Lösungen für den Ukraine Konflikt:#
Mit einer Nato-Doppelstrategie wäre allen Interessen gedient#
Von der Wiener Zeitung (17. Februar 2022) freundlicherweise zur Verfügung gestellt.
Von
Tibor Pásztory
Gastkommentar von Tibor Pásztory in der Wiener Zeitung am 17.2.2022, aufdbauend auf einer bereits im Dezmber 2021 erschienen Version des Autors
Der Ukraine-Konflikt hält uns derzeit täglich in Bann, und auch wenn derzeit von Entspannung die Rede ist, ist es doch erstaunlich, dass sich große Teile der österreichischen und westeuropäischen Bevölkerung offensichtlich nicht vorstellen können, dass in Europa wieder ein Krieg möglich scheint. Sind denn die Jugoslawien-Kriege vergessen?
Unabhängig davon besteht der weitverbreitete Irrtum, der Krieg selbst müsse verhindert werden und nicht die Blockade einer politischen Lösung. Mittels einer solchen wäre nämlich die Kriegsgefahr automatisch gebannt. Als Grundvoraussetzung gilt es daher zunächst, sachlich und trocken die Interessen und Befindlichkeiten der einzelnen Kontrahenten als Parameter heranzuziehen.
Erstens: Russland will um alles in der Welt verhindern, dass ein ehemals russisches beziehungsweise sowjetisches Territorium, noch dazu von der Größe der Ukraine, der Nato beitritt und somit neben den drei baltischen Staaten ein weiteres Nato-Mitglied direkt an Russland grenzt. Diese Position ist aus russischer Sicht nachvollziehbar.
Zweitens: In umgekehrter Richtung wollen die Ukraine und der Westen ebenso um alles in der Welt verhindern, dass russische Truppen (oder "grüne Männchen" wie auf der Krim) in der Ukraine einmarschieren. Diese Position ist selbstverständlich ebenso nachvollziehbar.
Drittens: Jeder souveräne Staat - also auch die Ukraine - hat das Recht, einer Gemeinschaft wie etwa der EU oder der Nato beitreten zu wollen. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass diese den Bewerber aufnehmen müssen.
So gesehen, scheint eine mögliche Lösung des Konfliktes sogar einfacher, als die derzeit verfahrene Situation es erahnen lässt: Die Ukraine und der Westen verzichten auf einen Nato-Beitritt so lange, wie russische (oder von Russland abhängige) Truppen nicht in der Ukraine einmarschieren oder andere Formen kriegerischer Handlungen, wie etwa Cyber-War, setzen. Sollte jedoch Russland diese Handlungen setzen, würde die Ukraine automatisch der Nato beitreten, womit innerhalb der Nato ebenso automatisch der Bündnisfall einträte. Mit dieser Doppelstrategie wäre allen Interessen gedient.
Doch nun zu einem weiteren Gedanken abseits solcher akut notwendiger Lösungsmodelle. Würde Russland der Nato rein hypothetisch beitreten (was es ja vor Jahrzehnten angeblich sogar wollte), stellte auch ein Nato-Beitritt der Ukraine keine Gefahr mehr für Russland dar. Ein solches Szenario gilt zwar derzeit als ebenso unrealistisch wie eine Annäherung Russlands an die EU, doch muss es erlaubt sein, Visionen zu entwerfen, die das Potenzial haben, eine neuerliche Teilung Europas zu verhindern. Auch würde eine solche strategische Wende Präsident Wladimir Putin die Chance geben, in die Geschichtsbücher einzugehen als derjenige, der das Werk Peters des Großen vollendet hätte.
Um eine Neuordnung Europas in solch gewaltiger Größenordnung schrittweise zu besprechen, zu verhandeln und zu organisieren, bedarf es eines entsprechenden Kongresses. Der Wiener Kongress 1814/1815 hat Russland für Jahrzehnte erfolgreich in eine "Heilige Allianz" mit West- und Mitteleuropa verbunden. Ein neuer Wiener Kongress bietet sich daher förmlich an.
- Siehe auch die Diskussionen zum Ukraine-Konflikt
