Michael Blauberger. Neuer Professor für Politik der EU hält Folgen der Grenzschließungen für nicht absehbar#

Die Grenzschließungen vieler EU-Länder in der Corona-Krise könnten nicht nur momentan, sondern auch langfristig negative Auswirkungen für die Freizügigkeit ihrer Bürger haben; in Österreich könnten zum Beispiel immer öfter Saisonarbeiter oder 24-Stunden-Pflegerinnen aus dem Osten ausbleiben. Diese Sorge äußert der Politikwissenschaftler Michael Blauberger. Er ist seit Oktober 2019 Professor für Politik der Europäischen Union an der Universität Salzburg.#

Michael Blauberg
Foto: Luigi Caputo

Er beschäftigt sich u.a. mit prekär Beschäftigten und Arbeitnehmern, die aus Osteuropa zu niedrigen Sozial- und Lohnstandards in andere EU-Länder entsendet werden („Lohnkonkurrenz vor Ort“).

„Wir fragen uns auch privat alle: Wenn wir wieder zur Normalität zurückkehren, werden wir dann auch wieder zur Normalität der Freizügigkeit zurückkehren, so dass jeder Bürger wieder in einem anderen EU-Land leben und arbeiten kann? Ich könnte mir vorstellen, dass manche der Arbeitskräfte aus dem Osten - ob Saisonarbeiter oder 24-Stunden-Pflegerinnen - sich in Zukunft überlegen, ob sie für ein derart riskantes Arbeitsmodell zur Verfügung stehen bei dem die Einnahmen komplett wegbrechen. Vielleicht sagen sie, so etwas mache ich nicht mehr. Dann haben wir in Österreich ein Problem,“ sagt Michael Blauberger. Einer seiner Forschungsschwerpunkte bezieht sich auf verschiedene Formen der atypischen Beschäftigung: Prekäre Beschäftigung, Solo- bzw. Scheinselbständigkeit und Entsendung von Arbeitnehmern aus dem Osten, die nach dem Recht ihrer Herkunftsländer beschäftigt sind und zu niedrigeren Lohn- und Sozialstandards in andere EU-Länder entsendet werden.

Im Fokus seines aktuellen internationalen Projekts mit dem Titel „Rebalancing the Enlarged Single Market“ (RESIM) steht die Frage der sozialen Nachjustierung 15 Jahre nach der großen EU Osterweiterung. Wie werden die EU Grundfreiheiten - also der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapitel - einerseits und der soziale Schutz andererseits austariert? Was sind die verschiedenen Interessen in Ost und West, von Arbeitnehmern und Arbeitgebern? Welche neuen sozialen Kompromisse können geschlossen werden? Dafür werden Untersuchungen in Österreich, Deutschland, Frankreich, Polen und Slowenien durchgeführt.

Das Projekt unterscheidet sich insofern wesentlich von den meisten anderen politikwissenschaftlichen Projekten zur Integration, als darin ein sehr breites Spektrum politischer und vermeintlich unpolitischer Entscheidungen analysiert wird. Der Blick richtet sich nicht nur auf die europäische Gesetzgebung, also etwa was die Parteien im EU-Parlament entscheiden, sondern auch auf die Verwaltung (Umsetzung in die Praxis) und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und seine Rechtsprechung. „Viele entscheidende Fälle auf EU-Ebene landen ja vor dem EuGH, und der entscheidet - entsprechend den Grundfreiheiten im EU Vertrag - oft eher liberal. Der Vertrag ist die Verfassung Europas und der hat höheren Status als einzelne einfache Gesetze. Deswegen versuchen wir diesen breiteren Blick.“

Für Aufsehen hat zum Beispiel ein Urteil des EuGH im Fall „Henry am Zug“ gesorgt, wonach die Beschäftigungsbedingungen ungarischer Angestellter im Zug legitim und die Millionenstrafe gegen den Ex-ÖBB-Caterer rechtswidrig waren. Arbeitnehmervertreter hatten dem Caterer Lohndumping vorgeworfen. „Das ist ein Beispiel dafür, dass man sich vielleicht politisch auf etwas einigt, auf eine „soziale Säule“ - dass die dann in der Praxis aber stark davon abhängt, was die Rechtsprechung des EuGH daraus macht.“

Den aus der westeuropäischen Perspektive der reicheren Länder oft geäußerten Vorwurf, dass der Europäische Gerichtshof in puncto Sozialdumping oft zu liberal entscheide, rückt Blauberger zurecht. „Es liegt nicht daran, dass der EuGH ideologisch liberal ist, das sehe ich nicht, sondern die Verfassung Europas ist ein Binnenmarkt und kein Sozialstaat. Die Freizügigkeit ist ein EU-Grundrecht, während die Wohlfahrtstaaten immer noch nationale Angelegenheiten sind. Und wenn es zum Konflikt kommt, legt der EuGH die europäischen Freiheiten weit aus.“

Das Wechselspiel zwischen Politik und Recht ist einer der Forschungsschwerpunkte von Blauberger. Interdisziplinäres Arbeiten ist dem Politikwissenschaftler, der auch Völkerrecht und Volkswirtschaftslehre studiert hat, wichtig. Konkret beschäftigt er sich zum Beispiel auch mit der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Polen oder Ungarn. Wie gehen die anderen EU Mitgliedsstaaten damit um, dass etwa das ungarische Parlament wegen des Corona „Notstands“ ein Gesetz beschlossen hat, mit dem es sich selber suspendiert und so Ministerpräsident Viktor Orban ermöglicht, unbeschränkt per Verordnung zu regieren? Als vielversprechendes Mittel, Ungarn in die Schranken zu weisen, gilt, dem Land die EU-Gelder zu kürzen. Derzeit laufen die Verhandlungen zum EU-Haushalt für die kommenden 7 Jahre. Es gibt die Forderung, darin einen Mechanismus einzubauen, der finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ermöglicht.

Blauberger kritisiert, dass Österreich sehr zurückhaltend ist mit Kritik gegenüber Ungarn und gegenüber einem Parteiausschluss Orbans aus der EVP. „Ich verstehe bis zu einem gewissen Grad das Argument, dass man sagt, wenn wir Orban hinausschmeißen, dann verbündet er sich mit anderen wie Kaczynski, die noch weiter rechts stehen und noch populistischer sind. Aber irgendwann verliert man seine Glaubwürdigkeit. Österreich ist da im Moment kein Ruhmesblatt.“

Und was könnte nach Meinung Blaubergers ein besonders nachhaltiger Schaden für die EU aus der Corona-Krise sein? „Meine Befürchtung ist, dass jetzt viele Menschen den Glauben an die Problemlösungsfähigkeit von Europa verlieren. Denn viel hat die EU in der Krise nicht geschafft. Die Grenzschließungen hätte man, denke ich, nicht gebraucht, wenn die EU das Vorgehen in der Krise richtig gut koordiniert hätte. Und jetzt dieses Gezerre um Finanzhilfen für die - durch die Corona-Pandemie - hochverschuldeten Länder wie Italien; die Corona-Bonds sind nun anscheinend vom Tisch, jetzt wird um einen Wiederaufbaufonds gerungen.“

Wird die EU nach der Krise eine andere sein als vorher, fragen sich viele. Was bleibt uns voraussichtlich von ihr? „Wir müssen wahrscheinlich schon froh sein, wenn man halbwegs bei dem bleibt was man hat: Das ist im Kern der Binnenmarkt, der funktioniert, auch wenn es da jetzt auch Einbußen gibt. Wir haben zu wenige Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik und in klassischen staatlichen Fragen - ob bei Gesundheit, Wohlfahrt, Bildung oder Steuern. Es wird sehr schwer sein, dass die EU in Zukunft neue große Sprünge schafft.“

Michael Blauberger (41) ist seit Oktober 2019 Professor für Politik der Europäischen Union. An der Universität Salzburg forscht und lehrt der gebürtige Bamberger (Bayern) seit 2011, zunächst als Assistenzprofessor, nach seiner Habilitation 2015 (zur Europäisierung durch Recht) als assoziierter Professor. Er studierte Politikwissenschaft, Völkerrecht und Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Universität Paris I. Seine Doktorarbeit (zur europäischen Beihilfekontrolle) verfasste er am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln und an der Universität Bremen. Weitere Stationen seiner Karriere waren Florenz (Europäisches Hochschulinstitut) und die USA (Rutgers University, Center for European Studies).

Nach Salzburg gezogen hat ihn u.a. der interdisziplinäre Ansatz, der am Salzburger Forschungszentrum SCEUS (Salzburg Center of European Union Studies) verfolgt wird. Seit 2019 ist er einer der stellvertretenden Leiter des SCEUS. „Zudem ist die Abteilung Politikwissenschaft an der Uni Salzburg überdurchschnittlich gut international vernetzt und anerkannt,“ so Blauberger.

Nach zwischenzeitlich zwei Wohnsitzen (Salzburg und München) wohnt er jetzt wieder in München, wo seine Frau an der TU München arbeitet. Das Paar hat einen kleinen Sohn.

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