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Schmerzfrei in die mobile Zukunft #

Bislang galt das politische Motto: Lieber weiter Rekordhitze, als sich die Finger an CO2-Regeln zu verbrennen. Doch nach der Corona-Krise sollte eine CO2-Abgabe frischen Wind erhalten. Eine Analyse. #


Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus der Wochenzeitschrift DIE FURCHE (23. April 2020)

Von

Oliver Fischer


Leere Autobahn
Leere Autobahnen. Der Corona-Lockdown hat auf die Erderwärmung praktisch keine Auswirkungen, betonen Wifo und das Grazer Wegener Center. Foto: pixabay.com

Mit Ausbruch der Corona- Pandemie ist der Klimaschutz vorerst zum Randthema geworden. Doch es wäre fahrlässig, mit der aktuellen Krise den Klimawandel aus den Augen zu verlieren, warnen nun das Wegener Center der Universität Graz und das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo): Der aktuelle Lockdown und die dadurch bedingte Reduktion von Treibhausgasemissionen könnten zwar die unmittelbare CO2-Bilanz verbessern. „Aber auf die globale Erwärmung haben solche nur kurzfristigen Einsparungen praktisch keine Auswirkungen“, heißt es in einem gemeinsamen Statement der beiden Institutionen. Darin wird der Regierung empfohlen, an der geplanten Ökologisierung des Steuersystems festzuhalten und den Klimaschutz stets mitzudenken – sowohl bei den aktuellen Hilfsmaßnahmen als auch nach der Corona-Krise. Krisenhilfe für die Auto- und Luftfahrtbranche könnte beispielsweise an die Vorgabe geknüpft werden, die Emissionsbilanz der jeweiligen Flotten zu verbessern, so die Autoren und Autorinnen. Sie plädieren für Regeln, die die Verwendung von öffentlichen Mitteln an der Bekämpfung des Klimawandels ausrichten. Und sie würden dabei an der Ökologisierung des Steuersystems und der Bepreisung des CO2-Ausstoßes festhalten, auch wenn dies Branchen treffen würde, die bereits unter der Corona-Krise zu leiden hatten.

Experten erachten eine CO2-Abgabe als wirksamstes, oft gar als einzig effektives Instrument, um eine Trendumkehr bei den klimarelevanten Emissionen im Straßen- und Flugverkehr zu erreichen. Denn solange dieser Verkehr wie bisher jährlich zunimmt – hierzulande wie auch weltweit –, ist eine Entkoppelung von dessen klimaschädigender Wirkung technisch nicht möglich. Derzeit wirken die modernsten Fahrzeugtechnologien leider noch nicht ausreichend, um diesen Trend umzukehren. Da hilft auch die langsam anlaufende Elektromobilität nicht weiter. Maßnahmen zur Änderung des individuellen Fahrverhaltens würden hier zumindest helfen. Eine Steuer auf die Nutzung fossiler Treibstoffe wäre zweifellos gerecht im Sinne des Verursacherprinzips, trifft allerdings wohl noch auf Opposition in der Bevölkerung. Doch ist die Angst der Autofahrer wirklich begründet? Wäre hier eine Abgabe tatsächlich schlimm? Mit welchen Kosten wäre zu rechnen?

Wie bereits einige andere EU-Staaten zuvor führt auch Deutschland eine allgemeine CO2-Bepreisung ein. Und zwar soll dort der Ausstoß jeder Tonne CO2 im Gebäudeund Verkehrssektor ab nächstem Jahr 25 Euro kosten und bis 2025 auf 55 Euro steigen. Zu erwarten ist bei weiterhin steigender Tendenz ein Preis um die 80 Euro oder gar mehr vor Ende dieses Jahrzehnts. Wenn hierzulande eine CO2-Abgabe eingeführt wird, dann wohl in ähnlicher Höhe wie in unserem Nachbarland. Werden dann gemäß österreichischem Fahrdurchschnitt 15.000 Jahreskilometer mit einem modernen Mittelklasse-Pkw zurückgelegt, so wären dafür etwa 60–70 Euro zu berappen. Pro Jahr. Also hätte man mit einem anfänglichen Mehr an Spritkosten von lediglich etwa fünf bis sechs Prozent zu rechnen. Bis zum Ende dieser Dekade wird dieser Betrag zwar erwartungsgemäß mindestens doppelt so hoch sein, aber immerhin im Voraus abschätzbar. Eigentlich kaum ein Grund zur Aufregung, wenn man bedenkt, dass der technologische Fortschritt, eine bewusstere Fahrzeugnutzung oder der bewusste Umstieg auf ein sparsameres Fahrzeugmodell bereits zu größeren Kosteneinsparungen führen, als diese antizipierte Mehrbelastung ausmacht. Die Nutzung eines ausgewiesenen Spritfressers wird durch so eine Maßnahme freilich teurer, doch das ist ja ganz im Sinne dieses Werkzeugs zur CO2-Einsparung, nämlich den Umstieg auf effizientere Alternativen zu bewerben. Wird etwa ein verbrauchsstarkes SUV-Fahrzeug verwendet, dann ist dies bereits jetzt ein freiwilliges Einverständnis, für die eigene Mobilität massive Mehrkosten in Kauf zu nehmen. Denn alleine das dabei anfallenden Mehr an Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist bei zehnjähriger Fahrzeugnutzung bereits größer als die zu erwartende CO2-Abgabe, abgesehen von den massiven Treibstoff-Mehrkosten.

Und Mehrfahrer? Diese sind zu allermeist Berufsfahrer oder Berufspendler, die in der Regel ohnehin von der Firma mit Fahrzeug und Tankkarte ausgestattet sind, somit bei CO2-Abgaben nichts zu befürchten haben. Und sonstigen Pkw-Pendlern hilft die Pendlerpauschale durch Reduktion der jährlichen Steuerlast. Einem pendelnden Durchschnittsverdiener wird derzeit so fast die Hälfte der alltäglichen Spritkosten ersetzt, vorausgesetzt, ein sparsamer Pkw ist im Einsatz. Bliebe diese Pauschale, so würde damit auch ein Teil der CO2-Abgabe subventioniert. Eigentlich ein Widersinn. Eher ist anzunehmen, dass ein geplantes neues Instrument zur Pendlerstützung eine starke ökologische Komponente enthalten wird, das heißt CO2-Einsparung belohnt wird, auch dann, wenn Individualverkehr unersetzlich ist – also keine Angst davor!

Angst der Autofahrer ist unbegründet #

Zuletzt bleiben lediglich jene Pkw-Nutzer zu erwähnen, die nicht aus beruflichen Gründen fahren, sich aber durch eine CO2- Abgabe dennoch bedroht fühlen. Das werden logischerweise nicht die Wenigfahrer sein und auch nicht jene, die bereit sind, umweltschonendere Mobilitätsvarianten zu nutzen. Aber auch jene, die CO2-Steuern für den Individualverkehr ablehnen, sollten dieser ohnehin kommenden Abgabe gelassen entgegentreten. Denn wie erwähnt kann bei bewusster künftiger Fahrzeugwahl und -nutzung jegliche Mehrbelastung abgewehrt werden. Und Fahrzeuge, die nicht in die Kategorie „zeitgemäß sparsam“ fallen, sollten bereits beim Kauf als Luxusgut erkannt werden: zahlt man dafür doch immerhin eine beträchtliche in der NoVA verpackte Luxussteuer, die eine jährliche CO2-Steuer klein erscheinen lässt.

Worauf beruht also die bisher noch verbreitete Abneigung gegenüber einer ohnehin kommenden Abgabe zum Klimaschutz und damit zum Wohle der Allgemeinheit, die sogar das Wahlvolk zu instrumentalisieren vermag? Es ist nicht die Abwendung vom Schutz der eigenen Umwelt per se und auch kaum die Angst vor drohenden finanziellen Härten, zumal solch eine Steuer laut neuem Regierungsprogramm ohnehin sozial ausgewogen angewendet werden soll. Viel eher schwingt hier die Angst mit, erlangte individuelle Freiheiten einschränken zu müssen oder einen gewissen Status zu verlieren. Doch ein Umstieg auf eine klimabewusste Mobilität heißt nicht, auf eigene Fahrzeuge verzichten zu müssen. Die CO2-Steuer soll den Weg dorthin weisen – ja sogar, wie dieser Weg ohne finanzielle Einschränkung gangbar ist.

Der Autor leitet ein Ingenieurbüro für nachhaltige Energielösungen und Energieeffizienz in Mödling. Er entwickelt und betreut Projekte zu Abwärmenutzung, Solar, Dampf und Verkehr.

DIE FURCHE (23. April 2020)