Definition von Palästina-Flüchtling

Laut UNRWAs Definition gelten solche Personen als Palästina-Flüchtlinge, „deren ständiger Wohnsitz zwischen 1. Juni 1946 und 15. Mai 1948 in Palästina lag und die ihren Wohnsitz und ihre Lebensgrundlage durch den Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 verloren haben“^[7]. Die UNRWA registriert auch die Nachkommen von Palästina-Flüchtlingen und adoptierte Personen.^[8] Andere Gruppen mit speziellem Status haben ebenfalls das Recht, sich registrieren zu lassen und Hilfsleistungen in Anspruch zu nehmen, solange sie sich in UNRWAs Einsatzgebieten aufhalten und die Bedürftigkeitskriterien der Organisation erfüllen.

Im Mai 2019 gab die UNRWA die Zahl der Flüchtlinge, mit deren Schutz man beauftragt sei, mit 5,4 Millionen an.^[9]

Generalkommissare

• Mai 1950 bis Juni 1951: Howard Kennedy, Kanada
• Juli 1951 bis 20. März 1953: John Blandford, USA
• 1954 bis 1958: Henry Richardson Labouisse, USA
• Februar 1959 bis Dezember 1963: John H. Davis, USA
• Januar 1964 bis April 1971: Laurence Michelmore, USA
• April 1971 bis April 1977: John Shaw Rennie, Großbritannien
• April 1977 bis April 1979: Thomas McElhiney, USA
• Juni 1979 bis Oktober 1985: Olof Rydbeck, Schweden
• Oktober 1985 bis 28. Februar 1991: Giorgio Giacomelli, Italien
• 1. März 1991 bis 29. Februar 1996: Ilter Türkmen, Türkei
• 29. Februar 1996 bis 31. März 2005: Peter Hansen, Dänemark
• 28. Juni 2005 bis 20. Januar 2010: Karen Koning AbuZayd, USA
• 2010 bis 29. März 2014: Filippo Grandi, Italien
• 30. März 2014 bis November 2019: Pierre Krähenbühl, Schweiz
• seit März 2020: Philippe Lazzarini, Schweiz

Ausbildung

UNRWA betreibt eines der größten Schulsysteme im Nahen Osten. Jeden Tag erhalten ca. 500.000 Kinder ihre Schulbildung in einer der knapp 700 UNRWA-Schulen in der Region,^[20] deren Lehrplan jenem der staatlichen Schulen angeglichen wurde. In einem UNRWA-Schulgebäude sind oft zwei Schulen untergebracht, der Unterricht findet dann in zwei Schichten statt. Durch acht UNRWA-Zentren in der Region fördert UNRWA auch technische und handwerkliche Ausbildung (TVET – Technical Vocational Education and Training) für ungefähr 7200 Palästina-Flüchtlinge.^[21]

Mit der Zeit haben sich die UNRWA-Schulen einen Ruf für hohe schulische Leistungen und niedrige Abbrecher Quoten, bei gleichbleibender Geschlechterparität seit den 1960er-Jahren verdient. UNRWA-Schulen übertreffen öffentliche Schulen kontinuierlich um eine Spanne, die mehr als einem zusätzlichen Schuljahr entspricht, heißt es in einem Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2014.^[22]

Nach der Hauptschule können palästinensische Kinder die Oberstufe einer öffentlichen Mittelschule besuchen und sich um ein UNRWA-Stipendium für eine Hochschule bewerben. Oder sie können versuchen, einen der etwa 5.600 Studienplätze in einer der acht Berufsschulen bzw. Lehrerbildungsanstalten des Hilfswerks zu bekommen. Viele Absolventen dieser Schulen fanden Posten in den Golfstaaten und in anderen arabischen Ländern.

Medizinische Versorgung

UNRWA stellt nach eigenen Angaben die grundlegende medizinische Versorgung für 3,5 Millionen Patienten durch ein Netzwerk medizinischer Zentren und mobiler Ambulanzen sicher. Im Nahen Osten betreibt die UNRWA mehr als 140 Gesundheitszentren. Jedes Jahr bewältigen die medizinischen Mitarbeiter der UNRWA mehr als 9 Millionen Patientenbesuche. Zudem bezuschusst das Hilfswerk den Zugang einkommensschwächerer Palästina-Flüchtlinge zur medizinischen Sekundär- und Tertiärversorgung.^[23] Flüchtlingen/Vertriebenen, die der stationären Behandlung bedürfen, stehen Betten in 42 öffentlichen und privaten Krankenhäusern zu Verfügung, die von UNRWA subventioniert werden.

Fürsorge- und Sozialdienste

Diese Unterstützung konzentriert sich auf die ärmsten Flüchtlinge. Dies schließt die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, finanzielle Unterstützung wie auch wenn nötig die Unterbringung mit ein.

Die UNRWA betreute 2013 ca. 292.000 Fürsorgeempfänger (special hardship cases) in der Flüchtlings-/Vertriebenengemeinde.^[24] Weiterhin werden etwa 22.000 Familien im Gaza-Streifen und dem Westjordanland mit Nahrungsmitteln versorgt. Allein im Gaza-Streifen waren das 2009 etwa 750.000 Menschen.^[6] Die Zahl erhöhte sich stetig weiter, im November 2012 wurden rund 800.000, im Sommer 2014 rund 830.000 Menschen im Gaza-Streifen von der UNRWA mit Lebensmitteln versorgt.^[25][26] 2016 erhielten allein im Gaza-Gebiet 970.000 Personen zeitweise verschiedene Formen von UNRWA-Unterstützung.^[27] Im Mai 2019 erhielten mehr als eine Million Personen UNRWA-Lebensmittelhilfen.^[9]

Kleinkredite

Seit 1991 vergibt UNRWA Kredite an Einzelunternehmer und Kleinbetriebe. Über das Kleinkreditprogramm der UNRWA wurden Darlehen im Wert von über 420 Millionen Euro gewährt.^[28]

Lagerinfrastruktur und -verbesserung

UNRWA sorgt für die Renovierung von Unterkünften und die Verbesserung der Infrastruktur und der Lebensbedingungen in den 58 Lagern der Gastländer für Palästina-Flüchtlinge.^[7]

Humanitäre Hilfe

In Krisenzeiten leistet die UNRWA humanitäre Hilfe (Geld, Lebensmittel, Unterbringung), die an die Bedürfnisse der Flüchtlinge angepasst ist, vor allem in Syrien und in dem besetzen palästinensischen Gebiet. Wenn nötig setzt sie mobile Kliniken ein, eröffnet neue medizinische Versorgungsstellen und erhöht die Bezuschussung und Bereitstellung der Sekundär- und Tertiärversorgung.^[7]

Flüchtlingsstatus

Eine Reihe von Quellen ist der Meinung, dass Handlungen der UNRWA keine Wirkung zeigen und lediglich die bestehende Situation weiterführen, anstatt Integration zu fördern und damit die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Die Organisation habe, nach einer Studie des Washington Institute von 2009, ihr Tätigkeitsgebiet ständig selbst erweitert und übernehme mittlerweile klassische Regierungsaufgaben wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Stadtplanung und Sozialhilfe.^[29]

Ein weiterer Kritikpunkt ist die ständige Ausweitung des Flüchtlingsbegriffs und damit der Anzahl der Fürsorgeberechtigten. Während man ursprünglich darüber stritt, ob Enkel von Flüchtlingen überhaupt als Flüchtlinge zählen; konnte im Jahr 2014 beim UNRWA der Flüchtlingsstatus von Palästinensern per Adoption an Personen weitergegeben werden, die bislang keinen Anspruch auf Unterstützungsleistungen der UNRWA hatten.^[8]

Beziehung zur Hamas

Die UNRWA wurde im Gazastreifen vor einigen Jahren von der antisemitischen Hamas unterwandert bzw. musste zugeben, Hamas-Mitglieder bezahlt zu haben.^[30][31] Im Jahr 2004 wurde durch Peter Hansen, den damaligen Leiter der Organisation und stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen, bekannt, dass Hamas-Sympathisanten hohe Positionen bei der UNRWA besetzen. Daraufhin stellte Kanada eine gänzliche Streichung der Unterstützung in Aussicht^[32] und Peter Hansen wurde gezwungen, seinen Posten zu verlassen.^[33] Im gleichen Jahr enthüllten amerikanische Finanzbehörden einige Spenden, die in Verbindung mit internationalen Terrororganisationen gebracht werden konnten;^[34] ähnliche Fälle wurden auch 2006 bekannt.

Raketenfunde in Schulen

Während des Gaza-Konflikts im Sommer 2014 wurde bekannt, dass palästinensische Terror-Organisationen Einrichtungen der UNRWA, zum Beispiel Schulen, mehrfach als Verstecke für Raketen benutzten.^[35] Dabei wurden Vorwürfe laut, dass die UNRWA-Mitarbeiter die Waffen nicht etwa unbrauchbar gemacht, sondern sie der Hamas übergeben hätten. Die UNRWA lehnte es nach israelischen Angaben ebenfalls ab, Fotos der Auffindesituation an Israel zu übergeben,^[36] teilweise wurde nicht einmal die Anzahl der Raketen ermittelt, da die Mitarbeiter sofort abgezogen wurden.^[37] Kritik an der Neutralität der UNRWA stützte sich ebenfalls auf emotionale Auftritte von UNRWA-Vertretern, denen von Israel antiisraelische und einseitige Stellungnahmen vorgeworfen wurden. Insbesondere die Ablösung von UNRWA-Sprecher Christopher Gunness wurde verlangt, nachdem dieser Israel vorgeworfen hatte, den Palästinensern und deren Kindern grundlegende Rechte vorzuenthalten und dann vor laufenden Kameras in Tränen ausgebrochen war.^[8]

Schulbücher

Kritik gibt es regelmäßig auch am Unterricht an Schulen der UNRWA. So sei in Schulbüchern Israel nicht als Staat zu erkennen, jüdische Städte, die nach 1948 gegründet wurden, seien getilgt und auf Abbildungen von Briefmarken aus der britischen Mandatszeit sei die hebräische Sprache neben der englischen und arabischen Sprache einfach ausradiert worden.^{[38][39][40][41]}

Am 17. Oktober 2018 zeigte der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat vor einem Knesset-Ausschuss ein Schulbuch, das in den Schulen der UNRWA in Gebrauch ist. Dort werde u. a. die Terroristin Dalal al-Mughrabi gelobt, die den Küstenstraßen-Anschlag angeführt hat, bei dem 38 israelische Zivilisten, darunter zehn Kinder in einem Bus ermordet wurden.^[42]

Das EU-Parlament verabschiedete am 28. April 2021 eine Resolution, in der es die UNRWA wegen ihrer Schulbücher rügte. Diese würden Hass und Gewalt verbreiten. Die Resolution fordert die UNRWA auf, die entsprechenden Inhalte zu entfernen. Außerdem sollen europäische Hilfen zukünftig davon abhängig gemacht werden, ob die UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltlosigkeit eingehalten werden.^[43]

Kritikpunkte der USA

Im Dezember 2017 hatte US-Präsident Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und damit Proteste in den Palästinensergebieten ausgelöst. Die USA drohten anschließend über Botschafterin Nikki Haley mit einer Streichung zusätzlicher finanzieller Mittel, darunter auch für die UNRWA, sollten die Palästinenser nicht wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.^[44] Etwa die Hälfte der von den USA zugesicherten Zahlungen an UNRWA, rund 65 Millionen Dollar, hielten die USA Mitte Januar 2018 noch zurück. Neben der Verhandlungsunwilligkeit der palästinensischen Vertreter wurde auch eine ungerechte Lastenverteilung von den USA als Begründung angeführt.^[45] Ende August 2018 kündigten die USA ihren vollständigen Rückzug aus der UNRWA-Finanzierung an.^[46] Die neue US-Regierung um Präsident Joe Biden hat 2021 die gestoppten Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge in Nahost (UNRWA) wieder aufgenommen.^[47]

Antisemitismus

Eine Analyse von Facebook-Profilen von Lehrern und Rektoren von UNRWA-Schulen ergab, dass dort Hitler als großartiger Führer gefeiert wird, die Mitarbeiter sich über die Ermordung von Juden amüsieren und freuen, dass Kämpfer der islamistischen Hamas in Gaza ihre Schule besuchen.^[48][49]

2018 wurde die UNRWA aufgrund ihres strukturellen Antisemitismus vom Simon Wiesenthal Institut auf Platz fünf der schlimmsten antisemitischen Vorfälle des Jahres gewählt.^[50]

Fehlverhalten in der Leitungsebene

Ein interner Bericht der UNRWA-Abteilung für Ethik vom Juli 2019 wirft leitenden Angestellten aus einem inneren Zirkel um Generalkommissar Pierre Krähenbühl Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft und die Unterdrückung von abweichenden Meinungen vor. Namentlich wurden in dem Bericht neben Krähenbühl auch dessen frühere Stellvertreterin Sandra Mitchell, der frühere Personalchef Hakam Shahwan und Krähenbühls Beraterin Maria Mohammedi genannt.^[51] Daraufhin haben die Schweiz, Belgien, die Niederlande und Neuseeland ihre finanzielle Unterstützung ausgesetzt.^[52] Am 6. November 2019 trat der Generalkommissar Krähenbühl zurück.^[53][54]

In einer Studie von UN-Watch, bei der die Social-Media-Kanäle der UNRWA-Mitarbeiter untersucht wurden, kam zum Schluss, dass die Linien zwischen der UNRWA und der Hamas im Gazastreifen schwammig verlaufen. Außerdem fanden sich bei vielen leitenden Angestellten antisemitische und terrorverherrlichende Inhalte. Teilweise wurde gar zur Tötung von Juden und zur Auslöschung Israels aufgerufen.^[55]

Unzureichende Versorgung

Innerhalb der vergangenen Jahre kam es zu Protesten seitens der Bevölkerung gegenüber dem UNRWA, als ein 23 Jahre alter Libanese sich, infolge der öffentlich von der UNHWR angekündigten Kürzungen bei medizinischer Fürsorge und Unterbringung von Flüchtlingen, aus Protest anzündete und starb, weil ihm zuvor die medizinische Behandlung seiner angeborenen Bluterkrankung aus Kostengründen verwehrt blieb.^[56]