unbekannter Gast
vom 22.05.2018, aktuelle Version,

Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

Osterreich   Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
Österreichische Behörde
Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde Oberste polizeiliche Verfassungsschutzbehörde
Gründung 2002
Hauptsitz Wien 3, Landstraße
Rennweg 89–93
Behörden­leitung Direktor Peter Gridling
Website http://www.bvt.gv.at/

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist eine österreichische Sicherheitsbehörde mit nachrichtendienstlichem Charakter. Hauptaufgabengebiet des BVT ist der Schutz von verfassungsmäßigen Einrichtungen der Republik Österreich sowie die Sicherstellung von deren Handlungsfähigkeit.

Die Behörde wurde 2002 aus der Staatspolizei sowie einigen Sondereinheiten (EDOK und EBT – Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus), die wie das heutige Bundesamt direkt der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit beim Bundesministerium für Inneres unterstanden, gegründet. Das BVT erstellt jährlich den Verfassungsschutzbericht.[1]

Organisation

Gesetzliche Grundlage für das Bundesamt sind das „Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei“ (Sicherheitspolizeigesetz) und das „Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes“ (Polizeiliches Staatsschutzgesetz). Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist Teil der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres. Neben dem BVT bestehen neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in den Bundesländern, die jeweils Teil der Landespolizeidirektion sind.

Geschichte

Gegründet wurde das Bundesamt im Jahr 2002 durch die Zusammenlegung verschiedenster Sondereinheiten des Innenministeriums sowie vorrangig der ehemaligen Staatspolizei. Dies erfolgte als Reaktion auf die zunehmende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch den internationalen Terrorismus. Im Angesicht der Ereignisse nach und rund um die Terroranschläge am 11. September 2001 gab Innenminister Ernst Strasser den Auftrag zur Neustrukturierung der österreichischen Terrorabwehr.

Zum Direktor der Behörde wurde zunächst Gert-René Polli, ein Offizier des Heeres-Nachrichtenamtes, ernannt. Nachfolger Pollis wurde nach dessen Rücktritt im Oktober 2007 Peter Gridling, der zuvor bereits die EBT leitete und bei der Europol zuständig für Analysen im Terrorbereich gewesen war.[2] Im September 2011 übersiedelte das BVT von seiner Dienststelle im Gebäude des Innenministeriums in der Herrengasse an seinen neuen Standort in der Rennwegkaserne.[3]

Am 28. Februar 2018 wurden die Räumlichkeiten des BVT und verschiedene Privatwohnungen von Mitarbeitern durch Beamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) durchsucht. Grund für die Hausdurchsuchungen war ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs.[4] Die oppositionelle SPÖ kündigte aufgrund dieser Durchsuchungen am 9. März eine Sondersitzung des Nationalrats an; es bestehe der Verdacht der parteipolitisch motivierten Kompetenzüberschreitung. Die Liste Pilz kündigte daraufhin am 17. März an, einen Misstrauensantrag gegen den amtierenden Innenminister Herbert Kickl zu stellen.[5] Die Partei NEOS will den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.[6] Nach den Hausdurchsuchungen seien laut Generalsekretär Christian Pilnacek 19,1 Gigabyte (GB) an Daten beschlagnahmt worden. Neue Sicherstellungsprotokolle sollen jedoch zeigen, dass mindestens 40.000 GB im BVT und drei Privatwohnungen sichergestellt wurden.[7]

Die SPÖ brachte aufgrund der Ermittlungen einen Antrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Am 22. März 2018 wurde der Antrag im Geschäftsordnungsausschuss überraschend mit den Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ abgelehnt, nachdem FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache noch zwei Tage zuvor einen Untersuchungsausschuss begrüßte.[8] Die Ablehnung stützt sich auf ein Gutachten, welches vom Nationalratspräsidenten und früheren Innenminister Wolfgang Sobotka in Auftrag gegeben wurde. Der Untersuchungsgegenstand des Antrages sei zwar zeitlich, aber nicht inhaltlich entsprechend abgegrenzt. Der stellvertretende Bundesparteivorsitzende der SPÖ Andreas Schieder kündigte an, den Verfassungsgerichtshof anzurufen.[9][10][11]

Im Zuge der Ermittlungen soll der Innenminister Herbert Kickl die erneute Bestellung des Behördenleiters Peter Gridling durch den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zurückgehalten, beziehungsweise diesen später zum Behördenleiter bestellt und gleichzeitig mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres suspendiert haben.[12] Peter Gridling kündigte an, dass er gegen die Suspendierung rechtlich vorgehen werde.[13] Am 16. April 2018 verkündeten Vertreter der drei im Nationalrat vertretenen Oppositionsparteien (Kai Jan Krainer/SPÖ, Stephanie Krisper/NEOS, Alma Zadić/Liste Pilz) einen gemeinsamen Antrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema BVT einzubringen.[14] Dieser Antrag wurde am 18. April 2018 eingebracht.[15]

Am 22. Mai 2018 wurde die Suspendierung Peter Gridlings aufgehoben.[16]

Sonstiges

Zur Kontrolle des BVT setzt der österreichische Nationalrat einen Unterausschuss für innere Angelegenheiten ein.[17]

Einzelnachweise

  1. Verfassungsschutzbericht 2010 bmi.gv.at, PDF, 116S., abgerufen am 28. November 2010.
  2. Spurensuche beim Verfassungsschutz diepresse.com, 27. November 2010, abgerufen am 28. November 2010.
  3. Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: Neue Dienststelle eröffnet
  4. ORF: Viele Fragen offen
  5. BVT-Affäre: Misstrauensantrag gegen Kickl. (kurier.at [abgerufen am 6. April 2018]).
  6. Polizei soll unbefugt Dokumente über Rechtsextreme beschlagnahmt haben, Zeit Online, 9. März 2018
  7. BVT-Affäre: Mindestens 40.000 Gigabyte sichergestellt. In: kurier.at. Abgerufen am 22. März 2018.
  8. FPÖ-Vizekanzler Strache zur BVT-Affäre. In: tvthek.orf.at. Abgerufen am 22. März 2018.
  9. SPÖ erbost, will VfGH anrufen. In: orf.at. Abgerufen am 22. März 2018.
  10. Schwarz-Blau blockiert U-Ausschuss der SPÖ zur BVT-Affäre. In: DerStandard.at. Abgerufen am 22. März 2018.
  11. BVT: SPÖ-U-Ausschuss-Antrag zurückgewiesen. In: kurier.at. Abgerufen am 22. März 2018.
  12. BVT-Affäre: Gegen Gridling wird wegen Sigrid Maurer ermittelt. DerStandard.at, abgerufen am 15. März 2018.
  13. Staatsschutz war über Ermittlungen vorzeitig informiert. DerStandard.at, abgerufen am 15. März 2018.
  14. Gemeinsamer Antrag für BVT-U-Ausschuss. In: news.ORF.at. 16. April 2018 (orf.at [abgerufen am 24. April 2018]).
  15. Opposition brachte Antrag auf BVT-U-Ausschuss ein. In: news.ORF.at. 18. April 2018 (orf.at [abgerufen am 24. April 2018]).
  16. BVT-Chef Gridling nicht mehr suspendiert. In: news.ORF.at. 22. Mai 2018 (orf.at [abgerufen am 22. Mai 2018]).
  17. Ständige Unterausschüsse zur Kontrolle der Nachrichtendienste parlament.gv.at, abgerufen am 19. Juni 2013.