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Politik am Ring: Wie verhindern wir die Klimakatastrophe?#

Parlamentsfraktionen diskutieren über Herausforderungen des Klimaschutzes#

Wie verhindern wir die Klimakatastrophe?
Video: Parlamentsdirektion (18.5.2021)

Wien (PK) - Wien (PK) - Klimawandel und globale Erwärmung sind Realität. Die letzten sieben Jahre waren die heißesten seit Aufzeichnungsbeginn. Aus der Zivilgesellschaft kommen in den letzten Jahren vermehrt Initiativen, die diesbezüglich ein schnelleres Handeln der Verantwortungsträger fordern. Jugendliche demonstrieren für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und globale Klimagerechtigkeit. Das Klimavolksbegehren, das gesetzliche Regelungen zum Klimaschutz und zum Ausstieg aus fossiler Energie forderte, wurde von über 380.000 Menschen unterstützt. Dass dringend gehandelt werden muss, darüber herrscht auch im Parlament Einigkeit. Zu Maßnahmen, Umsetzungsschritten und Zeitplänen gibt es allerdings unterschiedliche Ansätze. Wie verhindert werden kann, dass aus der Klimakrise eine unumkehrbare Klimakatastrophe wird, darüber diskutierten gestern in der Internet-TV-Sendung Politik am Ring unter der Leitung von Gerald Groß VertreterInnen der fünf Parlamentsfraktionen, der Meteorologe Marcus Wadsak sowie die Sprecherin des Klimavolksbegehrens Katharina Rogenhofer.

Ins Handeln kommen, um eine Klimakatastrophe zu verhindern#

Gäbe es mehr Wissen über den Klimawandel und seine Auswirkungen, würden wir nicht mehr reden, sondern bereits "laufen und handeln", so der Meteorologe und Geophysiker Marcus Wadsak. Die Menschheit katapultiere sich gerade aus der stabilen Klimaphase heraus, die ihr in den letzten 10.000 Jahren ihre Weiterentwicklung ermöglicht habe. Verursacher seien nur wir Menschen selbst, durch unsere Formen von Mobilität, Energieverbrauch und Ernährung. Darüber bestehe wissenschaftlicher Konsens, nun müsse man vom Reden schnell ins Handeln kommen, um eine unumkehrbare Klimakatastrophe zu verhindern.

Wadsak, Gründungsmitglied von Climate without Borders, einer internationalen Vereinigung von WettermoderatorInnen, betonte zudem, dass man den Menschen die Dramatik der Situation erklären müsse: Die derzeitige Erderwärmung erfolge 20 Mal schneller als jene nach der letzten Eiszeit.

Ziel sei es einerseits, einen weiteren Klimawandel zu verhindern, und andererseits, die Anpassung der Menschen an die schon erfolgende Klimaerwärmung zu gestalten. Man müsse aber ehrlich sein und den Menschen die Wahrheit sagen, zum Beispiel, dass es in wenigen Jahren keine Neuzulassungen für Autos mit Verbrennungsmotoren mehr geben werde.

Jeder Beitrag sei wichtig, auch jener einzelner Menschen, Gemeinden oder kleiner Länder: Auch die Rettungsgasse auf der Autobahn funktioniere, aber nur dann, wenn jeder mitmache. "Wenn Österreich, auch wenn es noch so klein ist, stehen bleibt, wird die Rettung stecken bleiben", so Wadsak.

Systemwandel zur Eindämmung des Klimawandels#

Die EU müsse sich für dafür einsetzen, die Klimakrise zu stoppen, und auch die weltweite Konsumpolitik müsse überdacht werden, betonte Walter Rauch, Umweltschutzsprecher der FPÖ. Österreich sei nur "ein kleiner Funke, der natürlich nicht die große Weltwirtschaft bewegen" könne, zumal Länder wie China wesentlich mehr Treibhausgase erzeugten als Europa. Es brauche vor allem Alternativen zu fossiler Energie wie erneuerbare Energien, Wasserkraft oder Windkraft. Auch im Bereich Mobilität müsse man den Menschen zuerst Alternativen anbieten, bevor man über Belastungen herkömmlicher Mobilität nachdenken könne.

Für Julia Herr, SPÖ-Klimasprecherin, ist die Ausbeutung der Umwelt durch das Ziel möglichst billiger Produktion in Verbindung mit dem weltweiten Handel ein maßgebliches Problem. Ein klimafreundliches Leben für alle sei nicht allein durch das Engagement jedes Einzelnen möglich, es brauche auch wirtschaftspolitische Veränderungen, etwa ein globales Lieferkettengesetz.

Auch in der Industrie könne eine Transformation zu mehr Klimaschutz und gleichzeitig zur Sicherung des Standorts Europa beitragen. Die Automobilindustrie habe das aber verschlafen. Die öffentliche Hand müsse Entwicklungen in diesem Bereich unterstützen, zum Beispiel durch die Einführung eines Transformationsfonds. "Jetzt nicht zu investieren, wäre das Teuerste, was wir überhaupt machen können", so Herr.

Die Wirtschaft sei ein wesentliches Element der Lösung, nicht des Problems, wirft NEOS-Klimaschutzsprecher Michael Bernhard ein. Es sei nicht sinnvoll, arbeitende Menschen und die Wirtschaft getrennt zu betrachten oder gar gegeneinander auszuspielen. Der NEOS-Mandatar wies darauf hin, dass Österreich, wenn sich nichts ändere, in sieben Jahren sein Budget an CO2-Emissionen aufgebraucht haben werde. In Wien habe die rot-pinke Koalition daher einen Stufenplan bis 2040 erstellt und sei damit Vorreiter. "Es ist genug Geld im Staat", so Bernhard, es werde nur derzeit für Dinge verschwendet, die nicht bei den Menschen ankämen.

Man solle bei der Energiewende nicht nur von Verzicht sprechen, etwa hinsichtlich des Konsums von Fleisch oder der Benützung des Autos, argumentierte Johannes Schmuckenschlager von der ÖVP, denn das schrecke die Menschen ab. Armin Laschet von der CDU spreche in Deutschland von Klimawohlstand. Die Digitalisierung und die Automatisierung würden dabei eine historische Chance bieten.

Auch die Landwirtschaft sei Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. Man müsse ein System entwickeln, die landwirtschaftliche Produktion klimafit zu machen. Ein Riesenschatz in Österreich sei außerdem die Biomasse.

Was das angesprochene Schaffen von Alternativen betreffe, habe man zum Beispiel das bisher größte Bahnausbauprojekt beschlossen, betonte Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen. Bis zum aktuellen Regierungsprogramm sei Klimaschutz in Österreich immer unverbindlich, unambitioniert und unzureichend gewesen. Nun wolle man in 20 Jahren die Verbrennung von Öl, Gas und Kohle auf null reduzieren - der größte Transformationsprozess seit der industriellen Revolution. Trotz der Corona-Krise sei es gelungen, ein riesiges Klimaschutzbudget auf die Beine zu stellen. Es gelte jetzt, zum Beispiel auch, was Förderungen betreffe, "das Falsche zu unterlassen und das Richtige zu tun". Aufzustehen und Österreich besser zu machen sei jetzt eine große Aufgabe und es gebe kein Zurück mehr.

Soziale Ausgewogenheit bei ökosozialer Steuerreform#

Während Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) darauf verwies, dass von der aktuellen Regierung erstmals Schritte in Richtung einer ökosozialen Steuerreform umgesetzt worden seien, betonte ÖVP-Abgeordneter Schmuckenschlager, dass eine Ausgewogenheit von Belohnung und Belastung nötig sei. Die Opposition äußerte Bedenken: Abgeordnete Herr (SPÖ) verwies auf die überproportionale Belastung der unteren Einkommensgruppen durch die CO2-Bepreisung und forderte, dass die einkommensmäßig unteren zwei Drittel der Haushalte nach der ökosozialen Steuerreform besser aussteigen müssen als vorher. FPÖ-Abgeordneter Rauch verlangte eine stärkere Einbindung der Oppositionsparteien, vermisste die soziale Ausgewogenheit und verlieh seiner Ansicht Ausdruck, dass bis jetzt jede Steuerreform Mehrbelastungen gebracht habe. Abgeordneter Bernhard (NEOS) forderte einen ehrlichen CO2-Preis und eine Hebung des vorhandenen Potenzials anstatt neuer Steuern.

Klimaschutzgesetz als Nagelprobe#

Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehren, betonte, dass allgemeine Diskussionen über eine ökosoziale Steuerreform, einen Umstieg auf erneuerbare Energien oder einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht mehr zeitgemäß seien. Es sei mittlerweile bekannt, dass dies alles notwendige Maßnahmen seien, wichtig sei es nun, rasch entsprechende Schritte zu setzen.

Das Klimaschutzgesetz müsse Rechtssicherheit hinsichtlich des Reduktionspfades schaffen, sodass "Nichthandeln eines Staates nicht mehr drinnen ist". Die Klima-BürgerInnenräte würden dann funktionieren, wenn sie nicht zur Pseudopartizipation verkämen.

Ein Umdenken scheitere nicht an den Menschen, diese seien bereit, und der Handlungsspielraum der Politik sei extrem groß. Klimafreundliches Verhalten dürfe aber kein Privileg jener sein, die die Möglichkeit der Wahl hätten. Es müsse einen politischen Rahmen dafür geben, der zeige, "das Billige, das Bequeme, das ist auch das Klimafreundliche", so Rogenhofer.

Erneuerbaren Strom auszubauen, sei eine "low hanging fruit" gewesen, jetzt gehe es darum, dass Größeres geschehe: etwa ein Aus für Öl und Gas in der Raumwärme oder ein Aus für klimaschädliche Subventionen, beides verbunden mit dem Schaffen von Alternativen.

Schritte in eine klimaneutrale Zukunft#

Die Regierungsfraktionen verwiesen hinsichtlich des Klimaschutzvolksbegehrens auf einen gemeinsam mit den NEOS im Nationalrat gefassten Entschließungsantrag, der über das Regierungsprogramm hinausgehe. Der grüne Abgeordnete Hammer betonte, dass im Klimaschutzgesetz statt eines Zukaufs von Zertifikaten Investitionen in den Klimaschutz im Inland vorgesehen seien. Das Klimaschutzgesetz stelle das Fundament für die zukünftige Politik dar, und dies betreffe alle Ressorts. Auch Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) stellte klar, dass an vielen Schrauben gedreht werden müsse. Das Klimaschutzgesetz sei eine davon, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz eine weitere. Auch gelte es, die Bürger zu Beteiligten, zu Prosumern zu machen.

Die Opposition setzte den Fokus zum Teil anders: FPÖ-Abgeordneter Rauch betonte, dass man das Pferd nicht von hinten aufzäumen solle, und unterstrich die Wichtigkeit des Ausbaus der Schiene, während regulierende Maßnahmen beim Treibstoff unsozial seien, da Menschen im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen seien. Abgeordnete Herr (SPÖ) kritisierte, dass der Entschließungsantrag fast überall Fristen schuldig bleibe. NEOS-Abgeordneter Bernhard warf ein, es brauche konstruktive Kräfte statt Eitelkeiten, und beurteilte den Entschließungsantrag als guten Zwischenschritt. Es brauche aber einen echten Neustart.

Auch Rogenhofer betonte, dass man ökologische und soziale Aspekte zusammen denken müsse. Ein gutes Klimaschutzgesetz müsse einen Zielpfad zur Klimaneutralität 2040 sicherstellen. Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung schaffe auch Planungssicherheit. Im Zuge einer konstruktiven Zusammenarbeit müsse man jetzt rasch ins Handeln kommen.