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Staatspolizei#

Einrichtung zum Schutz des Staates und der Verfassung. Die Staatspolizei ist als Gruppe ein Teil der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit im Innenministerium und nimmt besonders folgende Aufgaben wahr: sicherheitspolizeiliche Vorkehrungen bei Staatsbesuchen, Großveranstaltungen und Tagungen internationaler Organisationen, Schutz der Vertretungsbehörden, Personenschutzmaßnahmen, Wahrnehmung staatsfeindlicher Vorgänge, Untersuchung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen, Koordination und Lenkung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der staatlichen Sicherheit (Polizei). Seit 1993 unterliegt die Tätigkeit der Staatspolizei der Kontrolle durch einen eigenen ständigen Unterausschuss des Nationalrats.

Short version in English

2002 wurde die Staatspolizei reformiert und in das neue Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)eingegliedert. Vor der Reorganisation 2001 war der Staatsschutz in Österreich kein zusammenhängendes Ganzes. Das galt sowohl für die Zentrale, als auch für die staatspolizeilichen Abteilungen in den einzelnen Bundesländern. Durch die Reorganisation wurde der Staatsschutz bundeseinheitlich ausgerichtet und zusammengeführt. Das neue Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT, Direktorat von Dr. Gert-René Polli) hat Elemente eines Nachrichtendienstes und gleichzeitig polizeiliche Befugnisse. Im neuen BVT wurden zusammengeführt:

  • die Abteilung II/6 - allgemeine staatspolizeiliche Angelegenheiten
  • die Abteilung II/C/7 (Staatspolizei) - Angelegenheiten der staatlichen Sicherheit
  • und die "EBT" - Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus.
s. "Öffentliche Sicherheit. Magazin des Innenministeriums", Nr. 05-06/2002, http://tinyurl.com/6o9wkgd http://www.facts.biz.ly/BVT.html

-- Marschner Arnulf, Freitag, 6. Januar 2012, 14:53

Erfreulich, dass die Staatspolizei, die 1968 beim einmarsch des WP in die Tschechoslowakei (bewusst ?) völlig versagt hat, endlich reformiert wurde. wieder was gelernt, danke für die Info...

-- Glaubauf Karl, Freitag, 6. Januar 2012, 15:36