EU schraubt ihr Klimaziel hoch #
Während die UN-Klimadiplomatie ins Stocken geraten ist, einigen sich die Europäer auf ambitionierte Vorgaben.#
Von der Wiener Zeitung (12. Dezember 2020) freundlicherweise zur Verfügung gestellt
Es war eine dieser langen, sehr langen Gipfelnächte. Am Freitagmorgen um 8.20 Uhr verkündete EU-Ratspräsident Charles Michel dann die Einigung. Zu dem Zeitpunkt waren der Streit ums EU-Budget und die Debatte um Sanktionen gegen die Türkei beigelegt - beides Themen, die für wochenlangen Zwist unter den Mitgliedstaaten gesorgt hatten. Doch was die Staats- und Regierungschefs in Brüssel die gesamte Donnerstagnacht und in den Freitag hinein berieten, war etwas, worüber sie im Prinzip einig sind. Die EU muss - wie die gesamte Welt - ihren Treibhausgasausstoß reduzieren. Im Prinzip stimmen dem also alle zu, ebenso dem Ziel, bis zum Jahr 2050 aus Europa einen klimaneutralen Kontinent zu machen. Doch die Zwischenschritte auf dem Weg dahin bereiten Mühe.
Immerhin konnte Michel dann per Kurznachrichtendienst Twitter mitteilen, dass sich die Regierungen darauf geeinigt haben, bis 2030 die CO2-Emissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. "Europa ist der Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel", freute sich der Ratspräsident.
Zufrieden zeigte sich auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, die zuvor auf einen Beschluss gedrängt hatte. Nun kann sie am Samstag bei einem virtuellen Mini-Gipfel der Vereinten Nationen die neuen Vorgaben der Europäer präsentieren. Zwar ist die UN-Klimadiplomatie wegen der Corona-Pandemie ins Stocken geraten und wurde der diesjährige Klimagipfel auf 2021 verschoben. Doch im kleineren und digitalen Format findet ein Treffen doch statt.
WZ-Grafik/Quelle: Joint Research Center
Finanzhilfe für Energiewende#
Laut dem 2015 geschlossenen Pariser Klimaabkommen sollen die Signatarstaaten fünf Jahre danach ihre dann noch einmal deutlich nachgebesserten nationalen Klimaschutzpläne vorlegen. Derzeit weisen diese eher Richtung 3 Grad Erderwärmung als "deutlich unter 2", wie die Vereinbarung vorsieht. Um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, müssten laut UN-Angaben die Länder ihre Ambitionen verdreifachen, für die 1,5-Grad-Marke sogar verfünffachen.
Länder wie Großbritannien, China, Japan und Südkorea wollen nun ehrgeiziger werden. Das erhöhte auch den Druck auf die EU.
Diese hat ihre Ziele als Gemeinschaft hochgeschraubt, das bedeutet, nicht jedes Land ist gleich betroffen, auch wenn jedes seine Anstrengungen erhöhen muss. In der Gipfelerklärung heißt es, die 55-Prozent-Marke "wird von der EU kollektiv auf die Art und Weise erreicht, die am kosteneffizientesten ist". Dabei seien die "unterschiedlichen Ausgangspositionen und nationalen Umstände" zu berücksichtigen.
WZ-Grafik/Quelle: Joint Research Center
Darauf haben nicht zuletzt Länder wie Polen und Tschechien gepocht, die bei ihrer Stromproduktion stark von Kohle abhängig sind. Bei der Umstellung haben sie daher hohe Hürden zu bewältigen. Polen etwa will bis 2049 den Kohleausstieg vollziehen, doch noch gewinnt es fast drei Viertel seiner Energie aus dieser Quelle.
Um das zu ändern, sind hohe Investitionen notwendig, bei denen die EU den Mitgliedern helfen will. Dafür sind bereits Milliarden-Euro-Töpfe geplant: vor allem der Fonds für einen gerechten Übergang, gespeist mit 17,5 Milliarden Euro, aber auch der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbaufonds, der zu mindestens 30 Prozent zur Umsetzung der Klimaziele genutzt werden soll.
Sorge um Wettbewerbsfähigkeit#
Dieser wird für die Länder jedenfalls zu einem Kraftakt. So muss der Anteil von Öko-Energien am gesamten Verbrauch bis 2030 auf 38 bis 40 Prozent steigen. Bei der Energieeffizienz soll die bisherige Zielmarke von 32,5 auf 36 bis 39 Prozent erhöht werden. In den Umbau der Energieversorgung und -nutzung müssten jährlich 350 Milliarden Euro mehr investiert werden, im Vergleich zu den Werten der vergangenen zehn Jahre.
In Wirtschaftskreisen wird vor Verlust von Konkurrenzfähigkeit gewarnt. Darauf wies etwa der Industrieverband Businesseurope hin. Europäische Unternehmen drängen darauf, auch die USA und China zu ambitionierten Klimazielen zu verpflichten. Andernfalls wäre der Wettbewerb verzerrt. (czar/dpa)
Siehe auch den Beitrag in IIASA-Options Summer 2018 !#
