Page - 131 - in Digitale Souveränität - Bürger | Unternehmen | Staat
Image of the Page - 131 -
Text of the Page - 131 -
iit-Themenband – Digitale Souveränität 131
durch China gehosteten World Internet Conference, vermehrt zum Respekt nationa-
ler digitaler Souveränität auf (vgl. Cai und Kwong 2016).
China ist mit dieser Linie staatlicher Kontrolle im Cyber-Space nicht allein: Andere,
ähnlich ausgerichtete Staatssysteme wie Russland oder Saudi Arabien teilen derartige
Vorstellungen der Souveränität über die eigene (nationale) Netzhoheit (vgl. Margolin
2016). Einmischung von außen lehnen sie konzertiert ab und postulieren Zensur als
innere Angelegenheit, selbst wenn dies die ausländische Berichterstattung betrifft.
„[...] der Begriff ,Internet-Souveränität‘ oder wangluo zhuquan (网络 主权)
verkörpert die Behauptung der Kommunistischen Partei Chinas, dass der tra-
ditionelle Begriff der nationalen Souveränität auf den Cyberspace anwendbar
sei, für den die Befürworter der ,Netzneutralität‘ behaupten, dieser müsste
ohne Grenzen und frei von staatlichen Eingriffen bleiben. Nach dem Prinzip
der ,Internet-Souveränität‘ behält sich China vor, den Informationsfluss im
Internet innerhalb seiner Grenzen und über seine Grenzen hinaus zu kontrol-
lieren, selbst mit Mitteln, die die Informationsrechte von Einzelpersonen
außerhalb der physischen Grenzen Chinas verletzen könnten. Die Weiterent-
wicklung der ,Internet-Souveränität‘ wird häufig mit dem verbunden, was
man die Fragmentierung oder die Balkanisierung des Cyberspace nennt.“
(CMP 2015)8
Ausländische Akteure haben sich in China an die dortigen Regeln zur Tabuisierung
oder umgekehrt einer erzwungenen Offenlegung von Informationen zu halten.
Gegen Kritik an dieser Haltung wappnet sich China, indem es mit anderen autoritä-
ren Regimen Allianzen schmiedet. Ausländische Unternehmen betrachten die Ver-
schärfung entsprechender Kontrollen mit Sorge, denn sie könnten zur Offenlegung
ihrer Geschäftsdaten und zu einem weiteren unfreiwilligen Know-how-Transfer
gezwungen werden (vgl. Alsabah 2017). Als Grundlage baut China hierzu die natio-
nale Gesetzgebung beispielsweise mit dem „Cyber Security Law“ (zhonghua renmin
gongheguo wangluo anquan fa NPC 2015) von 2015 aus (vgl. Fulbright 2015).
8 Zitat im englischen Original: „[…] the term ,Internet sovereignty‘, or wangluo zhuquan (网
络主权), encapsulates the Chinese Communist Party’s assertion that the traditional notion
of national sovereignty is applicable to cyberspace, which proponents of ,net neutrality‘
would argue must be kept borderless and free of government interference. Under the
principle of ,Internet sovereignty‘, China reserves the right to control the flow of informa-
tion on the Internet within its borders and across its borders, even if in ways that might
infringe upon the information rights of individuals outside of China’s physical borders. The
advancement of ,Internet sovereignty‘ is often associated with what some have called the
fragmentation, or balkanisation, of cyberspace.”
Digitale Souveränität
Bürger | Unternehmen | Staat
- Title
- Digitale Souveränität
- Subtitle
- Bürger | Unternehmen | Staat
- Editor
- Volker Wittpahl
- Publisher
- Springer Vieweg
- Location
- Wiesbaden
- Date
- 2017
- Language
- German
- License
- CC BY 4.0
- ISBN
- 978-3-662-55796-9
- Size
- 16.8 x 24.0 cm
- Pages
- 196
- Keywords
- Digitales Lernen, Datenaufbereitung, Industrie 4.0, Breitbandausbau, Echtzeitvernetzung, Wertschöpfung und Arbeitsmarkt, Gesellschaftlicher Wandel, Digitale Geschäftsmodelle, Arbeitswelt 4.0
- Category
- Medien