Seite - 607 - in Das materielle Computerstrafrecht

Christian Bergauer • Das materielle Computerstrafrecht 607 ¶ Ausblick » StRÄG 2015 « Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015 werden die seit dem Inkraft- treten des StGB 1975 eingetretenen Veränderungen der gesellschaftli- chen Rahmenbedingungen, insbesondere der Werthaltungen, aber auch des technischen Fortschrittes im gerichtlichen Strafrecht so ab- gebildet, dass es auf gesellschaftliche Akzeptanz und Verständnis stößt und auf diese Weise in vollem Umfang die erforderliche Präventions- wirkung entfalten kann. Unter anderem wird mit dem StRÄG 2015 auch die Richtlinie 2013 / 40 / EU umgesetzt. Nachfolgend werden die Ände- rungen im Bereich des Computerstrafrechts, welche mit 01. 01. 2016 in Kraft treten werden, überblickshaft angesprochen. A. Einführung einer Legaldefinition der » kritischen Infrastruktur « in § 74 Gem Art 9 Abs 4 lit c RL 2013 / 40 / EU haben die Mitgliedstaaten die erfor- derlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass Straftaten iSd Artikel 4 und 5 mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren geahndet werden, wenn sie gegen ein Informationssystem einer kritischen Infrastruktur verübt wurden. Da der Begriff der » kriti- schen Infrastruktur « in mehreren Bestimmungen des StGB enthalten sein soll, wurde die Einführung einer allgemeinen Legaldefintion in § 74 Abs 1 Z 11 als sinnvoll erachtet.2724 Die europäische Vorgabe versteht darunter Anlagen, Systeme oder deren Teile, die von wesentlicher Bedeutung für die Aufrechterhaltung grundlegender gesellschaftlicher Funktionen, der Gesundheit, der Si- cherheit und des wirtschaftlichen oder sozialen Wohlergehens der Be- völkerung sind, wie etwa Kraftwerke, Verkehrsnetze oder staatliche 2724 Siehe ErlRV 689 BlgNR XXV. GP, 16. 4