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Der Europäische Rat#

Der Europäische Rat

Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Er legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. Er gehört nicht zu den Gesetzgebungsorganen der EU und erörtert oder verabschiedet daher keine EU-Rechtsvorschriften. Er bestimmt vielmehr die politische Agenda der EU; hierzu nimmt er auf seinen Tagungen jeweils "Schlussfolgerungen" an, in denen er die zur Diskussion stehenden Themen ermittelt und die zu ergreifenden Maßnahmen vorgibt.

Donald Tusk war von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates. Charles Michel trat am 1. Dezember 2019 die Nachfolge an.

Jean-Claude Juncker war vom 1. November 2014 bis 30. November 2019 Präsident der Europäischen Kommission. Seit dem 1. Dezember 2019 ist Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie wurde am 16. Juli 2019 auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europäische Parlament gewählt.

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