Regieren die Medien statt der Politik? (Essay)#
Peter Filzmaier
Theoretisch sind drei Modelle des Verhältnisses von Politik und Massenmedien denkbar: Autonomie, Instrumentalisierung oder Symbiose. Die Autonomie entspricht der Vorstellung von einer öffentlichen Akzeptanz der Medien als kontrollierende vierte Gewalt des Staates und einem entsprechenden Selbstverständnis der Medieninhaber und -manager, Chefredakteure und Programmverantwortlichen, Journalisten usw.
Die Instrumentalisierung stellt die Beeinflussung der Medien durch die Politik bzw. umgekehrt in den Mittelpunkt: Dazu zählen in Österreich das Medien- und Rundfunkgesetz, der öffentlich-rechtliche Status des ORF und die Kompetenzen seines Kuratoriums, das Regionalradiogesetz ebenso wie indirekte Beeinflussungsversuche der Medienberichterstattung durch Politiker und Parteien. Nehmen Medien sich umgekehrt politischer Themen an, ist die Politik gezwungen zu reagieren.
Das Symbiose-Modell führt zu einem Zusammenwachsen des Medien- und des politischen Systems. Das politische System und die Politiker agieren immer medialer, d. h., Handlungsweisen werden durch das Kriterium medialer Eignung determiniert; das Mediensystem agiert immer politischer, d. h., Medien verstehen sich nicht als Vermittler, sondern als Gestalter der politischen Kommunikation. Im politischen Wettbewerb wird Medienpräsenz häufig wichtiger als der Kontakt mit Wählern gesehen. Die Qualität der Medienbeeinflussung durch Politiker, Parteien und Politikberater ist dramatisch angestiegen, so dass eine Instrumentalisierung der Medien mit psychologischen Inszenierungen, die Emotionen wecken sollen, anstatt von Inhalten, die informieren können, droht. Insbesondere Wechselwähler, d. h. vor allem auch Wähler mit wenig Wissen und geringem Interesse an der Politik, sind durch Unterhaltung und Informationen (infotainment) ansprechbar.
Medien können sich der Beeinflussung nicht entziehen, weil sie zunehmend privatisiert und kommerzialisiert werden und daher von ökonomischen Aspekten (Auflagen/Reichweiten, Quoten, Werbe- und Public-Relations- Geldern usw.) abhängig sind. Parallel dazu sinkt die journalistische Ethik der Politikberichterstattung.
Eine staatliche und/ oder supranationale Kontrolle ist weder zu befürworten noch im Zeitalter der technologischen Innovationen (Stichwort Internet) organisierbar. Regulative beschränken sich daher auf Minimalverbote der Politik oder relativ wirkungslose Selbstkontrollen der Medien. Demokratien werden dadurch nicht in ihrem Bestand gefährdet, verlieren aber an Qualität.
Marktanteile österreichischer Tageszeitungen 2005:
| Kronen Zeitung | 44,9 % |
| Kleine Zeitung | 12,2 % |
| Kurier | 11,3 % |
| Der Standard | 5,9 % |
| OÖN-OÖ Nachrichten | 5,0 % |
| Die Presse | 4,8 % |
| TT-Tiroler Tageszeitung | 4,8 % |
| SN-Salzburger Nachrichten | 4,3 % |
| VN-Vorarlberger Nachrichten | 3,0 % |
| Wirtschaftsblatt | 1,5 % |
Dieser Essay stammt mit freundlicher Genehmigung des Verlags aus dem Buch:
Verlagsgruppe Styria GmbH & Co KG, Wien
