"Die Bürger müssen endlich gefordert werden" #
Helmut Kramer und Manfried Welan#
Von der Wiener Zeitung (Samstag, 26. März 2011) freundlicherweise zur Verfügung gestellt
Von
Walter Hämmerle
Fotos:Andy Urban
Die Politikwissenschafter Helmut Kramer und Manfried Welan über die Rückkehr der "bleiernen Zeit" in Österreich: den Reformstau, die Vertreibung des Geistes, die Bildungsmisere – und darüber, von welcher Seite am ehesten Abhilfe kommen könnte.
Wiener Zeitung: Österreichs politisches System steckt seit Jahren in einer strukturellen Krise. Sie beide haben die Entwicklung der Zweiten Republik als Wissenschafter verfolgt und gleichzeitig versucht, diese aktiv mitzugestalten – Sie, Herr Kramer, als jahrzehntelanges Mitglied der SPÖ, und Sie, Herr Welan, als erklärter ÖVP-ler...
Helmut Kramer: Ich habe mich allerdings im Jänner 2008 schweren Herzens dazu entschlossen, aus der SPÖ auszutreten. Es war mir unerträglich, dass die Parteilinie zunehmend der "Krone" folgt. Und es war einfach nicht mehr zu übersehen, dass es der Parteiführung um den damaligen Vorsitzenden Alfred Gusenbauer nicht mehr um eine Veränderung der Gesellschaft, sondern nur mehr um eine Veränderung ihrer individuellen Position in der Gesellschaft ging.
Manfried Welan: Wärst du auch ausgetreten, wenn Parteichef und Bundesgeschäftsführer deine Studenten gewesen wären? Bei mir war das nämlich der Fall: Josef Pröll war genauso mein Student an der Universität für Bodenkultur wie dessen Onkel Erwin und wie ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger.
Kramer: Das weiß ich nicht, zu meinen Studenten zählten die beiden Wiener Stadträte Michael Ludwig und Andreas Mailath-Pokorny. Letzterer hat, zumindest laut eigener Aussage, in meinen Seminaren seine sozialdemokratische Prägung erhalten.
"In Österreich herrscht Absolutismus, gemildert durch Schlamperei": Trifft dieses Bonmot von Viktor Adler, dem Gründer der Sozialdemokratischen Partei, heute noch zu?
Welan: Absolutismus allenfalls noch dezentralisiert, der Begriff Schlamperei ist mir zu unbestimmt. So schlecht finde ich die Qualität unser Demokratie gar nicht: In den letzten Jahrzehnten hat sich eine Zivilgesellschaft entwickelt, die sich nicht nur die eigenen Interessen zum Anliegen macht. Den Typus des altösterreichischen Beamten, der quasi die Rolle eines Mandarin ausfüllte, den gibt es nicht mehr. Die Beamten gerieren sich heute als Manager, die oft mehr auf ihre eigenen Angelegenheiten achten als auf die Interessen der Allgemeinheit.
Kramer: Ich sehe die Situation viel skeptischer und kritischer. Zurecht hat etwa die Journalistin Anneliese Rohrer von "demokratiepolitischem Schwächeln" gesprochen und dafür zahlreiche Beispiele zitiert – von den Wahlverfälschungen durch die Briefwahl über die verfassungswidrig verspätete Präsentation des Budgets bis hin zu den Agrargenossenschaften und der Verweigerung von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten. Tatsächlich ist es so, dass die Regierung selbst fast jede gestaltende Politik blockiert. Das ist ein düsteres Vorzeichen für eine "Italianisierung" der österreichischen Politik – zumindest in dem Sinne, dass die Politik abdankt. Nur noch ein Fünftel der Bevölkerung hat Vertrauen in die Parteien, und nur ein Drittel glaubt, die Regierung arbeite für das Land – das sind beängstigende Zahlen.
Oder aber man interpretiert es positiv, und zwar als längst fällige Emanzipation einer allzu autoritätsgläubigen Bevölkerung. Skepsis ist schließlich nicht die schlechteste Grundeinstellung von Bürgern gegenüber den sie Regierenden.
Welan:: Die teils extreme Obrigkeitshörigkeit ist zweifellos von den Österreichern abgefallen. Geblieben ist die Mentalität des Durchwurschtelns in zentralen Bereichen wie Bildung, Gesundheit oder Verwaltungsreform. Und es kümmert sich niemand um die Frage, wie sich das Land für die Zukunft positionieren will. Ich bezweifle, ob mehr direkte Demokratie hier Abhilfe schaffen kann. Ohne den gemeinsamen Regierungswillen beider Parteien wird nichts weiter gehen. Überhaupt beschleicht mich das Gefühl, dass die jetzige Koalition eine praktische Anwendung des Gewaltenteilungsmodells von Montesquieu ist, nach der die Gewalten so angelegt sein sollen, dass möglichst wenig vorangeht. Bei Montesquieu sorgte jedoch die "Natur der Dinge" dafür, dass doch etwas weiter geht. Darauf hoffe ich noch immer.
Kramer: SPÖ und ÖVP haben nicht mehr so viel zu verteilen wie früher, obwohl sich beide nach wie vor an die überkommene Proporzpolitik klammern. Leider muss man feststellen, dass die Parteiführungen zunehmend abgehoben agieren, und dies führt wiederum zu einer dramatischen Verengung: Die SPÖ ist im Wesentlichen zu einer Pensionisten-, die ÖVP zu einer Beamten- und Bauernpartei geworden. Diese Verengung lässt beide Parteien in ihrer mentalen Verfassung regredieren. Wie man die Dominanz des Bauernbundes in der ÖVP erklären soll, weiß ich allerdings auch nicht wirklich: Hier gelingt es einer Gruppe, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung bei nur mehr drei Prozent liegt, ihre Macht in einer staatstragenden Partei kontinuierlich auszubauen. Da ist das Abbröckeln jeder Urbanität fast logisch, man muss sich ja nur die traurige Entwicklung der Wiener ÖVP ansehen. Im Grunde symbolisieren sowohl Werner Faymann als auch Josef Pröll eine Entwicklung zurück zur Provinzialität. Prölls Diplomarbeit behandelte die Fusion einer Provinzfiliale der Niederösterreichischen Raiffeisenbank, Faymann erhielt seine Prägung durch die Niederungen der Wiener Bezirks- und Kommunalpolitik. Und dieser Trend setzt sich auch in der Außenpolitik fort: Österreich ist nicht mehr international, sondern "hinternational". Dazu passt die Verhöhnung der Universitäten durch die Regierungspolitik.
Erhard Busek hat kürzlich sich und seiner Politiker-Generation in einem Buch die Frage gestellt: "Was haben wir falsch gemacht?". Was haben Sie beide denn falsch gemacht?
Welan: Ich kann mir hier guten Gewissens wenige Vorwürfe machen. Ich war in der grünen Phase der Wiener ÖVP fast zehn Jahre aktiv. Wir waren es, die ökologische Positionen in die Politik gebracht haben – und das gegen eine Wiener SPÖ, die anders als heute für solche Themen kein Verständnis hatte. Wir haben auch viel auf internationale Vernetzung gesetzt, etwa mit den Dissidenten hinter dem Eisernen Vorhang. Laut Gorbatschow be-straft die Geschichte denjenigen, der zu spät kommt. Für die damalige Wiener ÖVP gilt: Wer zu früh kommt, den bestrafen die Wähler. Unsere eigenen Leute haben diese Themen nicht mitgetragen – und dann kam es eben zur Gründung der Grünen. Ich bin der ÖVP beigetreten, als es noch einen christlich-sozialen Flügel in der Partei gegeben hat, in der Praxis ist dieser jedoch – beginnend mit dem Raab-Kamitz-Kurs Ende der 60er – zunehmend verkümmert, und das gleiche Schicksal erleidet heute die ökosoziale Marktwirtschaft in der ÖVP – das Programmatische muss dem Pragmatischen weichen.
Kramer: Im Gegensatz zu Welan, der ja Stadtrat war, war ich weniger operativ tätig, sondern – wie Brecht es formulierte – ein "intellektueller Zunicker". Das entsprach auch eher dem, was Bruno Kreisky wollte: der war überzeugt, dass er selber wusste, wo es lang geht. Rückblickend bedauere ich zwei Dinge: Dass ich in der Universitätspolitik nicht gemeinsam mit anderen mutiger auf Reformen gedrängt habe. Die zweite Sache ist eher persönlich: Wir Intellektuellen haben unsere Einflusspositionen zu wenig genutzt, um die Politik zu verändern. Heute geht es nicht mehr um Inhalte, sondern um Strategien. Um zu sehen, wie sehr, muss man nur die enormen Honorare ansehen, die Berater wie Peter Hochegger kassieren. Heute engagiert ein Politiker, wenn er sich verändern will, einen Stimmtrainer oder Stilberater. In den 1970er und 80er Jahren hätten wir Intellektuellen noch die Chance gehabt, uns stärker einzumischen. Leider haben wir unsere Kritik zu oft für uns behalten, Möglichkeiten waren vorhanden, man kann immer eingreifen. In den 90ern etwa hat mich der damalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer zu sich gebeten. Ich glaubte zuerst, jetzt will er mir meinen Parteiausschluss wegen anhaltender Kritik mitteilen. Tatsächlich hat er mich gebeten, eine kritische Denkergruppe zusammenzustellen, um die Partei inhaltlich weiterzuentwickeln. Aus dem Ganzen ist damals jedoch nichts geworden, weil ich zu dieser Zeit meine beruflichen Prioritäten an der Universität hatte. Welan: Ich dagegen habe diese Möglichkeiten sehr wohl genutzt – nur genutzt hat es auch nichts. Seit 40 Jahren gehe ich mit dem Schlagwort der Vernachlässigung der Hochschulen herum, doch geändert hat sich bis heute nichts. Die Politik der Zweiten Republik hat sich viel zu sehr auf die materielle Seite konzentriert und die immateriellen Güter – die Freiheit des Geistes, die Förderung der Begabungen – vernachlässigt. Die Konstruktion der Sozialpartnerschaft hat dazu wesentlich beigetragen. Nach 1945 ist der Geist viel zu kurz gekommen, er hat allerdings nie viel gezählt in Österreich. Hermann Broch ( Schriftsteller, geboren 1886 in Wien, gestorben 1951 in New Haven/Connecticut, Anm. ) ist für mich ein trauriges Musterbeispiel: Dieser Mann war vielleicht einer der genialsten, klügsten Denker und Schreiber, in Österreich wurde er jedoch kaum rezipiert, nicht einmal die Germanisten haben sich um ihn gekümmert.
Kramer: Das hat natürlich historische Gründe, die gar nicht so sehr in der Monarchie, sondern vielmehr in der düsteren Entwicklung des 20. Jahrhunderts liegen, vor allem in der Vertreibung des Geistes in den 30er Jahren.
Welan: Wobei die alte Monarchie, also der Absolutismus, sehr wohl geistfeindlich war. Nach 1867 war die Monarchie dann zweifellos liberaler als die Erste Republik, in der alles auf den sich zuspitzenden Bürgerkrieg hinauslief.
Kramer: Die Folgen dieser Vertreibung haben wir beide hautnah zu spüren bekommen: Wir sind in einer "bleiernen Zeit" aufgewachsen, nach 1945 wurde fast keiner der Vertriebenen zur Rückkehr eingeladen – dieses intellektuell bedrückende Klima war besonders in den Geistes- und Sozialwissenschaften spürbar. Erste Reformen gab es unter Josef Klaus, aber erst Kreisky hat das Land wirklich geöffnet. Diese Phase hat bis zum EU-Beitritt 1995 angehalten, dann war es damit vorbei. Heute sind wir wieder in der "bleiernen Zeit" angelangt. Paradigmatisch dafür steht der Kahlschlag bei der außeruniversitären Forschung, den die Regierung jetzt beschlossen hat. Dabei geht es um 28 Millionen Euro bis 2014 – in Relation zu den von Hochegger kassierten Honoraren sind das lächerliche Summen. Das macht mich wütend.
Könnte es nicht auch sein, dass die von Ihnen beiden kritisierte Geringschätzung des Geistes mit den Intellektuellen selbst zu tun hat? Deren politische Interventionen und Zwischenrufe sind viel zu oft von geringer Analyseschärfe; zudem sind die Intellektuellen oft Teil der parteipolitischen Auseinandersetzung, unter besonderer Konzentration auf die Rolle von "Krone" und FPÖ.
Welan: Die Entwertung alles Geistigen verlief parallel mit der radikalen Ökonomisierung aller Bereiche. Früher hat man sich noch für Gottes Lohn engagiert, das ist heute immer seltener der Fall, weil Künstler, Autoren und sonstige kritische Geister nicht genug verdienen. Daher geht man zum Topf und Tropfe, um etwas dazu zu verdienen.
Was die Freiheitlichen angeht, so haben sich diese tatsächlich nicht in die Strukturen der Zweiten Republik integriert. Rein verfassungsrechtlich kann man, und ich sage das völlig wertneutral, in Österreich mehr links als rechts sein. Gleichzeitig entwickeln sich jedoch die Positionen der Bevölkerung bei Themen wie Integration, Zuwanderung eher nach rechts.
Kramer: Die Kritik an den Intellektuellen ist in vielen Bereichen sicher berechtigt. Viele machen es sich zu leicht, indem sie sich mit einer oberflächlichen Kritik an der heimischen Politik begnügen, an FPÖ-Obmann Strache genauso wie an der "Kronen Zeitung". Alternative Vorschläge kommen dagegen zu kurz, dadurch zwingen sie auch die anderen Parteien nicht in einen inhaltlichen Wettbewerb um die besseren Ideen. Österreichs Intellektuelle sollten sich inhaltlich nicht so zurückhalten. Ich erinnere an den Spruch des begnadeten Satirikers Nestroy: "Die edelste Nation ist die Resignation". Welan: Eigentlich müsste es ja längst "Stagnation" heißen.
Kramer: In Skandinavien ist es so, dass die Regierung selbstverständlich Leute von der Universität zur Beratung heranzieht, in Österreich ist das überhaupt nicht das Fall.
Welan: Die Wissenschafter bieten sich selbst auch gar nicht mehr an. Es gibt mehr Gebildete denn je, vor allem unter den Frauen, aber sie kommen im politischen Prozess nicht vor.
Kramer: Und hinzu kommt, dass die Aufmerksamkeitsspanne unserer aktiven Politiker sehr gering ist. Mehr als 15 Minuten konzentriertes Zuhören ist ihnen kaum möglich. Die "déformation professionelle" dieser Klasse ist leider schon weit fortgeschritten.
Allerdings wissen SPÖ und ÖVP sehr genau, dass mit den inhaltlichen Vorstellungen der Intellektuellen, etwa in der Zuwanderungsfrage, keine Mehrheiten zu gewinnen sind.
Kramer: Natürlich stimmt es, dass Österreichs Bevölkerung im europäischen Vergleich stärker ausländerfeindlich eingestellt ist, aber auch die Bevölkerung muss gefordert werden. Das hat nicht zuletzt der Aufbruch der Kreisky-Jahre gezeigt, als es gelungen ist, Öffnung mit einem Gefühl von Sicherheit zu verbinden. Die Menschen erwarten von der Politik zurecht Wohlstand.. .
Welan: ... und Sicherheit!
Kramer: Ja, deshalb werden auch SPÖ und ÖVP überwiegend von Pensionisten gewählt, deren erste Bedürfnisse Sicherheit und Wohlstand sind. Dennoch bleibe ich dabei: Die Bürger müssen zu Veränderungen gefordert werden, übrigens nicht nur von den Intellektuellen, die Aufforderung trifft die Journalisten genauso.
Welan: Uns fehlt der Mut zur Zukunft, zum Risiko, zum absoluten Ja zu Qualität. Ein kleines Land wie Österreich hat nur mit absoluter Qualität eine Zukunftschance. Top-Qualität müsste alle Lebensbereiche – vom Kindergarten, über die Schulen bis hin zu Universitäten und Forschung – durchdringen, doch das Gegenteil ist der Fall. Seit Jahren dominieren Angst und Sicherheitsdenken die Politik. Initiativen wie das Bildungsvolksbegehren versuchen dies zwar zu korrigieren, allerdings ist die direkte Demokratie für mich nur ein Umweg. Mut zur Zukunft müsste von der Politik ausgehen. Auch die Medien kritisieren lediglich die Zustände, anstatt Zukunftsthemen selbst aktiv aufgreifen. Rot-Grün in Wien ist in dieser Hinsicht ein positives Experiment, dessen Ergebnis natürlich noch nicht feststeht. Aber hier bietet sich die Chance, Themen wie Integration einmal anders anzupacken.
Vom wem also könnte eine Erneuerung des politischen Systems ausgehen?
Welan: Wohl nur über den Umweg der direkten Demokratie ...
Kramer: ... und von der Zivilgesellschaft! Für mich ist das überhaupt der wichtigste Ansatzpunkt, um Regierung und Parteien zu zwingen, etwas zu tun.
Welan: Das ist es auch, was wir von den arabischen Revolutionen lernen können: die Vernetzung des zivilgesellschaftlichen Engagements.
Kramer: Ein weiterer Punkt wäre, um mit dem Grünen Werner Kogler zu sprechen, die "Entganovisierung" des Landes, das betrifft längst nicht nur die Freiheitlichen. Dazu zählt auch der schlampige Umgang mit gesetzlichen Vorschriften – Beispiel Rauchergesetz, Parteienfinanzierung oder Regelung von Kapitalmärkten. Wichtig wäre auch eine schärfere Formulierung von Unvereinbarkeitsbestimmungen.
Welan: Damit gehe ich völlig d’accord. Früher ist die Moral zum Moralin verkommen, jetzt geschieht das gleiche mit der Toleranz – sie wird toleranzig und beginnt zu stinken. Alles wird toleriert, so lange es nur charmant präsentiert wird.
Aber wer soll das umsetzen? Die Parteien sind dazu offensichtlich weder willens noch in der Lage.
Kramer: Eine breite Allianz aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft.
Aus dem Parlament heraus erwarten Sie keine Erneuerung?
Kramer: Das Parlament ist ein großes Problem. Zwei Drittel der Abgeordneten kommen aus geschützten Bereichen. Peter Pilz, der immer sehr zur Übertreibung neigt, hat einmal vom "Nasenring-Parlament" gesprochen.
Welan: Angesichts der Möglichkeiten einer neuen Öffentlichkeit könnte das Parlament viel präsenter sein, ist es aber nicht – das ist fast schon ein Paradoxon. Ich glaube nicht, dass die Politik von sich aus die Kraft zur Erneuerung aufbringt, dazu wird es die Vernetzung mit der Zivilgesellschaft brauchen.
Kramer: So gesehen spricht einiges dafür, dass wir beide ein Volksbegehren zur Demokratisierung Österreichs starten.
Manfried Welan#
geboren 1937 in Wien, ist profilierter Verfassungsexperte und war in der Ära Busek für die Wiener ÖVP aktiv. Welan studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien und wurde dort 1961 promoviert. Nach seiner Tätigkeit an der TU Wien war er für den österreichischen Verfassungsgerichtshof und die Bundeswirtschaftskammer tätig. 1968 wechselte er an die Universität für Bodenkultur Wien, der er lange als Rektor vorstand. Von 1979 bis 1981 war Welan Vorsitzender der Österreichischen Rektorenkonferenz. Für die Wiener ÖVP saß er von 1983 bis 1986 im Gemeinderat, von 1986 bis 1987 im Stadtsenat. Von 1988 bis 1991 fungierte er als Zweiter Landtagspräsident.
