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iit-Themenband – Digitale Souveränität 131 durch China gehosteten World Internet Conference, vermehrt zum Respekt nationa- ler digitaler Souveränität auf (vgl. Cai und Kwong 2016). China ist mit dieser Linie staatlicher Kontrolle im Cyber-Space nicht allein: Andere, ähnlich ausgerichtete Staatssysteme wie Russland oder Saudi Arabien teilen derartige Vorstellungen der Souveränität über die eigene (nationale) Netzhoheit (vgl. Margolin 2016). Einmischung von außen lehnen sie konzertiert ab und postulieren Zensur als innere Angelegenheit, selbst wenn dies die ausländische Berichterstattung betrifft. „[...] der Begriff ,Internet-Souveränität‘ oder wangluo zhuquan (网络 主权) verkörpert die Behauptung der Kommunistischen Partei Chinas, dass der tra- ditionelle Begriff der nationalen Souveränität auf den Cyberspace anwendbar sei, für den die Befürworter der ,Netzneutralität‘ behaupten, dieser müsste ohne Grenzen und frei von staatlichen Eingriffen bleiben. Nach dem Prinzip der ,Internet-Souveränität‘ behält sich China vor, den Informationsfluss im Internet innerhalb seiner Grenzen und über seine Grenzen hinaus zu kontrol- lieren, selbst mit Mitteln, die die Informationsrechte von Einzelpersonen außerhalb der physischen Grenzen Chinas verletzen könnten. Die Weiterent- wicklung der ,Internet-Souveränität‘ wird häufig mit dem verbunden, was man die Fragmentierung oder die Balkanisierung des Cyberspace nennt.“ (CMP 2015)8 Ausländische Akteure haben sich in China an die dortigen Regeln zur Tabuisierung oder umgekehrt einer erzwungenen Offenlegung von Informationen zu halten. Gegen Kritik an dieser Haltung wappnet sich China, indem es mit anderen autoritä- ren Regimen Allianzen schmiedet. Ausländische Unternehmen betrachten die Ver- schärfung entsprechender Kontrollen mit Sorge, denn sie könnten zur Offenlegung ihrer Geschäftsdaten und zu einem weiteren unfreiwilligen Know-how-Transfer gezwungen werden (vgl. Alsabah 2017). Als Grundlage baut China hierzu die natio- nale Gesetzgebung beispielsweise mit dem „Cyber Security Law“ (zhonghua renmin gongheguo wangluo anquan fa NPC 2015) von 2015 aus (vgl. Fulbright 2015). 8 Zitat im englischen Original: „[…] the term ,Internet sovereignty‘, or wangluo zhuquan (网 络主权), encapsulates the Chinese Communist Party’s assertion that the traditional notion of national sovereignty is applicable to cyberspace, which proponents of ,net neutrality‘ would argue must be kept borderless and free of government interference. Under the principle of ,Internet sovereignty‘, China reserves the right to control the flow of informa- tion on the Internet within its borders and across its borders, even if in ways that might infringe upon the information rights of individuals outside of China’s physical borders. The advancement of ,Internet sovereignty‘ is often associated with what some have called the fragmentation, or balkanisation, of cyberspace.”