidrig zustande gekommen sind.
Diese Entwicklungen zeigen auf: Wir stehen hier weltweit an einem Scheidepunkt. Jetzt werden die Weichen gestellt, die entscheiden, ob die digitale Revolution allen Menschen ermöglichen wird, mehr Freiheit und Selbstbestimmung zu erlangen, oder bloß den aktuell Mächtigen mehr und effizientere Kontrollinstrumente verleiht. Wir müssen uns die Fragen stellen: Wollen wir einen Staat, der Freiraum und Möglichkeiten für seine Bürgerinnen und Bürger schafft, oder einen, der uns misstraut, überwacht und in unseren persönlichen Freiheiten einschränkt? Ist der Staat auf unserer Seite und verteidigt unsere Privatsphäre gegen Angriffe von Konzernen oder bedient er sich selbst auf intransparente Weise schamlos an unseren Daten?
Derzeit läuft die Entwicklung in die falsche Richtung. Menschen wie Bradley Manning oder Edward Snowden gehen ein enormes Risiko ein, um uns vor Augen zu führen, wie weit sie schon fortgeschritten ist. Dafür verdienen sie Anerkennung und Schutz vor politischer Verfolgung. Niemand bezweifelt die Notwendigkeit, gegen Verbrechen und Terrorismus vorzugehen - aber wenn Daten über Millionen von Kommunikationsvorgängen flächendeckend und verdachtsunabhängig gesammelt und automatisiert ausgewertet werden, ist die Verhältnismäßigkeit bei weitem nicht mehr gegeben. Die allermeisten Personen, deren Menschenrecht auf Privatsphäre dabei mit Füßen getreten wird, sind unbescholtene Bürgerinnen und Bürger.
Wenn derartige Maßnahmen noch dazu ohne offenen politischen Diskurs und ohne Kontrollmechanismen eingeführt werden oder der Lobbys mehr Einfluss auf Gesetze haben als die Bürgerinnen und Bürger, dann stellt das eine veritable Bedrohung für die Demokratie dar. Wenn jeder grundsätzlich verdächtig ist und über jeden Datenarchive vorliegen, ist die Gefahr zu hoch, dass diese Werkzeuge missbraucht werden, um gegen unliebsame Meinungen und Personen vorzugehen. In Österreich ist der Tierschützerprozess ein Beleg dafür, dass das längst keine paranoide Theorie mehr ist. Auch die Begehrlichkeiten auf die Inhalte der heimischen Vorratsdatenspeicherung werden immer größer und sind längst nicht mehr auf schwere terroristische Vergehen beschränkt.
Eine widerstandsfähige Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Meinung ohne Furcht vor Repression äußern können, dass es keinen Anlass für Selbstzensur gibt und dass die Bürgerinnen und Bürger die Aktivitäten von Politik und Verwaltung kontrollieren und nicht umgekehrt. "Meine größte Furcht ist, dass sich nichts ändern wird", sagt Whistleblower Snowden. Es liegt an uns allen, dieser Furcht entgegenzuwirken und der globalen Bedrohung auf jeder Ebene die Stirn zu bieten - mit einer europäischen Politik und Zivilgesellschaft, die als starkes Gegengewicht gegen die Datensammelwut von Geheimdiensten und großen Konzernen auftreten, mit Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechnologien, mit Datenschützern auf der Straße und nicht zuletzt auch mit Piraten in Parlamenten.
Ende eines "bequemen Lebens"#
Snowden war als Wachmann, dann als Computerexperte für Geheimdienst tätig.#
Washington/Hongkong. Das Haus in Waipahu, Hawaii, steht jetzt leer, seit über einem Monat. Edward Snowden lebt nun in einem Hotelzimmer in Hongkong. Dort hofft der Enthüller des Überwachungsskandals rund um den US-Militärgeheimdienst NSA auf politisches Asyl. Täglich sitzt Snowden alleine in seinem Zimmer. Aus Angst verlasse er den Raum kaum, berichten die Journalisten des "Guardian". Ihnen hatte Snowden die geheimen Unterlagen über das Sammeln von Nutzerdaten bei amerikanischen Internetfirmen zugespielt.
Es war ein sicheres Leben, das der 29-Jährige dadurch aufgegeben hat. Mit einem Jahreseinkommen von umgerechnet über 150.000 Euro dürfte es Snowden kaum an etwas gefehlt haben. "Wenn man bereit ist, unfrei, aber bequem zu leben, dann kann man jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen und für relativ wenig Aufwand einen ordentlichen Gehaltsscheck bekommen." Er selbst aber, erklärt Snowden in dem Video, mit dem er am Sonntag an die Öffentlichkeit ging, habe beschlossen, bei der "Unterdrückung" nicht weiter mitzumachen: "Dann merkt man, dass man bereit ist, jedes Risiko zu tragen, solange die Öffentlichkeit selbst entscheiden darf", sagt Snowden bedächtig. Er spricht während des gesamten Videos auffällig unaufgeregt - dabei ist der US-Amerikaner alles andere als ein abgebrühter Geheimdienstler: Als High-School-Abbrecher absolvierte er eine einfache IT-Ausbildung, bevor er sich 2003 zur US-Armee meldete.
Mehr schlecht als gut#
Bei einem Trainingsunfall brach sich Snowden beide Beine - und heuerte schließlich beim US-Geheimdienst NSA an, wo er zunächst als Wachmann arbeitete. Durch seine herausragenden Computerkenntnisse stieg er aber trotz fehlender Ausbildung rasch in den IT-Sicherheitsdienst der CIA auf. Die vergangenen vier Jahre hatte er auf Hawaii als Mitarbeiter mehrerer externer Unternehmen für die NSA gearbeitet.
Seine Tätigkeit habe ihn stark desillusioniert, sagt Snowden: "Ich habe realisiert, dass ich Teil von etwas bin, das mehr Schlechtes als Gutes tut." Den Entschluss, mit internen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, habe er schon vor langem gefasst und sich reiflich überlegt. Nach der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten im Jahr 2008 wollte der Techniker aber abwarten, ob sich an der Bespitzelungstaktik der NSA etwas ändern werde. Die ausufernde Überwachung der US-Bürger ging weiter. Also setzte Snowden seinen Plan um: Er zog aus dem Haus auf Hawaii aus, bei seinem Chef meldete er sich krank, seiner Freundin erzählte er, dass er für längere Zeit verreisen müsse. Mit den geheimen Dokumenten im Gepäck flog Snowden nach Hongkong und sprach dort mit dem "Guardian".
Seitdem sitzt er in seinem Hotelzimmer. Nachts könne er nicht schlafen, erzählt Snowden. Er gehe davon aus, dass er nie wieder mit seiner Familie oder seinen Freunden Kontakt aufnehmen könne. Auch das Risiko einer Gefängnisstrafe sei ihm von Anfang an bewusst gewesen. Warum also setzte der 29-Jährige alles aufs Spiel? "Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht."