Osterreich   Volksanwaltschaft Österreichische Behörde
Staatliche Ebene	Bund
Stellung der Behörde	Unabhängiges Organ der externen Kontrolle der Verwaltung
Gründung	1977
Hauptsitz	Wien
Behörden­leitung	Vorsitzende/r der Volksanwaltschaft
Haushaltsvolumen	12 Mio. EUR (2020)[1]
Website	volksanwaltschaft.gv.at

Die aus drei Mitgliedern bestehende Volksanwaltschaft in Österreich ist als parlamentarischer Ombudsmann zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung eingerichtet. Sie steht allen Menschen bei Problemen mit Behörden kostenlos zur Verfügung, die sich durch Organe der Verwaltung ungerecht behandelt fühlen und bereits alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben. Darüber hinaus ist die Volksanwaltschaft seit 2012 als Nationaler Präventionsmechanismus auch für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in Österreich zuständig. Die Volksanwaltschaft ist zugleich Generalsekretariat des International Ombudsman Institute (I.O.I.), dem weltweit zahlreiche mit der Volksanwaltschaft vergleichbare Einrichtungen angehören.

Die Volksanwaltschaft auf Bundesebene wurde im Jahr 1977 probeweise eingeführt und im Jahr 1981 in der Bundesverfassung verankert.

Aufgaben und Befugnisse

Die Aufgabe der Mitglieder der Volksanwaltschaft ist es, Missstände in der Verwaltung aufzeigen. Von der Volksanwaltschaft können alle Behörden und Organe der Bundesverwaltung sowie die Behörden und Organe der Landes- und Gemeindeverwaltung in allen Bundesländern mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg geprüft werden. In Tirol und Vorarlberg bestehen eigene Landesvolksanwälte mit ähnlichen Befugnissen. Auch Selbstverwaltungskörper, wie die Sozialversicherungsträger, fallen in den Zuständigkeitsbereich der Volksanwaltschaft. Neben der Hoheitsverwaltung können auch die Akte der Privatwirtschaftsverwaltung, wie zum Beispiel die Vergabe von Gemeindewohnungen, Bundesforste, Friedhofsverwaltung etc. geprüft werden. Die Volksanwaltschaft kann jedoch – anders als der Rechnungshof – keine Unternehmen im Staatsbesitz, wie die Bundesbahnen, prüfen. Diesbezüglich kommt auch von der Volksanwaltschaft selbst Kritik, dass durch Ausgliederungen von Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, die früher von der Volksanwaltschaft kontrolliert werden konnten, nun keiner Kontrolle der Volksanwaltschaft unterliegen.^[2]

Die Rechtsprechung der Gerichte sowie Verwaltungsgerichte fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Volksanwaltschaft. Hier gibt es jedoch eine Ausnahme: die Volksanwaltschaft ist gemäß Art. 148a Abs. 4 B-VG zuständig, sich mit Fällen der Säumnis oder Verfahrensverzögerung durch die Gerichte zu befassen.

Die Kontrolle der Verwaltung durch die Volksanwaltschaft wird aufgrund von Beschwerden oder aus eigenem Ermessen eingeleitet (amtswegiges Prüfverfahren). Beschwerden können von allen Menschen unabhängig von Alter, Nationalität oder Wohnsitz nach Art. 148a Abs. 1 B-VG wegen behaupteter Missstände in der österreichischen Verwaltung eingebracht werden, wenn kein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf mehr zur Verfügung steht, also wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Auch das Verhalten der Organe der Verwaltung kann daher von der Volksanwaltschaft geprüft werden (Untätigkeit, Unhöflichkeit).

Die Behörden sind der Volksanwaltschaft gegenüber bei ihren Ermittlungen zur Amtshilfe verpflichtet. Die Volksanwältinnen und Volksanwälte können, wenn sie Missstände festgestellt haben, nach Abschluss des Prüfungsverfahrens den Behörden keine verbindlichen Weisungen erteilen, sondern nur Empfehlungen aussprechen. Allerdings sind die Behörden bei Nichtbeachtung dieser Empfehlungen verpflichtet, dies schriftlich zu begründen.

Zusammensetzung der Volksanwaltschaft

Der Volksanwaltschaft gehören drei Mitglieder an, die jeweils auf sechs Jahre bestellt werden und in dieser Zeit auch nicht abgesetzt werden können. Derzeit sind Bernhard Achitz, Werner Amon und Walter Rosenkranz die Mitglieder der Volksanwaltschaft. Sie wurden vom Nationalrat für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2025 gewählt. Volksanwälte können jeweils nur einmal wiedergewählt werden.^[6] Sie werden vom Nationalrat nach Art. 148g B-VG gewählt, der Vorsitz in der Volksanwaltschaft wechselt jährlich zwischen den Mitgliedern. Die Mitglieder der Volksanwaltschaft arbeiten kollegial zusammen und sind bei Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig. Die Kandidaten für die Volksanwaltschaft werden von den drei mandatsstärksten Parteien im Nationalrat nominiert, anschließend vom Hauptausschuss vorgeschlagen und schließlich vom Plenum gewählt.^[7] Bei Mandatsgleichstand gibt die Stimmenzahl bei der letzten Nationalratswahl den Ausschlag. Der Zusatz, wonach die Stimmenzahl den Ausschlag gibt, wurde im Jahr 2012^[8] eingefügt, da anlässlich der Wahl im Jahr 2007 der Fall eines Mandatsgleichstands eintrat.

Da Volksanwälte von den Parteien vorgeschlagen werden, werden in der Regel Personen gewählt, die selbst zuvor in der Bundespolitik tätig waren. Kritiker sehen daher im Amt der Volksanwälte Versorgungsposten. Befürworter betrachten die politische Erfahrung als Vorteil.

Mitglieder der Volksanwaltschaft

Am 6. Juni 2019 wurden die Volksanwälte für die am 1. Juli 2019 beginnende und bis 30. Juni 2025 dauernde Funktionsperiode vom Hauptausschuss des Nationalrates vorgeschlagen,^[9] am 13. Juni 2019 wurden diese vom Nationalrat gewählt^[10] und am 1. Juli 2019 von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.^[11]

• Bernhard Achitz (SPÖ)
• Werner Amon (ÖVP)
• Walter Rosenkranz (FPÖ)

Die aktuellen und alle ehemaligen Mitglieder sind aus der folgenden Tabelle ersichtlich.

Funktionsperiode	Mitglieder
1977–1983	Robert Weisz (SPÖ)	Franz Bauer (ÖVP), bis 1988	Gustav Zeillinger (FPÖ)
1983–1989	Franziska Fast (SPÖ)		Helmuth Josseck (FPÖ)
		Herbert Kohlmaier (ÖVP), ab 1988
1989–1995	Evelyn Messner (SPÖ), bis 1998		Horst Schender (FPÖ)
1995–2001		Ingrid Korosec (ÖVP)
	Christa Krammer (SPÖ), ab 1999
2001–2007	Peter Kostelka (SPÖ)	Rosemarie Bauer (ÖVP)	Ewald Stadler (FPÖ), bis 2006
			Hilmar Kabas (FPÖ), ab 2006
2007–2013		Maria Fekter (ÖVP), bis 2008	Terezija Stoisits (Die Grünen)
		Gertrude Brinek (ÖVP), ab 14. Juli 2008
2013–2019	Günther Kräuter (SPÖ)		Peter Fichtenbauer (FPÖ)
2019–2025	Bernhard Achitz (SPÖ)	Werner Amon (ÖVP)	Walter Rosenkranz (FPÖ)

Landesvolksanwälte

Die meisten Bundesländer haben die Volksanwaltschaft in ihren Landesverfassungen beauftragt, auch ihre Landesverwaltung zu prüfen, nur Tirol und Vorarlberg haben für diese Aufgaben einen eigenen Landesvolksanwalt.

Landesvolksanwälte sind derzeit:

• in Tirol: Josef Hauser, ab 2004. Seit April 2016 ist Maria Luise Berger bestellt.^[12]
• in Vorarlberg: Florian Bachmayr-Heyda, seit 2015

Im Wiener Pflegebereich nahm der von der ehemaligen Stadträtin Elisabeth Pittermann eingesetzte Pflegeombudsmann Werner Vogt von 2003 bis 2008 ähnliche Aufgaben wahr.

Weblinks

Commons: Volksanwaltschaft Österreich  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wiktionary: Volksanwaltschaft  – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Website der Volksanwaltschaft
• Kontakt zur Volksanwaltschaft
• Beschwerde bei der Volksanwaltschaft einreichen
• Bericht über Arbeitsbeginn von Vogt (Memento vom 12. März 2007 im Internet Archive) wienweb.at, 20. November 2003
• Das International Ombudsman Institute (I.O.I.)
• Präventive Menschenrechtskontrolle durch die Volksanwaltschaft
• Volksanwälte und Volksanwältinnen seit 1977 auf der Website des Parlaments

Einzelnachweise

1. ↑ Bundesfinanzgesetz 2020. (PDF) Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 21. Juni 2020 (Seite 550). 
2. ↑ Presseaussendung der Parlamentsdirektion, abgerufen am 16. Dezember 2014.
3. ↑ Website der Volksanwaltschaft, abgerufen am 16. Dezember 2014.
4. ↑ Bürgeranwalt. ORF, abgerufen am 6. Mai 2019. 
5. ↑ Bürgeranwalt. ORF, abgerufen am 6. Mai 2019. 
6. ↑ Art. 148a Abs. 1 B-VG
7. ↑ diepresse.com
8. ↑ BGBl. I Nr. 1/2012: OPCAT-Durchführungsgesetz
9. ↑ Hauptausschuss schlägt Amon, Achitz und Rosenkranz als neue Volksanwälte vor. OTS-Meldung vom 6. Juni 2019, abgerufen am 13. Juni 2019.
10. ↑ orf.at: Neue Volksanwälte im Nationalrat gekürt. Artikel vom 13. Juni 2019, abgerufen am 13. Juni 2019.
11. ↑ Drei neue Volksanwälte vom Bundespräsidenten angelobt. Abgerufen am 1. Juli 2019. 
12. ↑ Neue Tiroler Landesvolksanwältin auf ORF vom 16. Dezember 2015, abgerufen am 18. Dezember 2015