Studium und Lehrtätigkeit in Wien

Die Familie zog bald nach Wien; sein Vater wollte dort mit seinem Lampengeschäft expandieren. Hans besuchte zunächst eine private evangelische Volksschule. Wegen finanzieller Schwierigkeiten seines Vaters musste Kelsen danach eine städtische Volksschule besuchen, was er zeitlebens als Demütigung empfand. Danach absolvierte er das durchaus elitäre Akademische Gymnasium in Wien. Einer seiner Schulkollegen war Ludwig von Mises, später Professor für Nationalökonomie und Verfechter des wirtschaftlichen Liberalismus. 1905 trat Kelsen zum römisch-katholischen Glauben über; 1912 wechselte er zur Evangelischen Kirche des Augsburger Bekenntnisses.

Kelsen studierte an der Universität Wien Rechtswissenschaften und habilitierte sich 1911 in Staatsrecht und Rechtsphilosophie. Außerdem besuchte er ein Seminar der Universität Heidelberg, wo er dem Staatsrechtsprofessor Georg Jellinek (1851–1911) begegnete. 1912 heiratete Kelsen Margarete Bondi (1890–1973). Das Paar hatte zwei Töchter: Hanna (1914–2001) und Maria (1915–1994).

1917 wurde Kelsen außerordentlicher Professor an der Universität Wien, 1919 Ordinarius. Zu seinen Schülern zählten unter anderen Hersch Lauterpacht und Leo Gross.

Berater des letzten k.u.k. Kriegsministers

Während des Ersten Weltkrieges wurde Kelsen vorerst als dienstuntauglich eingestuft und kurzzeitig in der zentralen Hemdenvergabestelle eingesetzt. In der Folge war er als Mitarbeiter des letzten k.u.k. Kriegsministers, Rudolf Stöger-Steiner, an militärpolitischen Plänen beteiligt, die von der zu erwartenden Ablösung der österreichisch-ungarischen Realunion durch eine bloße Personalunion ausgingen.

Kelsen befasste sich u. a. in einem Aufsatz mit der dann erforderlichen Teilung der k.u.k. Armee in eine österreichische und eine ungarische Armee. Diese Teilung fand schließlich auf Grund des von Kaiser Karl I. in seiner Funktion als König Karl IV. von Ungarn sanktionierten Beschlusses Ungarns, die Realunion aufzukündigen, am 31. Oktober 1918 statt. Allerdings konnten der gemeinsame Kriegsminister, der gemeinsame Ministerrat oder die k.k. österreichische Regierung darauf keinen Einfluss mehr nehmen.

Im Oktober 1918 wurde von Kelsen eine staatsrechtliche Denkschrift mit Planungen zur Vermeidung einer ökonomischen und politischen Katastrophe auf dem Gebiet der Monarchie ausgearbeitet. Heinrich Lammasch und Kelsen erhielten daraufhin persönlich vom Kaiser im Hauptquartier in Baden den offiziellen Auftrag zur Bildung einer „Liquidations-Kommission“, die staatsrechtliche Verhandlungen zur „Rettung des Gemeinwesen“ zu führen hatte. Die anschließenden Verhandlungen, die Lammasch mit den Vertreter der verschiedenen Nationalitäten führte, gestalteten sich anfänglich günstig. Aber am 20. Oktober 1918 berichtete Lammasch Kelsen, dass die Mission wegen der Weigerung der tschechischen Politiker, mitzumachen, nicht durchführbar ist. Kelsen übernahm die Benachrichtigung des Kaisers in Gödöllö. Unmittelbar darauf wurde von Lammasch, Redlich und Kelsen die dem Kaiser vorzuschlagende Ministerliste der Regierung Lammasch, des Liquidationsministeriums, erstellt, die dann nur mehr zwei Wochen amtierte, bis der Kaiser aufgab.

Verfassungsexperte der Republik Österreich

Nach Ausrufung des am 30. Oktober 1918 gegründeten Staates Deutschösterreich als Republik am 12. November 1918 wurde Kelsen vom sozialdemokratischen Staatskanzler Karl Renner immer wieder als Experte für Verfassungsfragen herangezogen. Im März 1919 wurde er mit der Ausarbeitung der Verfassung des neuen Staates beauftragt. Das von der Konstituierenden Nationalversammlung beschlossene Bundes-Verfassungsgesetz vom 1. Oktober 1920 ist zwar nicht, wie es oft heißt, von ihm allein verfasst, aber von ihm maßgeblich mitgestaltet worden. Das so genannte B-VG (der Bindestrich grenzt es von auf Grund der Verfassung erlassenen Bundesverfassungsgesetzen ab) gilt in der Fassung von 1929 (Stärkung der Rechte des Bundespräsidenten, Neugestaltung des Verfassungsgerichtshofes) mit den Modifikationen durch den EU-Beitritt 1995 bis heute.

Verfassungsrichter

1919 wurde Kelsen als parteiunabhängiger Experte Mitglied des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Die Tätigkeit als Verfassungsrichter und vor allem die behauptete Nähe zur Sozialdemokratischen Partei trugen ihm viel Kritik ein, nachdem ab 1920 konservative Regierungen amtierten. Der sozialdemokratische Wiener Bürgermeister Jakob Reumann hatte entgegen dem Ersuchen des konservativen Innenministers die Aufführung von Arthur Schnitzlers „Reigen“ nicht verboten; die von der Bundesregierung gegen Reumann vor dem Verfassungsgerichtshof erhobene Anklage scheiterte. Reumann hatte weiters ohne Genehmigung der Regierung ein Krematorium in Wien errichten lassen; der VfGH erkannte, er habe sich in einem entschuldbaren Rechtsirrtum befunden.

Besonderen Anstoß nahmen die Konservativen an einem familienrechtlichen VfGH-Erkenntnis. Die Ehescheidung war damals in Österreich noch nicht eingeführt. Der sozialdemokratische niederösterreichische Landeshauptmann, Albert Sever, hatte jedoch per Dispens die standesamtliche Wiederverheiratung nach einer Trennung gestattet; man sprach von so genannten Dispensehen oder Sever-Ehen. Hatte der von der Bundesregierung dagegen angerufene Oberste Gerichtshof diese Ehen für ungültig erklärt, so hob der Verfassungsgerichtshof die Dispensehen nicht auf und entfachte damit wütende Reaktionen der katholischen Kirche und der Christlichsozialen.^[1] Kelsen wurde beschuldigt, der geistige Vater dieser VfGH-Erkenntnisse gewesen zu sein.

Anlässlich der Neugestaltung des Verfassungsgerichtshofes 1929/30 wurden die Mandate der bisherigen Verfassungsrichter ex lege beendet. Die konservative Bundesregierung nahm Kelsen nicht in ihren auf Grund der Verfassungsnovelle 1929 zu erstellenden Ernennungsvorschlag an den Bundespräsidenten für von ihr zu besetzende Mandate auf. Die Sozialdemokraten, stärkste Fraktion im Nationalrat, boten ihm an, ihn auf die Liste der vom Nationalrat zu wählenden Verfassungsrichter aufzunehmen. Kelsen lehnte das Angebot ab, weil er nicht Richter von Gnaden einer Partei werden wollte.

Kelsen in Köln, Genf und Prag

Kelsen verließ Österreich in der Folge und wurde 1930 auf Anregung des Oberbürgermeisters Konrad Adenauer (katholische Zentrumspartei)^[1] Professor für Völkerrecht an der Universität zu Köln. Dort wurde er 1933 nach der Machtübernahme Hitlers wegen seiner bekannten demokratischen Auffassungen und seiner jüdischen Abstammung auf der Grundlage des NS-Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 von seinem Amt als Hochschullehrer beurlaubt. Carl Schmitt war der einzige Fakultätskollege, der sich einer an die preußische Regierung gerichteten Petition der Rechtswissenschaftlichen Fakultät zugunsten Kelsens nicht anschloss. 1933 wurde Kelsen in die American Academy of Arts and Sciences gewählt. Im Jahr 1934 wurde er als Professor der Universität Köln in den Ruhestand versetzt.

Noch 1933 trat Kelsen eine Professur für Völkerrecht am Institut universitaire de hautes études internationales in Genf an, wo er bis 1940 lehrte. Im Jahr 1936 wurde er außerdem von der tschechoslowakischen Regierung als Ordinarius für Völkerrecht an die deutsche Prager Karl-Ferdinands-Universität berufen (bis 1938). Im Jahr 1936 erwarb Kelsen (unter Verlust der deutschen und der österreichischen) die tschechoslowakische Staatsangehörigkeit. Kelsens Berufung nach Prag löste gewalttätige Proteste deutscher „völkischer“ und nationalsozialistischer Studenten aus.^[2] Nach nur drei Semestern war seine Prager Tätigkeit beendet.

Kelsen in den Vereinigten Staaten

1940 emigrierte Kelsen in die USA. An der Harvard University erhielt er ein Ehrendoktorat, aber keine feste Anstellung. 1942 wechselte er an die University of California, Berkeley, wo er 1945 zum „Full Professor“ ernannt wurde und bis 1957 Politikwissenschaft lehrte.

Von Österreich wurde Kelsen nach 1945 in die Österreichische Akademie der Wissenschaften aufgenommen und offiziell geehrt, jedoch nicht zur Rückkehr nach Wien eingeladen.

Kelsen starb infolge Herzstillstandes am 19. April 1973 vormittags um 11 Uhr im Hospiz von Orinda. Auf eigenen Wunsch eingeäschert, wurde seine Asche im Pazifik ausgestreut.^[3]

Überblick

Kelsen, der philosophisch dem Marburger Neukantianismus nahestand, war der Begründer der Reinen Rechtslehre, mit der er den Rechtspositivismus auf eine neue theoretische Grundlage stellte. Die von ihm geprägte Verfassungsgerichtsbarkeit wirkte als Beispiel in ganz Europa. Er bekam elf Ehrendoktorate (Utrecht, Harvard, Chicago, Mexiko-Stadt, Berkeley, Salamanca, FU Berlin, Wien, New School for Social Research New York, Paris, Salzburg) für sein Lebenswerk.

Geistige Antipoden waren Carl Schmitt, Hermann Heller oder Rudolf Smend, die ein stärker soziologisches, manchmal auch als „geisteswissenschaftlich“ bezeichnetes Rechtsverständnis hatten (s. auch Der juristische und der „soziologische“ Staatsbegriff in der Weimarer Staatstheorie).

Ein zentrales Anliegen Kelsens war die Verteidigung der Freiheit, insbesondere der geistigen Freiheit, gegen jegliche Form der Unterdrückung. Ausdruck fanden diese Ideen des demokratisch und ideologiekritisch eingestellten Rechtsphilosophen in seiner klassischen Schrift Staatsform und Weltanschauung sowie im Aufsatz „Verteidigung der Demokratie“.

Rechtstheorie

Hans Kelsen wurde von Horst Dreier als der „Jurist des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet. Tatsächlich war sein Streben nach einer formalen Analyse des Rechts prägend für den deutschsprachigen Raum. Dabei vertrat Kelsen einen rein formalen Standpunkt, den er bereits in Hauptprobleme der Staatsrechtslehre herausarbeitete: In Abkehr von Georg Jellinek begriff er den Staat erstmals nicht mehr anhand der soziologisch tatsächlichen Kategorien „Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt“. Kelsen sah den Staat vielmehr als die Gesamtheit von rechtlichen Sollenssätzen. Daher ist Hauptmerkmal des Staates in Anlehnung an Kant das Vorhandensein einer objektiven Rechtsordnung.

Die einzelnen Rechtsnormen werden in ihrer Entstehung durch eine in der von Adolf Merkl entwickelten Normenpyramide höherstehende Rechtsnorm bedingt, und jede Rechtsnorm bedingt ihrerseits wiederum das Entstehen einer im Rang niedrigeren Norm (Stufenbau der Rechtsordnung). Dadurch gelangt man allerdings in einen unendlichen Regress, da über jeder Norm eine höhere stehen müsste. Um dieses Problem zu lösen, führte Kelsen die so genannte hypothetische Grundnorm ein.

Die hypothetische Grundnorm dient als transzendentallogische Voraussetzung, um die Geschlossenheit eines Rechtssystems zu gewährleisten. Eine Norm gehöre nämlich nur dann einer Rechtsordnung an, wenn sie sich auf diese Grundnorm zurückführen lasse. Ursprünglich meinte Kelsen, dass die Grundnorm eine Hypothese sei, später ging er dazu über, in ihr eine Fiktion zu sehen.

Kelsen legte größten Wert auf die Unterscheidung der Kategorien Sollen und Sein (siehe Humes Gesetz). Allein auf Grund der Tatsache, dass etwas ist, kann nicht darauf geschlossen werden, dass es auch so sein soll. Es handelt sich daher um verschiedene Denkkategorien im Sinne Immanuel Kants. Normen gehören dem Bereich des Sollens an. Ihre spezifische Existenz wird Geltung genannt. Eine Norm kann ihre Geltung nur von einer anderen – höheren – Norm herleiten, niemals aus einer bloßen Tatsache (etwa Macht).

Gegenstand der Rechtswissenschaft sind nach Kelsen ausschließlich Rechtsnormen. Natürlich gibt es auch andere Normensysteme wie Sitte und Moral; letztere ist aber Gegenstand der Ethik, die sich eben mit Normen der Moral befasst. Der Rechtswissenschaftler hat in seiner Darstellung des geltenden Rechts nicht zu prüfen, ob eine Norm nach bestimmten Moralvorstellungen gerecht oder ungerecht erscheint. Dies wäre eine unzuverlässige Vermengung von verschiedenen Normensystemen und widerspräche der Forderung nach Reinheit der Rechtslehre.

Kennzeichnend für Kelsens System ist, dass er sich aus methodologischen Gründen gegen das „Naturrecht“ wendet. Als „Naturrecht“ wird ein System von Rechtsgrundsätzen bezeichnet, in dem die gleichbleibende Natur des Menschen als vernünftiges Wesen aus der Natur der Dinge abgeleitet wird, wobei der Ursprung wie auch die Geltung vom menschlichen Handeln unabhängig sind, so dass diese ein über der positiven Rechtsordnung eigenständiges Dasein führen können. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, was die hypothetische Grundnorm anderes als Naturrecht bzw. eine Norm aus der Natur der Sache sein soll.

Kelsen räumte aber auch ein, dass bei der Rechtsgestaltung und Rechtserzeugung ethische und soziologische Fragen eine Rolle spielen.

Soziologie

Auf dem Gebiet der Soziologie ist vor allem sein Briefwechsel mit Eugen Ehrlich (Kelsen-Ehrlich-Debatte) zu erwähnen, in dem der Rechtspositivismus Kelsens auf das Rechtsverständnis Ehrlichs trifft, das der damals noch herrschenden Begriffsjurisprudenz durch einen stärkeren Bezug zur Rechtswirklichkeit entgegentritt. Kelsen trennte in dieser Diskussion zwischen der Soziologie und dem Recht. Die strikte Trennung beruht darauf, dass die Soziologie genauso eine Seinswissenschaft sei wie die Mathematik, wie jede Naturwissenschaft. Diesen Wissenschaften ist gemein, dass sie Aussagen treffen über etwas, das dem Beweis zugänglich ist und damit als wahr oder falsch bestimmt werden kann. Die Rechtswissenschaft ist jedoch eine Sollenswissenschaft, deren Aussagen weder verifiziert noch falsifiziert werden können. Das liegt daran, dass die Rechtswissenschaft Aussagen alleine darüber trifft, ob etwas sein soll, ob etwas gelten soll, getan, geduldet oder unterlassen werden soll. Solche Aussagen können nur gültig sein oder nicht gültig sein. Als sein auf diesem Gebiet bedeutendstes Werk wird allerdings Der soziologische und der juristische Staatsbegriff aus dem Jahre 1922 angesehen.

Demokratietheorie

Kelsen selbst war ein Verfechter der Demokratie, für die er schon 1920 das Prinzip von Mehrheit und legitimer Opposition im Sinne eines modernen Pluralismus formulierte und mit dem Relativismus von weltanschaulichen Überzeugungen begründete. Gegen die sowjetische Form der Diktatur, die sich ihm als „Absolutismus eines politischen Dogmas“ und eine „dieses Dogma vertretende Parteiherrschaft“ darstellt, erklärte er 1920 als „höchsten Wert“ der Demokratie, dass sie „den politischen Willen jedermanns gleich einschätzt“ und „jeden politischen Glauben, jede politische Meinung … gleichermaßen achtet“. Das hat Folgen: „Die für die Demokratie so charakteristische Herrschaft der Majorität unterscheidet sich von jeder anderen Herrschaft dadurch, daß sie eine Opposition — die Minorität — ihrem innersten Wesen nach nicht nur begrifflich voraussetzt, sondern auch politisch anerkennt und in den Grund- und Freiheitsrechten, im Prinzipe der Proportionalität schützt.“^[4] Die Politik der Demokratie, so Kelsen, sei „eine Politik des Kompromisses“. In seiner Denkschrift Vom Wesen und Wert der Demokratie, 1920 erstmals erschienen, diskutierte er intensiv das Prinzip der demokratischen Repräsentation.

Ebenfalls im Jahre 1920 wurde Kelsens Auseinandersetzung mit dem Marxismus unter dem Titel Sozialismus und Staat: eine Untersuchung zur politischen Theorie des Marxismus, veröffentlicht. Sozialismus war für Kelsen nur durch den Staat möglich, nicht aber ohne den Staat. Er gab damit der Idee Ferdinand Lassalles vom Staatssozialismus den Vorzug gegenüber der marxistischen Theorie.

Staatsrecht

Kelsen wird mit Recht als der Begründer der modernen Verfassungsgerichtsbarkeit angesehen. Er gilt zwar weithin als der Schöpfer der österreichischen Bundesverfassung von 1920, mitgearbeitet hat er allerdings nur an dem Teilbereich der Verfassungsgerichtsbarkeit. Grundgedanke war, die legislatorischen Akte (Rechtsschöpfungsakte) letztinstanzlich durch ein aus der Fachgerichtsbarkeit ausgegliedertes Gericht kontrollieren zu lassen. Dadurch wird eine einheitliche Rechtsanwendung ermöglicht und einer rechtlichen Zersplitterung entgegengewirkt. Dass Kelsens Theorie sich nicht vollkommen in der Praxis durchsetzte, zeigte der Streit der Fachgerichtsbarkeit mit dem österreichischen Verfassungsgerichtshof, an dem auch Kelsen Richter war, über die Auslegung der Voraussetzungen einer Ehescheidung. Während Kelsen und der Verfassungsgerichtshof davon überzeugt waren, eine wirksame Ehescheidung liege schon bei einer staatlichen Scheidungsentscheidung vor, beharrten die Fachgerichte auf dem Standpunkt, hierfür bedürfe es zwingend eines kirchlichen Aktes. Die Folge war, dass Kelsen sein Richteramt niederlegte und Wien verließ.

In Köln traf Kelsen auf Carl Schmitt und antwortete auf dessen Staatsansicht mit der Schrift Wer soll der Hüter der Verfassung sein. Schmitt propagierte das System der absoluten Macht mit der These „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, Kelsen stellte dem das Prinzip der Verfassungsgerichtsbarkeit entgegen.

Im Zuge der Gleichschaltung unter der Machtergreifung wurde Kelsen aufgefordert, die Universität zu Köln zu verlassen. Eine Petition, unterzeichnet von der gesamten Kölner Rechtslehrerschaft mit Ausnahme von Carl Schmitt, blieb erfolglos.

Völkerrecht

Die rechtstheoretischen Überlegungen für die angewendete Konstruktion beim Viermächte-Status wie der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht gehen mit auf Arbeiten Kelsens zurück.^[5]

Den Alliierten war bereits im Verlaufe des Zweiten Weltkrieges bewusst gewesen, dass sie im Falle der militärischen Besetzung Deutschlands keine handlungsfähige Regierung mehr antreffen würden. Die Alliierten übernahmen demnach die Aufgaben des besiegten Deutschen Reichs als Staats- und Völkerrechtssubjekt als Ganzes, ohne sich dieses anzueignen.

Während seiner Zeit in Berkeley befasste sich Kelsen eindringlicher mit der Anwendung seiner Normenlehre auf das Völkerrecht. So hat er einen heute immer noch in großen Teilen gültigen Kommentar zum Recht der Vereinten Nationen verfasst.

Auszeichnungen (Auszug)

• 1938: Ehrenmitgliedschaft der Amerikanischen Gesellschaft für internationales Recht
• 1953: Karl-Renner-Preis^[6][7][8]
• 1960 Internationaler Antonio-Feltrinelli-Preis
• 1961 Großes Verdienstkreuz mit Stern der Bundesrepublik Deutschland
• 1961 Österreichisches Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst
• 1961 Ehrendoktorat der Universität Wien^[9]
• 1966 Ehrenring der Stadt Wien
• 1967 Großes Silbernes Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich
• 1967 Ehrendoktorwürde der Universität Salzburg
• 1967 Korrespondierendes Mitglied der British Academy^[10]
• Im Jahr 1981 wurde in Wien (Bezirk Landstraße) die Kelsenstraße nach ihm benannt.

Hans Kelsen-Institut und Hans-Kelsen-Forschungsstelle

Aus Anlass des 90. Geburtstages von Hans Kelsen beschloss die österreichische Bundesregierung am 14. September 1971, eine Stiftung zu gründen, die den Namen „Hans Kelsen-Institut“ trägt. Das Institut nahm seine Tätigkeit 1972 auf; seine Aufgabe ist es, die Reine Rechtslehre und ihren wissenschaftlichen Widerhall im In- und Ausland zu dokumentieren, darüber zu informieren und die weitere Durchdringung, Fortführung und Entwicklung der Reinen Rechtslehre zu fördern. Zu diesem Zweck gibt der Verlag Manz eine eigene Schriftenreihe heraus, in der bis jetzt 33 Bände erschienen sind. Das Institut verwaltet die Rechte Kelsens an seinen Publikationen und verwahrt seinen wissenschaftlichen Nachlass, aus dem immer wieder postum Schriften veröffentlicht wurden und werden (so etwa 1979 die Allgemeine Theorie der Normen).

Zu Geschäftsführern des Hans Kelsen-Instituts wurden 1972 Kurt Ringhofer und Robert Walter bestellt, die dieses Amt bis zu ihrem Tod 1993 bzw. 2010 innehatten. Die gegenwärtigen Geschäftsführer sind Clemens Jabloner (seit 1993) und Thomas Olechowski (seit 2011).

2006 wurde an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg die „Hans-Kelsen-Forschungsstelle“ unter Leitung von Matthias Jestaedt gegründet. Nach dessen Berufung an die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 2011 wurde auch die Forschungsstelle dorthin transferiert. Die Hans-Kelsen-Forschungsstelle gibt in Kooperation mit dem Hans Kelsen-Institut eine historisch-kritische Gesamtausgabe der Werke Kelsens im Mohr Siebeck Verlag heraus.