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vom 07.05.2022, aktuelle Version,

Nationalratswahl in Österreich 2019

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(75,6 % Wahlbeteiligung, 1,2 % ungültige Stimmen)[1]
 %
40
30
20
10
0
37,46
(+5,99)
21,18
(−5,68)
16,17
(−9,80)
8,10
(+2,80)
1,87
(−2,54)
13,90
(+10,10)
1,33
(−0,87)
2017
      
2019
      
Sitzverteilung im Nationalrat
         
Insgesamt 183 Sitze

Die 27. Nationalratswahl in Österreich fand am 29. September 2019 statt.

Regulär hätte die Wahl am Ende der XXVI. Legislaturperiode im Herbst 2022 stattgefunden. Jedoch kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am 18. Mai 2019 nach Rücksprache mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen aufgrund der „Ibiza-Affäre“ um FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine vorgezogene Neuwahl an.[2][3][4] Daraufhin beschloss der Nationalrat im Juni 2019 mit Mehrheit die Selbstauflösung.[5]

Stimmenstärkste Partei wurde erneut die ÖVP unter Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz mit 37,5 % (plus 6,0 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2017). Auf dem zweiten Platz erhielt die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner 21,2 % (minus 5,7 Prozentpunkte), das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Nationalratswahl. Noch stärker verlor die FPÖ unter Norbert Hofer, die mit 16,2 % fast zehn Prozentpunkte einbüßte. Mit 13,9 % kehrten die Grünen mit dem besten Nationalratsergebnis ihrer Geschichte ins Parlament zurück. Auch NEOS schaffte mit 8,1 % einen historischen Höchststand, während JETZT mit 1,9 % unter der Vier-Prozent-Hürde blieb und aus dem Nationalrat ausschied. Mit insgesamt 1,3 % Prozent spielten die sonstigen Parteien keine nennenswerte Rolle.

Die Wahlbeteiligung sank auf 75,6 %, dem zweitniedrigsten Wert in der Zweiten Republik.

Die konstituierende Sitzung der XXVII. Gesetzgebungsperiode fand am 23. Oktober 2019 statt.[6] Nach dem Abschluss der Regierungsbildung in Österreich 2019 bildete sich mit der Bundesregierung Kurz II die erste türkis-grüne Koalition auf der Bundesebene Österreichs.

Ausgangslage

Nationalratswahl 2017

Nationalratswahl 2017
 %
40
30
20
10
0
31,47
26,86
25,97
5,30
4,41
3,80
2,20
Österreichisches Parlamentsgebäude
Großer Redoutensaal der Wiener Hofburg, aktueller Sitz des Nationalrates

Bei der Nationalratswahl 2017 wurde die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit 31,47 % der Stimmen stärkste Kraft, gefolgt von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) mit 26,86 % und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) mit 25,97 %. Während die SPÖ ihr Niveau von 2013 nur in etwa halten konnte, gewannen ÖVP und FPÖ deutlich an Stimmen hinzu.

Die NEOS verbesserten ihre Zustimmung leicht und kamen auf 5,30 %. Die Liste Peter Pilz zog mit 4,41 % als fünfte Partei in den Nationalrat ein, während die Grünen, von denen sich Pilz kurz vor der Wahl abgespalten hatte, den Einzug mit 3,80 % knapp verpassten. Alle anderen angetretenen Parteien spielten mit insgesamt 2,20 % der erreichten Stimmen keine Rolle.

Vorzeitiges Ende der Regierung unter Kurz

Eine Woche nach der Wahl wurde innerhalb des Wahlsiegers ÖVP der Beschluss gefasst, in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ einzutreten. Nach knapp sechswöchigen Koalitionsverhandlungen wurde die neue Bundesregierung um Kanzler Sebastian Kurz bestehend aus einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 18. Dezember 2017 ernannt und angelobt.

Am 18. Mai 2019 kündigte Kurz auf Grund der „Ibiza-Affäre“ um FPÖ-Vizekanzler Strache vorgezogene Neuwahlen an.[3]

Am 22. Mai 2019 wurden vom Bundespräsidenten gemäß Art. 70 Abs. 1 B-VG Innenminister Kickl auf Vorschlag des Bundeskanzlers aus der Regierung entlassen und die Enthebung der weiteren Regierungsmitglieder der FPÖ auf deren Wunsch hin gemäß Art. 74 Abs. 3 vorgenommen. Gleichzeitig mit diesem Formalakt wurde Bundesminister Hartwig Löger (Finanzen, ÖVP) zum Vizekanzler ernannt, wurden von Kurz vorgeschlagene Experten als Bundesminister angelobt und Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), zusätzlich zu ihrem bisherigen Ressort, mit den Agenden Beamten und Sport (zuvor bei Vizekanzler Strache angesiedelt) betraut. Ab diesem Tag regierte Bundeskanzler Kurz mit seinem Kabinett als ÖVP-geführte Minderheitsregierung.

Übergangsregierungen

Am 27. Mai 2019 um 16:14 Uhr wurde der Regierung Kurz schließlich mit den Stimmen der Klubs von SPÖ, FPÖ und JETZT von der Mehrheit des Nationalrats das Vertrauen versagt.[7] Tags darauf wurde vom Bundespräsidenten die gesamte Regierung Kurz des Amtes enthoben. Gleichzeitig wurde der bisherige Vizekanzler Hartwig Löger mit der Fortführung der Verwaltung und dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung Löger (ohne Kurz) betraut, anschließend die bisherigen Minister bis zur Einsetzung einer neuen Regierung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte.

Am 3. Juni wurde die Bundesregierung Bierlein vom Bundespräsidenten angelobt. Als Beamtenregierung bzw. Übergangsregierung soll sie bis zur Angelobung einer neuen Regierung nach der vorgezogenen Nationalratswahl im Herbst 2019 die Amtsgeschäfte der Bundesministerien weiterführen.

Bundeswahlbehörde

Die konstituierende Sitzung der Bundeswahlbehörde für die Nationalratswahl 2019 fand am 30. Juli 2019 statt. Von den Parteien wurden 15 der 17 Beisitzer nominiert, zwei Beisitzer müssen laut Nationalratswahlordnung dem Richterstand angehörig sein. Diese sind weiterhin Gabriele Fink-Hopf, Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Wien und Meinrad Handstanger, Richter des Verwaltungsgerichtshofs. Vorsitzender der Bundeswahlbehörde und Bundeswahlleiter ist von Gesetzes wegen der Innenminister, in der aktuellen Übergangsregierung Bierlein ist das Wolfgang Peschorn, der seinerseits drei Stellvertreter hat. Die ÖVP entsendete Karl Nehammer, Wolfgang Gerstl, den früheren Klubdirektor Werner Zögernitz, Rechtsanwalt Karl Schön sowie Romed Perfler (Vorstandsmitglied in der Politischen Akademie). Die SPÖ nominierte Andrea Brunner, Raphael Sternfeld (Kommunikationschef der Wiener SPÖ), den stellvertretenden Klubdirektor Peter Pointner und Klubsekretärin Monika Juch. Die FPÖ ist durch Johannes Hübner, Norbert Nemeth, Bernd Saurer und Klubreferent Heimo Probst vertreten. NEOS wird durch Rechtsanwalt Karl-Arthur Arlamovsky vertreten, JETZT entsandte Susanne Giendl. Vertrauensperson der Grünen ist Bund-Länder-Koordinator Thomas Sperlich, jene der KPÖ Ingram Riss.[8][9]

Kandidierende Wahlparteien und Listen

Um bei der Nationalratswahl antreten zu können, haben die wahlwerbenden Parteien entsprechend § 42 Abs. 1 NRWO „ihren Wahlvorschlag für das erste und zweite Ermittlungsverfahren (Landeswahlvorschlag) spätestens am achtundfünfzigsten Tag vor dem Wahltag bis 17 Uhr der Landeswahlbehörde vorzulegen“, das ist bis zum 2. August 2019.

Jeder Landeswahlvorschlag muss entsprechend Abs. 2 entweder „von wenigstens drei Mitgliedern des Nationalrates unterschrieben“, oder muss der jeweilige Landesvorschlag von Personen unterstützt sein, die am Stichtag (das war der 9. Juli 2019) in einer Gemeinde des Landeswahlkreises in der Wählerevidenz eingetragen und gemäß § 21 Abs. 1 wahlberechtigt sind. Die Anzahl dieser Unterstützungserklärungen richtet sich nach der Größe der neun Landeswahlkreise: In den Landeswahlkreisen Burgenland und Vorarlberg sind dies je 100, in den Landeswahlkreisen Kärnten, Salzburg und Tirol je 200, in den Landeswahlkreisen Oberösterreich und Steiermark je 400 und in den Landeswahlkreisen Niederösterreich und Wien je 500, die von den unterstützenden Personen vor ihren Hauptwohnsitzgemeinden (in Wien vor den Wahlreferaten der Magistratischen Bezirksämter) eigenhändig unterschrieben werden müssen, und die von Wahlparteien dem jeweiligen Landeswahlvorschlag anzuschließen sind.

Im Nationalrat vertretene Parteien

  • Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)
  • Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
  • Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
  • NEOS – Das Neue Österreich (NEOS)
  • JETZT – Liste Pilz (JETZT)

Die im Nationalrat vertretenen Parteien sicherten ihren Antritt durch drei Unterschriften von Abgeordneten. Die für die Kandidatur der Liste JETZT bei der NRW 2019 erforderlichen Unterschriften von mindestens drei Mitgliedern des Nationalrats auf den Landeslisten kommen von den beiden JETZT-Abgeordneten Peter Pilz und Daniela Holzinger-Vogtenhuber sowie von dem fraktionslosen Abgeordneten Efgani Dönmez.[10] Die nicht mehr bei der Wahl antretenden anderen JETZT-Abgeordneten unterstützen die Liste JETZT ausdrücklich nicht mehr.[11]

Parteien, die ausreichend Unterschriften gesammelt haben

Folgende Parteien haben die ausreichende Anzahl an Unterstützungserklärungen erreicht und konnten damit bei der Nationalratswahl gewählt werden:[12]

  • BIER: BPÖ – Bierpartei Österreich (nur in Wien)
  • BZÖ: BZÖ Kärnten – Allianz der Patrioten (nur in Kärnten)
  • CPÖ: Christliche Partei Österreichs (nur im Burgenland)
  • GILT: Jede Stimme GILT – Bürgerparlamente & Expertenregierung (nur in Tirol und Vorarlberg)
  • GRÜNE: Die Grünen – Die Grüne Alternative (in allen Bundesländern)
  • KPÖ: Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige (in allen Bundesländern)
  • SLP: Sozialistische LinksPartei (nur in Oberösterreich)
  • WANDL: Wandel – Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen. (in allen Bundesländern)

Spitzenkandidaten

Folgende Politiker wurden von den bundesweit antretenden Parteien als Spitzenkandidat für die Wahl aufgestellt.

Auf Listenplatz 1 der KPÖ* kandidierte der Universitätsprofessor Ivo Hajnal, Spitzenkandidat von Wandel* war Fayad Mulla.[13]

* Partei nicht im Nationalrat vertreten.

Umfragen

Prognosen vor der Wahl

Zunächst sahen die Demoskopen nur relativ geringfügige Veränderungen, so verlor der Regierungs-Juniorpartner FPÖ tendenziell leicht an Zustimmung, während die Kanzlerpartei ÖVP leicht zulegte. Den Grünen wurde seit dem Frühjahr 2018 mit 4–5 % eine Rückkehr ins Parlament prognostiziert, der Liste Pilz ein deutlicher Nicht-Wiedereinzug in den Nationalrat.

Nach der „Ibiza-Affäre“ und den Europawahlen Ende Mai 2019 gab es wesentlichere Verschiebungen im Stimmungsbild für die Nationalratswahl. Die ÖVP vergrößerte ihren Abstand auf SPÖ und FPÖ auf rund 12–15 % und wurde mit etwa 34 % als klar stärkste Kraft gesehen. Größter Gewinner der Wahl sollten nach Ansicht der Umfrageinstitute jedoch die Grünen werden, die nach 3,8 % bei der Wahl 2017 zwischen 11 und 13 % gesehen wurden. Den NEOS wurde ebenfalls ein – wenn auch kleinerer – Zuwachs prognostiziert; die Liste PILZ hingegen sahen alle Demoskopen außerhalb des Parlaments.

Letzte Umfragen vor der Wahl

Institut Datum ÖVP SPÖ FPÖ NEOS JETZT GRÜNE Sonst.
OGM[16] 23.09.2019 34 % 22 % 20 % 8 % 2 % 12 % 2 %
Research Affairs[17] 22.09.2019 34 % 23 % 21 % 8 % 2 % 11 % 1 %
Hajek[18] 20.09.2019 34 % 22 % 20 % 8 % 2 % 13 % 1 %
Market[19] 18.09.2019 35 % 23 % 20 % 8 % 2 % 11  % 1 %
Research Affairs[20] 18.09.2019 34 % 23 % 20 % 8 % 2 % 12 % 1 %
Karmasin[21] 17.09.2019 34 % 22 % 20 % 9 % 1 % 13 % 1 %
Unique Research[22] 13.09.2019 33 % 22 % 20 % 8 % 2 % 13 % 2 %
OGM[23] 13.09.2019 35 % 22 % 20 % 8 % 2 % 11 % 2 %
Nationalratswahl 2017 15.10.2017 31,5 % 26,9 % 26,0 % 5,3 % 4,4 % 3,8 % 2,2 %

Ältere Umfragen

Jänner – September 2019
Institut Datum ÖVP SPÖ FPÖ NEOS JETZT GRÜNE Sonst.
Research Affairs[24] 11.09.2019 35 % 22 % 19 % 9 % 1 % 11 % 3 %
Karmasin[25] 10.09.2019 35 % 22 % 19 % 9 % 2 % 12 % 1 %
Market (Weekend Magazin)[26] 08.09.2019 34 % 22 % 21 % 10 % 2 % 10 % 1 %
Karmasin[25] 06.09.2019 35 % 21 % 20 % 9 % 1 % 12 % 2 %
Research Affairs[27] 04.09.2019 36 % 22 % 20 % 8 % 1 % 11 % 2 %
Market[28] 04.09.2019 34 % 22 % 21 % 9 % 2 % 11 % 1 %
Research Affairs[29] 28.08.2019 36 % 22 % 20 % 8 % 1 % 11 % 2 %
Unique Research[30] 22.08.2019 36 % 20 % 20 % 9 % 1 % 12 % 2 %
Research Affairs[31] 21.08.2019 35 % 21 % 19 % 8 % 2 % 11 % 4 %
OGM[32] 12.08.2019 35 % 23 % 20 % 8 % 1,5 % 11 % 1,5 %
Kowarcz Marktforschung[33] 09.08.2019 31 % 20 % 22 % 9 % 2 % 13 % 3 %
Research Affairs[34] 07.08.2019 36 % 22 % 20 % 8 % 2 % 10 % 2 %
Market[35] 05.08.2019 35 % 22 % 20 % 10 % 1 % 10 % 2 %
Research Affairs[36] 31.07.2019 36 % 22 % 20 % 8 % 1 % 11 % 2 %
Research Affairs[37] 24.07.2019 36 % 22 % 20 % 7 % 1 % 12 % 2 %
Research Affairs[38] 17.07.2019 37 % 22 % 19 % 7 % 1 % 12 % 2 %
Unique Research[39] 12.07.2019 37 % 20 % 21 % 9 % 1 % 11 % 1 %
Research Affairs[40] 10.07.2019 37 % 22 % 18 % 8 % 1 % 12 % 2 %
IFES[41] 10.07.2019 37 % 23 % 19 % 8 % 1 % 11 % 1 %
Market[42] 09.07.2019 36 % 21 % 20 % 10 % 1 % 11 % 1 %
Research Affairs[43] 04.07.2019 37 % 22 % 18 % 8 % 2 % 11 % 2 %
Hajek[44] 28.06.2019 38 % 20 % 20 % 9 % 1 % 11 % 1 %
Research Affairs[45] 21.06.2019 38 % 23 % 17 % 8 % 2 % 10 % 2 %
SORA / Integral[46] 10.06.2019 38 % 21 % 18 % 8 % 1 % 12 % 2 %
Market[47] 06.06.2019 38 % 22 % 19 % 9 % 1 % 10 % 2 %
Unique Research[48] 05.06.2019 37 % 20 % 21 % 10 % 1 % 10 % 1 %
Research Affairs[49] 04.06.2019 38 % 23 % 17 % 9 % 1 % 9 % 3 %
Research Affairs[50] 31.05.2019 38 % 23 % 17 % 10 % 1 % 8 % 3 %
Unique Research[51] 31.05.2019 38 % 21 % 19 % 10 % 1 % 10 % 1 %
OGM[52] 29.05.2019 36 % 22 % 21 % 8 % 1,5 % 10 % 1,5 %
Demox Research[53] 29.05.2019 37,5 % 22,5 % 18,5 % 10,5 % n.a. 8,5 % 2 %
Research Affairs[54] 20.05.2019 38 % 26 % 18 % 9 % 2 % 5 % 2 %
Research Affairs[55] 15.05.2019 34 % 25 % 23 % 8 % 2 % 5 % 3 %
Demox Research[56] 02.05.2019 34 % 27 % 22 % 8 % 2 % 6 % 1 %
Research Affairs[57] 01.05.2019 34 % 25 % 22 % 9 % 2 % 5 % 3 %
Research Affairs[58] 17.04.2019 34 % 24 % 23 % 9 % 2 % 5 % 3 %
Market[59] 15.04.2019 34 % 28 % 22 % 7 % 2 % 5 % 2 %
Unique Research[60][61] 12.04.2019 34 % 28 % 22 % 7 % 2 % 5 % 3 %
Demox Research[62] 11.04.2019 33 % 27 % 24 % 7 % 2 % 6 % 1 %
Research Affairs[63] 03.04.2019 34 % 24 % 23 % 8 % 3 % 5 % 3 %
Research Affairs[64] 20.03.2019 34 % 24 % 25 % 7 % 3 % 5 % 2 %
Unique Research[65] 15.03.2019 34 % 25 % 24 % 8 % 2 % 5 % 2 %
Unique Research[66] 07.03.2019 33 % 27 % 24 % 7 % 2 % 6 % 1 %
Research Affairs[67] 06.03.2019 34 % 24 % 24 % 7 % 3 % 6 % 2 %
Hajek[68] 28.02.2019 34 % 27 % 23 % 8 % 1 % 6 % 1 %
Research Affairs[69] 20.02.2019 34 % 25 % 24 % 7 % 2 % 6 % 2 %
Unique Research[70] 15.02.2019 32 % 26 % 25 % 8 % 1 % 6 % 2 %
Demox Research[71] 08.02.2019 34 % 27 % 22 % 8,5 % 1,5 % 5 % 2 %
Research Affairs[72] 06.02.2019 34 % 25 % 23 % 7 % 3 % 5 % 3 %
Research Affairs[73] 23.01.2019 34 % 26 % 23 % 7 % 2 % 6 % 2 %
OGM[74] 17.01.2019 35 % 27 % 24 % 7 % 2 % 5 % 0 %
Unique Research[75] 12.01.2019 35 % 27 % 21 % 8 % 2 % 6 % 1 %
Research Affairs[76] 09.01.2019 34 % 26 % 24 % 7 % 2 % 5 % 2 %
Nationalratswahl 2017 15.10.2017 31,5 % 26,9 % 26,0 % 5,3 % 4,4 % 3,8 % 2,2 %

Verlauf

Verlauf der Umfragen, Stand: 8. September 2019

Ergebnisse

Nach Auszählung der Urnenstimmen am Wahltag, der auf dem Wege der Briefwahl abgegebenen Wahlkarten am 30. September und der in einem fremden Regionalwahlkreis abgegebenen Wahlkarten am 3. Oktober stand am Abend desselben Tages das vorläufige Endergebnis fest.

Ergebnis der Nationalratswahl 2019 im Vergleich zur vorherigen Wahl [1]
Partei Ergebnisse 2019 Ergebnisse 2017 Differenzen
Wahlberechtigte 6.396.812 6.400.993 −4.181
Stimmen % Mand. Stimmen % Mand. Stimmen %-Pkte Mand.
Gesamt 4.835.469 75,59 % 5.120.881 80,00 % −285.412 −4,41
Ungültig 58.223 1,20 % 50.952 0,99 % +7.271 +0,21
Gültig 4.777.246 98,80 % 5.069.929 99,01 % −292.683 −0,21
Stimmen % Mand. Stimmen % Mand. Stimmen %-Pkte Mand.
ÖVP 1.789.417 37,46 % 71 1.595.526 31,47 % 62 +193.891 +5,99 +9
SPÖ 1.011.868 21,18 % 40 1.361.746 26,86 % 52 −349.878 −5,68 −12
FPÖ 772.666 16,17 % 31 1.316.442 25,97 % 51 −543.776 −9,80 −20
GRÜNE 664.055 13,90 % 26 192.638 3,80 % 0 +471.417 +10,10 +26
NEOS 387.124 8,10 % 15 268.518 5,30 % 10 +118.606 +2,80 +5
JETZT1 89.169 1,87 % 0 223.544 4,41 % 8 −134.374 −2,54 −8
KPÖ 32.736 0,69 % 0 39.689 0,78 % 0 −6.953 −0,09 ±0
WANDL 22.168 0,46 % 0 n.k. n.k. n.k. +22.168 +0,46 ±0
BIER 4.946 0,10 % 0 n.k. n.k. n.k. +4.946 +0,10 ±0
GILT 1.767 0,04 % 0 48.233 0,95 % 0 −46.466 −0,91 ±0
BZÖ 760 0,02 % 0 n.k. n.k. n.k. +760 +0,02 ±0
SLP 310 0,01 % 0 713 0,01 % 0 −403 −0,00 ±0
CPÖ 260 0,01 % 0 425 0,01 % 0 −165 −0,00 ±0
WEIßE n.k. n.k. n.k. 9.167 0,18 % 0 −9.167 −0,18 ±0
FLÖ n.k. n.k. n.k. 8.889 0,17 % 0 −8.889 −0,17 ±0
NBZ n.k. n.k. n.k. 2.724 0,05 % 0 −2.724 −0,05 ±0
ODP n.k. n.k. n.k. 761 0,02 % 0 −761 −0,02 ±0
EUAUS n.k. n.k. n.k. 693 0,01 % 0 −693 −0,01 ±0
M n.k. n.k. n.k. 221 0,00 % 0 −221 −0,00 ±0
1 Kurzbezeichnung 2017: PILZ

Ergebnisse nach Bundesländern

Bundesland ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE NEOS JETZT Sonst. Gültige

Stimmen

 Beteiligung
Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Summe %
Burgenland 71.566 38,26 % 54.965 29,38 % 32.448 17,35 % 15.113 8,08 % 9.130 4,88 % 2.351 1,26 % 1488 0,80 % 187.061 81,44 %
Kärnten 108.809 34,90 % 81.578 26,16 % 61.674 19,78 % 29.654 9,51 % 21.193 6,80 % 5.220 1,67 % 3.684 1,18 % 311.812 72,44 %
Niederösterreich 434.783 42,32 % 204.679 19,92 % 168.565 16,41 % 112.607 10,96 % 78.760 7,67 % 17.751 1,73 % 10.131 0,99 % 1.027.276 80,63 %
Oberösterreich 310.611 36,75 % 187.173 22,15 % 147.873 17,50 % 115.983 13,72 % 61.853 7,32 % 12.451 1,47 % 9.152 1,08 % 845.096 77,69 %
Salzburg 138.349 46,38 % 48.800 16,36 % 40.830 13,69 % 37.624 12,61 % 25.153 8,43 % 4.274 1,43 % 3.295 1,10 % 298.325 76,36 %
Steiermark 278.228 38,90 % 137.494 19,23 % 131.999 18,46 % 92.799 12,98 % 50.754 7,10 % 12.156 1,70 % 11.740 1,64 % 715.170 74,79 %
Tirol 177.351 45,81 % 50.393 13,02 % 56.867 14,69 % 56.947 14,71 % 34.300 8,86 % 6.751 1,74 % 4.550 1,18 % 387.159 71,84 %
Vorarlberg 67.540 36,62 % 24.232 13,14 % 27.121 14,71 % 33.462 18,14 % 25.017 13,56 % 3.921 2,13 % 3.140 1,70 % 184.433 67,71 %
Wien 202.180 24,63 % 222.554 27,11 % 105.289 12,82 % 169.866 20,69 % 80.964 9,86 % 24.294 2,96 % 15.767 1,92 % 820.914 71,98 %
Österreich 1.789.417 37,46 % 1.011.868 21,18 % 772.666 16,17 % 664.055 13,90 % 387.124 8,10 % 89.169 1,87 % 62.947 1,32 % 4.777.246 75,59 %
Nationalratswahl 2019 – Burgenland
 %
40
30
20
10
0
38,3
(+5,5)
29,4
(−3,5)
17,3
(−7,9)
8,1
(+6,1)
4,9
(+2,0)
1,3
(−1,5)
0,8
(+0,4)
2014
      
2019
      
Nationalratswahl 2019 – Kärnten
 %
40
30
20
10
0
34,9
(+8,1)
26,2
(−3,1)
19,8
(−12,0)
9,5
(+7,1)
6,8
(+2,5)
1,7
(−1,9)
1,1
(+0,6)
2014
      
2019
      
Nationalratswahl 2019 – Niederösterreich
 %
50
40
30
20
10
0
42,3
(+6,7)
19,9
(−4,9)
16,4
(−9,5)
11,0
(+8,3)
7,7
(+2,9)
1,7
(−2,4)
1,0
(+0,5)
2014
      
2019
      
Nationalratswahl 2019 – Oberösterreich
 %
40
30
20
10
0
36,8
(+5,3)
22,1
(−5,5)
17,5
(−9,3)
13,7
(+10,0)
7,3
(+2,5)
1,5
(−2,2)
1,1
(+0,5)
2014
      
2019
      
Nationalratswahl 2019 – Salzburg
 %
50
40
30
20
10
0
46,4
(+8,7)
16,4
(−5,8)
13,7
(−10,7)
12,6
(+8,6)
8,4
(+2,7)
1,4
(−2,1)
1,1
(+0,5)
2014
      
2019
      
Nationalratswahl 2019 – Steiermark
 %
40
30
20
10
0
38,9
(+7,4)
19,2
(−5,9)
18,5
(−10,9)
13,0
(+10,2)
7,1
(+2,1)
1,7
(−2,2)
1,3
(+0,2)
0,4
(keine)
2014
       
2019
       
Nationalratswahl 2019 – Tirol
 %
50
40
30
20
10
0
45,8
(+7,4)
14,7
(+10,2)
14,7
(−10,2)
13,0
(−7,8)
8,9
(+3,2)
1,7
(−2,1)
1,2
(+0,6)
2014
      
2019
      
Nationalratswahl 2019 – Vorarlberg
 %
40
30
20
10
0
36,6
(+1,9)
18,1
(+10,9)
14,7
(−9,7)
13,6
(+4,6)
13,1
(−4,7)
2,1
(−0,9)
1,7
(+1,0)
2014
      
2019
      
Nationalratswahl 2019 – Wien
 %
40
30
20
10
0
27,1
(−7,4)
24,6
(+3,0)
20,7
(+14,8)
12,8
(−8,5)
9,9
(+3,4)
3,0
(−4,5)
1,9
(+0,5)
2014
      
2019
      

Kartografische Darstellungen

  • Stärkste Partei auf Gemeindeebene (ohne Wahlkarten)
    Stärkste Partei auf Gemeindeebene (ohne Wahlkarten)
  • Stärkste Partei auf Ebene der Bezirke (mit Wahlkarten)
    Stärkste Partei auf Ebene der Bezirke (mit Wahlkarten)
  • Stärkste Partei auf Ebene der Regionalwahlkreise (mit Wahlkarten)Die Kästchen zeigen im ersten Ermittlungsverfahren gewonnene Mandate (Grundmandate) an
    Stärkste Partei auf Ebene der Regionalwahlkreise (mit Wahlkarten)
    Die Kästchen zeigen im ersten Ermittlungsverfahren gewonnene Mandate (Grundmandate) an
  • Stärkste Partei auf Bundesländerebene (mit Wahlkarten)
    Stärkste Partei auf Bundesländerebene (mit Wahlkarten)

Koalitionsmöglichkeiten und Konsequenzen

Prozess um Wahlkampfkosten der ÖVP

In der Ausgabe 36/2019 vom 3. September 2019 berichtete die Wochenzeitung Falter, wie die ÖVP unter Kurz im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2017 und dem zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch laufenden zur Wahl 2019 die erlaubten Wahlkampfkosten von 7 Millionen Euro jeweils planmäßig überschritt und diese Mehrkosten verschleierte. Basis des Artikels waren interne Unterlagen aus der ÖVP, die der Zeitung zugespielt wurden. Für den Wahlkampf 2019 wurden offiziell 6,3 Millionen veranschlagt, in einer inoffiziellen Buchhaltung rechnete man gemäß den Dokumenten hingegen mit 9 Millionen.[77]

Seitens der ÖVP kündigte man umgehend an, den Falter auf Unterlassung zu klagen und der damalige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer erklärte, er könne „nicht beurteilen, ob der Falter bewusst falsche Behauptungen aufgestellt hat, oder man verfälschten oder gefälschten Unterlagen aufgesessen ist“.[78] Die ÖVP forderte, der Falter solle die Behauptungen zurücknehmen und widerrufen, man habe geplant die Wahlkampfkostengrenze zu überschreiten, habe die Öffentlichkeit darüber bewusst getäuscht und wolle die Überschreitung vor dem Rechnungshof verbergen. Nicht mehr in der Klage enthalten war der zuvor erhobene Vorwurf, die Dokumente wären falsch oder manipuliert worden.[79]

Der Prozess begann am 22. Juni 2020 am Handelsgericht Wien. Dort legte Werner Suppan als Anwalt der ÖVP Dokumente vor, die Wahlkampfkosten von 5,6 Millionen Euro belegen und so auch dem Rechnungshof vorgelegt werden sollten.[80][81] Nach zwei weiteren Verhandlungsterminen[82] erging am 29. März 2021 das Urteil, das feststellte: „Die klagende Partei [Anm.: ÖVP] ist mit rund 55 Prozent unterlegen, hat jedoch mit 45 Prozent ihres Anspruches obsiegt“. Der Falter hat demgemäß zu widerrufen, dass die ÖVP die Wahlkampfkostenüberschreitung „vor dem Rechnungshof verbergen will“. Entgegen dem Begehren der ÖVP darf er aber weiterhin schreiben, dass „die ÖVP bewusst plane“, die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze zu überschreiten, und "bewusst die Öffentlichkeit über ihre Wahlkampfausgaben täuscht", wofür gemäß Urteil „ein entsprechendes Tatsachensubstrat vorliegt“.[83]

Die ÖVP ging gegen das Urteil in Berufung, diese wurde vom Oberlandesgericht Wien am 29. Juli 2021 abgelehnt. Diese Entscheidung beeinspruchte die ÖVP mit einer außerordentlichen Revision, diese wiederum wurde am 20. Oktober 2021 vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen. In seiner Begründung stellt der OGH fest, dass "maßgebliche Positionen, obwohl sie dem Wahlkampf zuzuordnen waren, nicht als Wahlkampfkosten gebucht" waren und dass die Schlussfolgerung, dass "die Manipulationen bewusst erfolgten", zulässig ist.[84]

Siehe auch

Rechtliche Grundlagen 2019

Literatur

Commons: 2019 Austrian general election  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. 1 2 Nationalratswahl 2019 - Wahltag, Stichtag, Gesamtergebnis.
  2. ↑ Der Standard: Strache und Gudenus treten zurück, Kurz und Van der Bellen kündigen Neuwahlen an, 18. Mai 2019
  3. 1 2 Parlamentskorrespondenz Nr. 591 vom 27. Mai 2019: Neuwahlantrag im Parlament eingelangt
  4. ↑ 29. September als Wahltermin fix. Abgerufen am 3. Juli 2019.
  5. ↑ BGBl. I Nr. 52/2019
  6. ↑ Präsidiale legt Termin für konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats für 23. Oktober fest. 27. Juni 2019, abgerufen am 6. Juli 2019.
  7. ↑ Aus für Regierung Kurz. In: ORF.at. 27. Mai 2019, abgerufen am 27. Mai 2019.
  8. ↑ FPÖ entsandte Hübner erneut in Bundeswahlbehörde. In: ORF.at. 30. Juli 2019, abgerufen am 31. Juli 2019.
  9. ↑ Kundmachung über die Berufung der Beisitzerinnen und Beisitzer, der Ersatzbeisitzerinnen und Ersatzbeisitzer sowie der Vertrauenspersonen in die Bundeswahlbehörde. (PDF; 219 kB) Bundeswahlbehörde, BMI-WA1500/0014-III/6/2019, 30. Juli 2019, abgerufen am 31. Juli 2019.
  10. ↑ ORF at/Agenturen geka: „Wollen’s wissen“: JETZT tritt bei Nationalratswahl an. In: ORF.at. 13. Juli 2019, abgerufen am 15. Juli 2019.
  11. ↑ red, ORF.at/Agenturen: Nationalratswahl: JETZT-Abgeordnete verweigern Unterstützung. In: ORF.at. 15. Juli 2019, abgerufen am 15. Juli 2019.
  12. ↑ bmi.gv.at: Wahlwerbende Parteien, die einen Landeswahlvorschlag eingebracht haben. In: bmi.gv.at. 2. August 2019, abgerufen am 3. August 2019.
  13. ↑ Bundesministerium für Inneres: Nationalratswahl 2019: Bundeswahlvorschläge. Abgerufen am 5. Oktober 2019.
  14. ↑ Geschönte Umfragen? "Kurz Effekt" war bei Research Affairs etwas stärker. Die Presse, 7. Oktober 2021, abgerufen am 18. Oktober 2021.
  15. ↑ ÖVP-Affäre: „Kurz-Effekt“ bei Research Affairs etwas stärker. ORF, 7. Oktober 2021, abgerufen am 18. Oktober 2021.
  16. ↑ OGM – Wahlprognose Nationalratswahlen 2019. 25. September 2019, abgerufen am 26. September 2019.
  17. ↑ Letzte Umfrage: Kopf an Kopf Rennen um Platz zwei. 24. September 2019, abgerufen am 24. September 2019.
  18. ↑ Heute live „Die Runde der SpitzenkandidatInnen“ um 20:15 Uhr auf ATV, PULS 4 und ServusTV. 22. September 2019, abgerufen am 23. September 2019.
  19. ↑ Die letzte Umfrage vor der Wahl. 18. September 2019, abgerufen am 18. September 2019.
  20. ↑ Die letzte Umfrage vor der Wahl. 19. September 2019, abgerufen am 19. September 2019.
  21. ↑ Karmasin Umfrage. 19. September 2019, abgerufen am 19. September 2019.
  22. ↑ https://www.heute.at/s/letzte-umfrage-vor-wahl-kampf-um-platz-2-offen-sonntagsfrage-ovp-spo-fpo-grune-neos-jetzt--5884804114.09.2019, abgerufen am 14.09.2019
  23. ↑ KURIER-OGM-Umfrage: ÖVP liegt stabil vor SPÖ. Abgerufen am 14. September 2019 (österreichisches Deutsch).
  24. ↑ ÖVP und FPÖ verlieren, NEOS legen zu. 12. September 2019, abgerufen am 12. September 2019.
  25. 1 2 PULS 24 Exklusiv: Karmasin Umfrage sieht SPÖ drei Prozentpunkte vpr FPÖ. 10. September 2019, abgerufen am 10. September 2019.
  26. ↑ https://pbs.twimg.com/media/EEwnWY9W4AEmB-T.jpg
  27. ↑ Türkis-Blau verliert an Zustimmung. 4. September 2019, abgerufen am 5. September 2019.
  28. ↑ Kurz fällt in Umfrage zurück, ÖVP führt aber deutlich. 4. September 2019, abgerufen am 4. September 2019.
  29. ↑ Umfrage Große legen zu. 28. August 2019, abgerufen am 30. August 2019.
  30. ↑ Umfrage: SPÖ und FPÖ gleich auf. 22. August 2019, abgerufen am 23. August 2019.
  31. ↑ Umfrage Kurz klar vorne Neos verlieren. 21. August 2019, abgerufen am 23. August 2019.
  32. ↑ KURIER-OGM-Umfrage: ÖVP deutlich vorn - SPÖ festigt Platz zwei. Abgerufen am 15. August 2019 (österreichisches Deutsch).
  33. ↑ Sonntagsfrage zur Nationalratswahl 2019: Kurz-ÖVP verliert deutlich an Zustimmung; 1.600 Online-Interviews. Abgerufen am 30. August 2019 (österreichisches Deutsch).
  34. ↑ Umfrage 32% für Türkis-Blau. 8. August 2019, abgerufen am 9. August 2019.
  35. ↑ Umfrage: Österreichs Wahlberechtigte verorten sich eher links der Mitte, wählen aber rechts - derStandard.at. Abgerufen am 11. August 2019 (österreichisches Deutsch).
  36. ↑ Umfrage 32% für Türkis-Blau. 2. August 2019, abgerufen am 2. August 2019.
  37. ↑ ÖVP verliert in 1.Umfrage nach Schredder Affäre. 25. Juli 2019, abgerufen am 25. Juli 2019.
  38. ↑ Umfrage: Brutaler Kampf um 2. Platz. 20. Juli 2019, abgerufen am 21. Juli 2019.
  39. ↑ Umfrage: Kurz legt in Kanzlerfrage deutlich zu. 13. Juli 2019, abgerufen am 13. Juli 2019.
  40. ↑ Umfrage: Kurz Erster, Grüne legen zu. 11. Juli 2019, abgerufen am 12. Juli 2019.
  41. ↑ SPÖ verkündete vor NR-Wahl positive Trendumkehr. 11. Juli 2019, abgerufen am 11. Juli 2019.
  42. ↑ Umfrage: 56 Prozent sehen Regierung Bierlein als gut für Österreich an - derStandard.at. Abgerufen am 15. Juli 2019 (österreichisches Deutsch).
  43. ↑ Erste Umfrage zum Wahlkampf-Start. 4. Juli 2019, abgerufen am 5. Juli 2019.
  44. ↑ ATV Österreich Trend. 28. Juni 2019, abgerufen am 27. Juni 2019.
  45. ↑ ÖVP liegt schon 15 % vor der SPÖ. 21. Juni 2019, abgerufen am 22. Juni 2019.
  46. ↑ Sonntagsfrage sieht ÖVP bei 38, Grüne bei zwölf Prozent, auf orf.at
  47. ↑ Nur Kurz schlägt Bierlein in der Kanzlerfrage, auf derstandard.at
  48. ↑ Umfrage: Övp baut Vorsprung aus, Kurz verliert an Strahlkraft. 5. Juni 2019, abgerufen am 6. Juni 2019.
  49. ↑ Umfrage-Beben: 59% wollen Kurz als Kanzler. 5. Juni 2019, abgerufen am 9. Juni 2019.
  50. ↑ Wen wählen Sie? Umfrage-Rekord für Kurz. 31. Mai 2019, abgerufen am 1. Juni 2019.
  51. ↑ Kanzlerfrage: Exklusiv-Umfrage: Kurz hebt ab, SPÖ bricht ein. 31. Mai 2019, abgerufen am 1. Juni 2019.
  52. ↑ OGM-Umfrage: Jeder Dritte will Türkis-Neos-Grün. 1. Juni 2019, abgerufen am 1. Juni 2019.
  53. ↑ Warten auf das Kabinett Bierlein, auf diepresse.com
  54. ↑ 1. Umfrage: FPÖ stürzt brutal ab. 20. Mai 2019, abgerufen am 20. Mai 2019.
  55. ↑ Was bedeutet Strache-Beben für EU-Wahl. 15. Mai 2019, abgerufen am 9. Mai 2019.
  56. ↑ Rechte Skandale helfen nicht SPÖ, sondern ÖVP, auf krone.at
  57. ↑ Strache verliert, Vilimsky legt zu. 1. Mai 2019, abgerufen am 3. Mai 2019.
  58. ↑ Run auf EU-Wahl: ÖVP Klar vorn, SPÖ holt auf, FPÖ Dritte. 17. April 2019, abgerufen am 6. April 2019.
  59. ↑ Jeder Zweite meint, dass die Regierung die Gesellschaft spaltet, auf derstandard.at
  60. ↑ Kanzlerfrage: Kurz zieht davon, profitiert von Identitären-Machtwort. 13. April 2019, abgerufen am 14. April 2019.
  61. ↑ Umfrage: Kanzler Kurz dank Identitären Skandal mit Plus. 13. April 2019, abgerufen am 13. April 2019.
  62. ↑ Rechte Skandale helfen nicht SPÖ, sondern ÖVP, auf krone.at
  63. ↑ Umfrage: Identitäre schaden der FPÖ. 3. April 2019, abgerufen am 3. April 2019.
  64. ↑ FPÖ überholt SPÖ. 20. März 2019, abgerufen am 22. März 2019.
  65. ↑ Kanzlerfrage: Kurz zieht davon. 15. März 2019, abgerufen am 16. März 2019.
  66. ↑ Kurz fliegt allen davon,Grüne wiedergeboren. 7. März 2019, abgerufen am 7. März 2019.
  67. ↑ Rendi rutscht ab FPÖ schon Zweite. 8. März 2019, abgerufen am 8. März 2019.
  68. ↑ ATV Österreich Trend März, auf ots.at
  69. ↑ Strache gewinnt nach Papa-Monat. 20. Januar 2019, abgerufen am 20. Januar 2019.
  70. ↑ ÖVP verliert, SPÖ stabil, FPÖ erholt sich. 12. Januar 2019, abgerufen am 12. Januar 2019.
  71. ↑ Övp voran, Fpö verliert, Spö stabil, auf diepresse.com
  72. ↑ Umfrage: EU-Wahl wird zum Krimi, auf oe24.at
  73. ↑ 75% für mehr Abschiebungen, auf oe24.at
  74. ↑ Langschläfer Kritik an Wien, Mehrheit gibt Kanzler Kurz Recht, auf kurier.at
  75. ↑ Umfrage: Kurz in Kanzlerfrage noch deutlicher voran. 12. Januar 2019, abgerufen am 12. Januar 2019.
  76. ↑ 54% Mit der Regierung zufrieden, auf oe24.at
  77. ↑ Barbara Tóth, Eva Konzett, Josef Redl, Lukas Matzinger, Nina Horaczek: Die geheime Buchhaltung der Liste Kurz. In: Falter 36/2019. 3. September 2019, abgerufen am 29. März 2021.
  78. ↑ Nehammer: ÖVP leitet rechtliche Schritte gegen den Falter ein. In: APA-OTS. Die neue Volkspartei. Abteilung Presse, Kommunikation, 3. September 2019, abgerufen am 29. März 2021.
  79. ↑ In eigener Sache: Statement des FALTER zur Klage der ÖVP. In: Falter. 17. September 2019, abgerufen am 29. März 2021.
  80. ↑ Wiener Zeitung Online: Prozess - ÖVP legte Abrechnung der Wahlkampfkosten vor - ohne Prüfbericht. Abgerufen am 29. März 2021.
  81. ↑ ORF at/Agenturen red: ÖVP: Haben Wahlkampfkostengrenze 2019 eingehalten. 22. Juni 2020, abgerufen am 29. März 2021.
  82. ↑ Salzburger Nachrichten: ÖVP vs. Falter: Dritter Termin mit Zeugenbefragungen. 22. Oktober 2020, abgerufen am 29. März 2021.
  83. ↑ Urteil im Verfahren ÖVP gegen Falter. In: Der Standard/APA. 29. März 2021, abgerufen am 29. März 2021 (österreichisches Deutsch).
  84. ↑ 15 12 2021 Um 15:19: ÖVP mit Klage gegen "Falter" auch vor OGH abgeblitzt. 15. Dezember 2021, abgerufen am 21. Dezember 2021.

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Flagge von Belgien Eigenes Werk, basierend auf: Flag of Belgium.svg Dbenbenn
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