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Die totgesagte Sozialdemokratie#

Die einstigen Großparteien, vor allem linksgerichtete, stecken in einer Krise. Doch die Demokratie ist auf sie angewiesen.#


Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus der Wiener Zeitung, 15. November 2018

Von

Thomas Nowotny


Thomas Nowotny
Thomas Nowotny
© privat

Thomas Nowotny war Diplomat, Sekretär von Bundeskanzler Bruno Kreisky (1970 bis 1975), internationaler Beamter bei der OECD in Paris und der European Bank for Reconstruction and Development in London, Konsulent bei der Förderbank Austria Wirtschaftsservice (AWS) und Dozent für Politikwissenschaft. Er ist Mitglied der Reformsektion 8 der Wiener SPÖ.

In periodischen Abständen werden der Sozialdemokratie der Abstieg und ihr schlussendliches Absterben vorhergesagt. Ralf Dahrendorf prognostizierte es ihr schon im Jahr 1983. Kurz danach wurde dann die Sozialdemokratie, entgegen seiner Prognose, europaweit zur weitaus stärksten politischen Gruppierung. Aber heute sollte man aus der damaligen Fehlprognose Dahrendorfs nicht schließen, dass der Abstieg der demokratischen Linken auch diesmal nur ein bloß scheinbarer und kurzfristiger sein wird. Der Trend nach unten dauert dazu schon zu lange und ist dazu ein viel zu breitflächiger. Nur in wenigen europäischen Staaten - wie Großbritannien - widersetzt sich die Sozialdemokratie diesem Trend. In einigen anderen, wie in Frankreich, wo sie lange Zeit politisch tonangebend war, ist sie fast ausgelöscht. Im ehemals kommunistischen Europa hat sie ohnehin nur selten feste politische Wurzel geschlagen. Aber auch in den übrigen Staaten, in denen sie einst stark war, verliert sie Wähler und politische Gestaltungskraft.

Das hat sicher auch spezifische, im hohen Maße eben nur die Sozialdemokratie betreffende Ursachen. Mit dem kleiner werdenden Anteil der Industriearbeiter an der Gesamt - Bevölkerung schrumpft eine Schicht von einstmaligen Stammwählern, die sich überdies, durch den drohenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abstieg verängstigt, zum Teil auch rechtsextremen, xenophoben Parteien zuwenden. Die Sozialdemokratie gewinnt zwar bei der gebildeten städtischen Mittelschicht; doch sorgt das natürlich auch für starke und oft unüberbrückbare Spannungen zwischen diesen neuen und den alten Stammwählern. Diese reflektieren den Übergang aus einer durch die Arbeitswelt und damit durch Solidarität bestimmten Lebenserfahrung in eine Lebenswelt, in der jeder gegen jeden um die bessere Position kämpft und jeder meint, seine Identität nur durch eine Abgrenzung von anderen festlegen zu können.

Nicht im engeren Sinn politische Ursachen#

Schließlich hat auch die in ihren Folgen negative wirtschaftliche Entwicklung die Sozialdemokratie nicht gestärkt, sondern geschwächt. Erstaunlicherweise hat sie von einer der schwersten Krisen des von ihr so kritisierten "Systems" nicht profitiert. Denn in der Krise und in ihrer Folge hat sich eine pessimistische Stimmung verbreitet. Das hat der Sozialdemokratie den emotionalen Boden entzogen. Sie ist eine gestaltungsfreudige Partei. Sie möchte Bürger davon überzeugen, dass eine bessere Zukunft möglich ist, dass es Fortschritt gegeben hat und weiterhin geben wird. Wachsende Arbeitslosigkeit, zunehmende materielle und gesellschaftliche Ungleichheit und der Eindruck von Kontrollverlust lassen eine solche optimistische Stimmung nicht aufkommen.

Dennoch ist festzuhalten, dass nicht bloß die Sozialdemokratie, sondern neben ihr auch viele der einst großen europäischen Mitte-rechts-Parteien, wie die italienischen Christdemokraten oder die französischen Republikaner, in einer Krise stecken. Offensichtlich hat diese Absage an die traditionellen großen, identitätsstiftenden politischen Bewegungen also tiefere, nicht im engeren Sinn politische Ursachen; denn von diesem, durch zunehmende Individualisierung und Entsolidarisierung in Gang gesetzten Prozess sind ja nicht nur Parteien betroffen, sondern auch andere Großorganisationen wie Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften.

Der Niedergang und die schwindende Legitimation der einstigen Großparteien schwächen und bedrohen die Demokratie. Großparteien, mit einem sachlich und ideologisch kohärenten Programm, mit gefestigten internen Strukturen, mit einer einigermaßen stabilen Wählerschaft, sind der Demokratie nämlich unverzichtbar. Sie bilden die Brücke zwischen den oft diffusen politischen Präferenzen der Bürger und einer rationalen, für den gesamten Staat verbindlichen Entscheidungsfindung. Volksbefragungen und Volksentscheide, die jeweilige Stimmung nutzende breite Sammelbewegungen, die Kakophonie der Stimmen und Forderungen vieler unterschiedlicher Nichtregierungsorganisationen und Interessenvertretungen können die politischen Großparteien mit ihrer für die Demokratie wesentlichen Funktion nicht ersetzen.

Wichtige Funktionen der Sozialdemokratie#

Das Siechtum der einstigen Großparteien schafft ein politisches Vakuum. Das durch die Schwäche der Sozialdemokratie geschaffene ist besonders folgenschwer. Weshalb dem so ist, lässt sich erkennen, wenn man die Darstellung umkehrt; wenn man nicht danach sucht, weshalb die Sozialdemokratie immer schwächer wird und möglicherweise sogar ihrem Ende zutaumelt; sondern stattdessen überlegt, welche Lücke diese Schwäche und ein mögliches Ende der Sozialdemokratie hinterließe. Keine der bestehenden Parteien und Bewegungen vermag diese Lücke zu füllen. Denn die Stimmigkeit und die Ideologien dieser - wie immer benannten - anderen Bewegungen oder Parteien bieten keine brauchbare Grundlage für das Herangehen an jene Aufgaben, die gelöst werden müssten, will man die Welt im positiven Sinne fortentwickeln.

Das klingt überheblich und reizt zum Widerspruch. Andere politische Gruppierungen werden wohl dasselbe von sich behaupten. Auch sie werden für sich reklamieren, alleine den Schlüssel für eine bessere Zukunft in Händen zu halten. Machen wir das Ganze also konkreter. Machen wir die Probe aufs Exempel:

In schon reichen Staaten steigt die Ungleichheit der Einkommen und noch schneller (gerade auch in Österreich) die Ungleichheit in der Verteilung von Vermögen. Das ist ein gleichsam natürlicher Trend. Wie der Historiker Walter Scheidel (Stanford University) nachweist, hat in allen uns historisch bekannten Gesellschaften Ungleichheit stetig und so lange zugenommen, bis die ursprüngliche Gleichheit dann regelmäßig nur durch Katastrophen wie Kriege, Seuchen, staatlichen Kollaps oder Hyperinflation hergestellt werden konnte. Eine Ausnahme bildet lediglich der in Europa von der Sozialdemokratie geprägte Zeitabschnitt zwischen 1950 und 1980. Seither weiten sich, wie gesagt, die Unterschiede in Vermögen und Einkommen. Will man die Korrektur dieses Trends nicht der nächsten Katastrophe überlassen, muss sie mit recht einschneidenden Maßnahmen erzwungen werden: mit hohen Vermögens- und vor allem hohen Erbschaftssteuern, mit verbindlichen, hohen Mindestlöhnen, mit einer gesetzlichen Beschränkung der Höchstbezüge in Aktiengesellschaften etc. Welche andere als eine linksdemokratische Partei würde diese objektiv notwendigen Maßnahmen in ihr Programm schreiben?

Automatisierung und Digitalisierung bringen Arbeitsplätze ersatzlos zum Verschwinden; und das selbst im Bereich der gehobenen Dienstleitungen (Ärzte, Architekten, Anwälte, Musikschaffende), der bis vor kurzen durch diese Entwicklung nicht betroffen schien. Künftighin schafft die wirtschaftliche Entwicklung also nicht zusätzliche, sondern weniger Arbeitsplätze. Menschen werden in Arbeitslosigkeit gedrängt. Im langjährigen Durchschnitt ist sie selbst im sozialen Musterland Österreich laufend angestiegen. Daraus ergibt sich zwingend die Forderung, die Arbeitszeit zumindest im Ausmaß der steigenden Produktivität zu kürzen. Gibt es neben der demokratischen Linken eine andere Partei oder Bewegung, die eine so drastische Absenkung der Arbeitszeit verlangen wollte und letztendlich auch durchsetzen könnte?

Die Finanzwirtschaft erdrückt die Realwirtschaft. Statt in Investitionen oder in zusätzlichen Konsum werden Gewinne in die Finanzwirtschaft umgeleitet. Nicht die breite Bevölkerung, nicht die Arbeitnehmer oder die Unternehmen profitieren daher von der Entwicklung der Wirtschaft, sondern hauptsächlich eine enge Kaste von Aktionären, Spekulanten und Grundstückbesitzern. Wer anders als eine demokratische, linke Bewegung könnte es wagen, diesen Teufelskreis aufzubrechen; oder könnte es überhaupt zuerst einmal wagen, ihn öffentlich zu benennen und zu denunzieren?

Setzt sich die wirtschaftliche Entwicklung in der Form der vergangenen 200 Jahre fort, so verstärkt das die Arbeitsteilung und damit auch die gegenseitige Abhängigkeit von Menschen, Unternehmen und letztlich auch Staaten. Die immer komplexer werdenden Netzwerke dieser gegenseitigen Abhängigkeit müssen stabil und vorhersehbar gemacht und den menschlichen Bedürfnissen angepasst werden. Märkte können das nur zum Teil besorgen. Damit wachsen auch die Zahl und der Umfang jener gemeinschaftlichen Aufgaben, die vom Markt nicht wahrgenommen werden können; ja die - wie Rechtssicherheit oder Infrastruktur - Voraussetzung für das Funktionieren von Märkten sind. Es ist daher kein Zufall, dass gerade in wirtschaftlich sehr erfolgreichen Staaten, wie den skandinavischen, der Anteil des Staates am Nationalprodukt recht hoch ist. Reiche Staaten und gerade auch die Wirtschaft in diesen Staaten benötigen einen ausreichend finanzierten Staat. In dem Maße, in dem solche Staaten noch wohlhabender werden, sollte sich also auch der Staatsanteil am Nationalprodukt vergrößern. Welche andere als eine linksdemokratische Partei würden es wagen, das offen auszusprechen und sogar zu fordern, statt wie konservative und populistische Parteien den Staat als ein quasi-parasitäres Gebilde zu denunzieren und die Senkung der Staatsquote als oberstes Ziel anzustreben?

Was für die gegenseitige Abhängigkeit im Staat gilt, gilt - wie gesagt - auch für die zunehmende gegenseitige Abhängigkeit der Staaten selbst. Daher muss auch diese gegenseitige Abhängigkeit der Staaten vorhersehbar gemacht und auf immer bessere Weise institutionell abgesichert werden. Eine Rückkehr ins Einzelstaatliche/Nationale gibt es nur um den Preis von Katastrophen, Krieg und Armut. Statt davon zu träumen und diesen Traum hinter dem Schlagwort "Subsidiarität" zu verstecken, muss eine Partei, der das Wohl der Bürger am Herzen liegt, es wagen können, sich offen zu einem Souveränitätsverzicht zugunsten internationaler - oder europäischer - Einrichtungen zu bekennen. Linksdemokratischen Parteien ist das noch am ehesten zuzutrauen.

Die Sozialdemokratie steckt in Schwierigkeiten. Der von Individualisierung und Entsolidarisierung geprägte Zeitgeist bläst ihr ins Gesicht. Doch auf dem Weg in eine immer noch mögliche bessere Zukunft ist sie unverzichtbar.

Wiener Zeitung, 15. November 2018