Seite - 117 - in Digitale Souveränität - Bürger | Unternehmen | Staat

iit-Themenband – Digitale Souveränität 117 3.2 Wie Zuhause so im Cyberspace? Internationale Perspektiven auf digitale Souveränität Stephanie Christmann-Budian, Johannes Geffers Der Diskurs über die Digitalisierung – und die Zurückgewinnung einer zumin- dest relativen Souveränität – gewinnt zusätzlich an Komplexität, wenn man über die Grenzen hinaus auf andere globale oder regionale Akteure und deren Umgang mit digitaler Souveränität schaut. Im In- wie Ausland sind auf natio- naler und regionaler Ebene unterschiedliche politische Strategien und Maß- nahmen erkennbar, die geprägt sind von den jeweiligen politischen und sozio- kulturellen Systemen, in denen sie entstanden sind. Der Begriff digitale Souveränität scheint sich als ein Kernbegriff im Digitalisierungs- diskurs zu etablieren, bleibt jedoch bereits auf deutschem Parkett nach wie vor reich an unterschiedlichen Interpretationen und Assoziationen. Seine Popularität vor allem im politischen Diskurs mag daher rühren, dass der Souveränitätsbegriff semantisch sehr gut den Wunsch nach einem Zustand auszudrücken vermag, den viele Men- schen, Organisationen und auch Staaten angesichts einer sich scheinbar unbe- herrschbar vollziehenden Digitalisierung der Gesellschaft schmerzlich vermissen. Die nur eingeschränkt sichtbaren Datenspuren, die wir auf digitalen Plattformen wie Facebook oder Twitter, eBay oder Alibaba, Google oder Baidu hinterlassen, oder die wiederholt erfolgreichen Angriffe auf die IT-Infrastruktur des Deutschen Bundes- tages, auf Kundendatenbanken großer Unternehmen und nicht zuletzt die Verwen- dung von speziellen Programmen von Sicherheitsdiensten durch Hackergruppen – all das hinterlässt leicht ein Gefühl der Ohnmacht. In der rasanten Entwicklung zur digitalisierten Gesellschaft hat der Staat seine neue Rolle noch nicht gefunden. Er muss die Sorgen der Bürger ernst nehmen und selbst aus einer defensiven Haltung herausfinden, die nicht mehr nur auf den digitalen Fortschritt reagiert, sondern diesen aktiv mitgestaltet. In Deutschland sind die Debat- ten dazu wie gewohnt vielschichtig und mit Sorge erfüllt: Ist die digitale Souveränität Deutschlands bedroht? Wie sehen andere Gesellschaften die Entwicklung? Treiben die Menschen in anderen Ländern ähnliche Sorgen und Hoffnungen um, wie dies in Deutschland der Fall ist? Und wenn nicht, warum ist es um die Situation und die Sichtweisen auf die digitale Souveränität in anderen Staatssystemen und zugehöri- gen Gesellschaften so anders bestellt? Die Digitalisierung der Gesellschaft ist ein Prozess, der an nationalstaatlichen Grenzen mitunter gebrochen werden mag, aber er macht vor ihnen nicht halt. Ein Vergleich verschiedener internationaler Perspekti-