Telekom-Affäre

Als Telekom-Affäre werden möglicherweise strafrechtlich relevante Entscheidungen des Managements innerhalb der Telekom Austria bezeichnet, die sich während der Regierungszeit von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zwischen 2000 und 2006 ereignet haben. Das Bekanntwerden der Affäre führte am 8. September 2011 zum Rücktritt Schüssels von seinem Nationalratsmandat.

Inhaltsverzeichnis

Kursmanipulation zwecks Bonus-Auszahlung

Im Jahr 2004 wurde der Aktienkurs der Telekom Austria durch massive Aktienkäufe, die von Vorstandsmitgliedern der Telekom Austria selbst in Auftrag gegeben worden sein sollen, über jene Schwelle getrieben, die dem Vorstand und dem mittleren Management erhebliche Bonuszahlungen versprach. Ausgeschüttet wurden 8,7 Millionen Euro an Prämien, auch der derzeitige Generaldirektor zählte zu den Begünstigten. Aufgedeckt wurden die Manipulationen durch den ehemaligen Telekom-Austria-Vorstand Gernot Schieszler, der nunmehr als Kronzeuge im Verfahren der Staatsanwaltschaft dienlich ist und sich dadurch Straffreiheit für seine Person erhofft. In die Transaktionen involviert war auch der Lobbyist Peter Hochegger.

Boris Nemsic, Chef der Handy-Sparte zum damaligen Zeitpunkt, bestreitet, von den Manipulationen gewusst zu haben. Er hat nach Bekanntwerden der Affäre aus freien Stücken seine Prämie zurückgezahlt.[1] Die Telekom Austria hat Anfang September 2011 Rückforderung aller Prämien und Schadensersatzklage beschlossen und verlautbart. [2]

Finanzierung einer Sekretärin

Im August 2011 wurde publik, dass der ehemalige Infrastrukturminister und Vizekanzler Hubert Gorbach verdächtigt wird, die Neufassung der Universaldiensteverordnung (UDVO)[3] im Jahr 2006 zugunsten der Telekom Austria gestaltet und dafür nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt vom Unternehmen mit 264.000 Euro belohnt worden zu sein, offiziell zwecks Finanzierung einer Sekretärin.[4] Die Zahlung erfolgte über Peter Hocheggers Firma Valora. Der ehemalige Vizekanzler bestreitet den Erhalt der Zahlung. Gorbach wurde sofort nach Bekanntwerden der Zahlung aus dem BZÖ ausgeschlossen.[5]

Finanzierung von Wahlkämpfen

Im Jahr 2004 soll die Telekom Austria - laut einem Dossier der Staatsanwaltschaft Wien vom 6. September 2011 - den EU-Parlamentswahlkampf der FPÖ mit 500.000 Euro unterstützt haben.[6] Die Lobbyisten und damaligen Eheleute Gernot und Erika Rumpold sollen demnach gemeinsam mit „unbekannten Entscheidungsträgern der Telekom Austria AG ... seit dem Jahr 2000 noch auszuforschenden Amtsträgern für die pflichtwidrige Vornahme von Amtsgeschäften, insbesondere der bescheidmäßigen baurechtlichen Bewilligungen von Funkmasten, Vorteile ... verschafft haben.“

720.000 Euro (inklusive 20 % Mehrwertsteuer) gingen von der Telekom Austria 2006 „ohne erkennbaren Grund“ an die BZÖ-nahe Agentur Schmied. Damit wurde „die Arbeit für den BZÖ-Wahlkampf bezahlt“, so Kurt Schmied vor dem Untersuchungsausschuss des Nationrats am 14. Februar 2012.[7] Darüber hinaus sollen 240.000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf der damaligen Justizministerin Karin Gastinger geflossen sein. Das für die Telekom Austria zuständige Infrastrukturministerium befand sich während der Schüssel-Haider-Koalition durchgehend in Obhut von FPÖ- bzw. BZÖ-Politikern.

Zuwendungen an Politiker und Parteien

186.000 Euro sollen - laut Recherchen der Wochenzeitschrift profil - im Jahr 2007 aus Mitteln der Telekom Austria von Hocheggers Valora AG zur Valora Solutions ProjektbegleitungGmbH verschoben worden sein. An letzterer war - neben Hochegger und Meischberger - auch Karl-Heinz Grasser beteiligt,[8] was strafrechtliche Relevanz ergäbe, da Grasser bis 2006 als Finanzminister und oberster Eigentümervertreter der Telekom Austria tätig war.

Zumindest 82.012,50 Euro gingen - wiederum über die Valora von Peter Hochegger - an Mathias Reichhold, Gorbachs Vorgänger als Infrastrukturminister[9]. 80.000 Euro von der Telekom gab es auch für die Fraktion Christlicher Gewerkschafter, eine Vorfeldorganisation der ÖVP, 30.000 Euro für den SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner und Druckkostenzuschüsse in bislang unbekannter Höhe für das FPÖ-Parteiblatt Neue Freie Zeitung. [10][11] 20.000 Euro sollen - ebenfalls über Hocheggers Valora - im Jahr 2006 an das SPÖ-nahe Echo Medienhaus geflossen sein.[12]

Blaulicht-Affäre Tetron

Hauptartikel: Tetron-Affäre

Im September 2011 begann die US-Börsenaufsicht SEC gegen Alfons Mensdorff-Pouilly und Motorola zu ermitteln. Der amerikanische Elektronik-Konzern soll dem österreichischen Lobbyisten ab April 2004 insgesamt 2,2 Millionen Euro[13] für „unzulässige Zahlungen“ (Urlaube und Geschenke) an politische Entscheidungsträger in Europa und im Mittleren Osten angewiesen haben, unter anderem zugunsten der Vergabe des österreichweit einheitlichen Behörden-Funk-Projekts TETRON.[14] Die Telekom Austria ist am TETRON-Deal durch die Netzbereitstellung beteiligt und soll zusätzlich 1,1 Millionen Euro an Mensdorff-Pouilly überwiesen haben. Auch wurden Jagdausflüge zum Preis von mindestens 170.000 Euro bei Mensdorff-Pouilly bestellt und bezahlt.[15]

Ursprünglich erfolgte die Vergabe nach einer Ausschreibung im Jahr 2002 an ein Konsortium von Siemens, Raiffeisen und Wiener Stadtwerke. Um die Neuvergabe an Motorola, Alcatel und Telekom Austria möglich zu machen, musste die Republik Österreich 30 Millionen Euro Stornokosten an die ursprünglichen Gewinner der Ausschreibung anweisen. TETRON funktioniert bislang (Stand vom September 2011) erst in drei von neun Bundesländern und dort zum Teil mangelhaft. Die Salzburger Landshauptfrau Gabriele Burgstaller hat sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe die TETRON-Einführung in ihrem Bundesland gestoppt. Eine Woche später hat auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler den Ausstieg des Bundeslandes Kärnten aus dem Projekt bekanntgegeben.

Der für die Vergabe verantwortliche damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) soll mit seinem Kabinett (u.a. Christoph Ulmer, Mathias Vogl, Michael Kloibmüller, Oskar Gallop und Philipp Ita) von Mensdorff-Pouilly zumindest zweimal zur Jagd eingeladen worden sein. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz sah darin Unvereinbarkeit und verbotene Geschenkannahme für Beamte.[16] Auch soll Strasser nach seiner Ministertätigkeit von Peter Hochegger einen Auftrag in Höhe von 100.000 Euro für eine Positionierungsberatung Bulgariens erhalten haben. Gegen Kloibmüller ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat.[17]

Finanzierung von Fußballvereinen im politischen Kontext

Letztlich wurde auch – politisch motiviertes – Sponsoring zum Thema der öffentlichen Diskussion. So soll der – von Jörg Haider geleitete – FC Kärnten von der Telekom Austria eine halbe Million Euro erhalten haben, für Eintrittskarten. „Kurz vor dem Sponsoring erhielt die Telekom den Zuschlag für die Breitbandoffensive des Landes Kärnten - ein 45-Millionen-Euro-Projekt."[18] Der Fußballverein ist mittlerweile bankrott.

Auch der SV Sierning im Heimatort des früheren ÖVP-Vizekanzlers Wilhelm Molterer wurde von der Telekom Austria drei Jahre lang mit insgesamt 62.500 Euro unterstützt.[19] Das Geld soll über die Valora AG des Lobbyisten Peter Hochegger geflossen sein, wobei ein peinlicher Fehler passiert sein soll: „Das Telekom-Logo war als Gegenleistung weder auf Banden noch auf Trikots oder der Homepage des SV Sierning zu sehen.“[20]

Untersuchung von Akquisitionen und Immobilien

Anfang September gab der ÖIAG-Chef und Aufsichtsratsvorsitzende der Telekom Austria, Markus Beyrer, vormals Generalsekretär der Industriellenvereinigung und Jagdgast von Mensdorff-Pouilly in Schottland und in Luising, einen besonderen Prüfantrag bekannt: Von außenstehenden Experten sollen die Ankäufe der Mobilfunkunternehmen Mobiltel (Bulgarien) und Velcom (Weißrussland) überprüft werden sowie die geplante, aber schließlich gescheiterte Akquisition von Mobtel (Serbien) durch die Telekom Austria. Auffallend ist, dass alle diese Ankäufe im Kontext mit dem österreichischen Entrepreneur Martin Schlaff stehen. Am Bulgarien-Deal waren darüber hinaus auch die damalige Gewerkschaftsbank BAWAG und der frühere ÖVP-Chef Josef Taus beteiligt, als Berater fungierte Peter Hochegger. In gut informierten Kreisen gilt diese Untersuchung als Ablenkungsmanöver vom TETRON-Deal und als Zeichen eines Inner-ÖVP-Machtkampfes. Zugleich soll die SPÖ - wegen der Beteiligung Schlaffs und der BAWAG - in den Skandal hineingezogen werden.[21]

Kontext mit anderen Affären

Österreichs Kommentatoren zogen im Sommer 2011 zahlreiche Verbindungslinien der handelnden Beschuldigten und nutzten Metaphern wie Land der Skandale[22], Selbstbedienungsladen Österreich[23], Gefangen im Korruptionssumpf und Tango Korrupti [24] oder Überlebenslügen[25]. Es ergab sich die Frage:

„War die schwarz-blaue Ära ein politisches oder letztlich nur ein kleptokratisches Experiment? “

Sven Gächter: profil, 5. September 2011, Seite 11

Insbesondere wird hervorgehoben, dass ein relativ kleiner Kreis von Personen im Regelfall jedoch in mehreren Affären involviert zu sein scheint:

Strasser musste wegen einer Lobbying-Affäre am 20. März 2011 seinen Rücktritt als EU-Parlamentarier erklären, er muss sich derzeit vor dem Wiener Landesgericht als Angeklagter verantworten. Scheuch wurde im Sommer 2012 – noch nicht rechtskräftig – zu einer bedingten Haftstrafe von sieben Monaten und 150.000 Euro Geldstrafe wegen Bestechlichkeit verurteilt, Westenthaler am 18. Juni 2009 wegen Falschaussage zu einer bedingten Haftstrafe von sechs Monaten. Scheuch und Westenthaler verweigerten lange ihren Rücktritt von ihren politischen Funktionen, Westenthaler fungiert nach wie vor als Nationalratsabgeordneter.

Der Rücktritt Schüssels

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 5. September 2011 begründete der Ex-Bundeskanzler seinen Rückzug aus der Politik damit, er wolle „eine objektive, eine von jeder politischen Beeinflussung oder medialen Vorverurteilung unabhängige Aufklärung durch die Justiz [...] erleichtern“. Zugleich beteuerte er, als Regierungschef „hohe Anforderungen hinsichtlich Vertrauenswürdigkeit und Integrität“ an die Mitglieder der von ihm geführten Bundesregierungen gestellt zu haben. Niemand könne freilich ausschließen, dass sein Vertrauen von Einzelpersonen getäuscht oder missbraucht werde. Zu Vorwürfen gegen seinen ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte Schüssel, dieser hätte als Minister „gute Arbeit geleistet“. Auch Ernst Strasser sei ein guter Innenminister gewesen, so Schüssel.[26]

Wolfgang Schüssel bleibt u. a. Aufsichtsrat beim Energiekonzern RWE[27] und Kuratoriumsmitglied der Bertelsmann Stiftung.

Einzelnachweise

  1. Der Standard: Nemsic zahlte Prämie zurück, 9. September 2011
  2. Wirtschaftsblatt: Telekom Austria klagt Bonuszahlungen ein, 11. September 2011
  3. Diese Verordnung regelt die flächendeckende Mindestversorgungspflicht mit Telekommunikationsdienstleistungen
  4. Der Standard: Universaldienstverordnung - Gorbach novellierte Verordnung im Oktober 2006, 25. August 2011
  5. Der Standard: Gorbach und die Telekom - Telekom-Affäre könnte sich noch ausweiten, 25. August 2011
  6. Profil, 30. Januar 2012, Seite 39: Schwarze blaue Kassen
  7. U-Ausschuss: Werber Schmied belastet BZÖ, 14. Februar 2012
  8. Profil, 30. Januar 2012, Seite 40: Valorisiert
  9. Kurier: Wieder neue Namen aus Hocheggers Listen, 8. September 2011
  10. Der Standard: Schwarz-blau-orange Affären, 5. September 2011
  11. ORF: Das etwas andere Erbe von Schwarz-Blau,12. September 2011
  12. ORF: „Falter“: Hochegger-Geldtransfer für Echomedia?,14. Februar 2012
  13. Andere Quellen sprechen von 2,6 Millionen Euro. Vgl. Format, 5. September 2011.
  14. Der Standard: US-Behörden ermitteln gegen Motorola und Mensdorff-Pouilly (vom 3. September 2011)
  15. profil: Trügschüsse, 12. September 2011, Seite 21-25
  16. Der Standard: Ein paar Frischlinge zum Aufwärmen (vom 24. Juni 2008)
  17. Der Standard: Mikl-Leitner: "Unerträglich und eine Schande" (vom 6. Oktober 2011)
  18. Kurier: Wieder neue Namen aus Hocheggers Listen, 8. September 2011
  19. OOeLiga.at Sierninger Fußballer purzeln in Telekom-Affäre 26. August 2011
  20. Format, 5. September 2011
  21. Kurier, 14. September 2011
  22. ORF: Report, 13. September 2011
  23. Salzburger Nachrichten, 5. September 2011, Kommentar von Manfred Perterer
  24. Format, 5. September 2011,
  25. profil, 5. September 2011, Kommentar von Sven Gächter
  26. Der Standard: Wolfgang Schüssel legt Mandat zurück und weist jede Verantwortung von sich (vom 5. September 2011)
  27. Der Standard: Telekom-Affäre: Schüssel legt Mandat im Nationalrat zurück (vom 5. September 2011)