Johannes Hübner (Politiker)

Johannes Hübner (* 7. Oktober 1956 in Wien) ist ein österreichischer Politiker (FPÖ). Hübner war von 2008 bis 2017 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat. Seit dem 24. November 2020 ist er vom Wiener Landtag entsandtes Mitglied des Österreichischen Bundesrates.

Leben

Hübner absolvierte nach der Matura 1974, ein Studium der Rechtswissenschaften, das er 1979 abschloss und arbeitete von 1986 bis 2020 als Rechtsanwalt in Wien.^[1]

Hübner hat seit 1988 verschiedene Funktionen in der FPÖ inne und ist Mitglied des Parteischiedsgerichts. Er agierte als Sprecher des Personenkomitees von Andreas Mölzer bei der Europawahl 2004, dem unter anderem auch Ewald Stadler, Otto Scrinzi, Johann Gudenus und Rudolf Nowotny angehörten.^[2]

Bei der Nationalratswahl 2008 kandidierte Hübner auf Platz fünf der FPÖ-Landesliste Wien und war Spitzenkandidat im Regionalwahlkreis Wien Süd-West. Er erzielte ein Direktmandat in diesem Regionalwahlkreis und wurde am 28. Oktober 2008 als Abgeordneter angelobt. Im FPÖ-Parlamentsklub übernahm Hübner die Rolle des Bereichssprechers für Außenpolitik, Europa und Entwicklungszusammenarbeit.

Im Februar 2012 besuchte Hübner zusammen mit seinem Parteikollegen Johann Gudenus den in Österreich wegen Anstiftung zum Mord gesuchten tschetschenischen Diktator Ramsan Kadyrow. Gudenus stimmte danach mit Kadyrow überein, dass die Tschetschenen in Österreich „fast ausschließlich Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge“ seien, die gefahrlos zurückkehren könnten. Der Besuch rief massive Kritik hervor, unter anderem von Amnesty International (AI) und den Grünen.^[3]

Anfang Juni 2016 hielt Hübner auf dem Jahreskongress der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik einen Vortrag über „die Massenzuwanderung nach Österreich“ und die „Hintergründe des Politikwechsels“ der österreichischen Bundesregierung.^[4] Als Folge der Kritik an als antisemitisch bewerteten Aussagen Hübners auf dieser Veranstaltung gab er am 25. Juli 2017 bekannt, bei der vorgezogenen Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 nicht mehr auf der Liste der FPÖ anzutreten.^[5]

Auf Einladung der Regierung von Kambodscha beobachtete Hübner die dortige Wahl am 29. Juli 2018 und beurteilte sie als korrekt. Da Premier Hun Sen Kritiker unterdrückt sowie zuvor die größte Oppositionspartei aufgelöst hat, wird diese Wahl von der EU und von Menschenrechtsorganisationen als unfair abgelehnt.^[6]

Von der FPÖ wurde er für die Nationalratswahl 2017 und 2019 in die Bundeswahlbehörde entsandt.^[7]

Nach der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2020 wurde er mit 24. November 2020 Mitglied des Bundesrates.

Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

Weblinks

• Johannes Hübner auf den Webseiten des österreichischen Parlaments
• Johannes Hübner auf den Seiten der FPÖ

Fußnoten

1. ↑ Dr. Johannes Hübner, Biografie. Abgerufen am 6. September 2021. 
2. ↑ Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Memento vom 26. Oktober 2004 im Internet Archive) Neues von ganz rechts - Mai 2004
3. ↑ Ralf Leonardo: Persilschein von rechts. In: die tageszeitung. 10. Februar 2012, abgerufen am 13. Februar 2012. 
4. ↑ FPÖ-Abgeordneter bei rechtsextremen Geschichtsfälschern. www.doew.at, Juli 2016
5. ↑ STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.: FPÖ-Mandatar Johannes Hübner tritt bei Nationalratswahl nach antisemitischen Anspielungen nicht mehr an. In: derStandard.at. (derstandard.at [abgerufen am 25. Juli 2017]). 
6. ↑ Fabian Schmid, Noura Maan: FPÖ-Persilschein für Wahl zum Ende der Demokratie in Kambodscha. In: Standard. 7. August 2018, abgerufen am 8. August 2018. 
7. ↑ FPÖ entsandte Hübner erneut in Bundeswahlbehörde. 30. Juli 2019, abgerufen am 31. Juli 2019.