Ein Paradestück verfehlter Außenpolitik #
USA, Nato und EU bekommen in der Ukraine nun die Folgen westlicher Expansions- und Interventionspolitik vor Augen geführt.#
Von der Wiener Zeitung (9. Februar 2022) freundlicherweise zur Verfügung gestellt.
Von
Edwin Rüdiger Micewski
Die jüngste und für die europäische Friedensordnung wohl bedrohlichste Entwicklung findet in der Ukraine statt. Während die Lösung der Krise und die Verhinderung einer kriegerischen Auseinandersetzung leicht zu bewerkstelligen wäre, steht dieser die Weigerung westlicher politischer Eliten entgegen, ihr gescheitertes strategische Kalkül zu revidieren, mit dem sie seit mehr als einem Vierteljahrhundert versuchten, die internationalen Beziehungen und vor allem das Verhältnis gegenüber Russland zu gestalten.
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Denn die Entwicklung in der Ukraine und die nunmehr heraufbeschworene Kriegsgefahr kann nur im Kontext jener rücksichtslosen Politik für regionale und globale Dominanz sachlich beurteilt werden, die seit dem Ende des Kalten Krieges von den USA - bedauerlicherweise zumeist kräftig unterstützt von ihren transatlantischen Verbündeten in Nato und EU - vorangetrieben wurde.
Es sei an die weltweite Euphorie nach Auflösung des Warschauer Paktes und der Sowjetunion im Jahr 1991 erinnert. Auf Basis der im November 1990 verabschiedeten Charta von Paris - eines Friedensdokuments, das die meisten europäischen Regierungen, die USA, Kanada und die UdSSR unterzeichnet hatten - wurden vielversprechende Schritte zur Befriedung der internationalen Ordnung und Überwindung der unerbittlichen bipolaren Konfrontation des Kalten Krieges gesetzt. In Erwartung einer umfassenden konventionellen und nuklearen Abrüstung sowie der Verwirklichung eines neuen weltweiten politischen und militärischen Humanismus war die Verwirklichung einer stabilen und gerecht(er)en Weltordnung in Reichweite. Die führenden nuklearen Supermächte schienen die Welt in eine neue Ära des Vertrauens und der Zusammenarbeit zu führen.
Abkehr von hehren Zielen#
Auch die Schritte zur Nato-Erweiterung waren ursprünglich in dieser Hinsicht und unter Einbeziehung Russlands angelegt und schienen keinesfalls darauf ausgerichtet, es zu entfremden und seine berechtigten nationalen und strategischen Interessen zu missachten. Alsbald wurde diese ursprünglich vielversprechende Zusammenarbeit zwischen einstigen Feinden jedoch von einer rücksichtslosen Politik für regionale und globale Dominanz abgelöst. In der postsowjetischen Ära waren es vor allem die USA, die, zumeist kräftig unterstützt von ihren transatlantischen Verbündeten in Nato und EU, eine aggressiv-hegemoniale Politik voranzutreiben begannen. Geopolitische Hybris und strategische Fehleinschätzungen führten zu militärischem Interventionismus wie in Libyen und Syrien oder dem schier endlosen Krieg in Afghanistan, der erst 2021 unter weltweitem Ansehensverlust auf dilettantische Weise ein Ende fand.
Unter dem Deckmantel von Demokratieexport und Förderung nationaler Selbstbestimmung bedienen sich die USA und ihre Verbündeten militärischer Interventionen und dort, wo sie inopportun oder unmöglich sind, nicht-militärischer Eingriffe in die Souveränität von Staaten, siehe die "Farbenrevolutionen" in Georgien 2003, der Ukraine 2005 und 2014, Venezuela ab 2018, Weißrussland 2020 und Kasachstan 2021.
Über diesen militärischen und politischen Interventionismus hinaus dienen Wirtschaftssanktionen dazu, nationale Volkswirtschaften zu schädigen und politische Administrationen, die sich westlicher Dominanz entgegenstellten, zu behindern (siehe Russland, China, Iran oder Nordkorea). Im Mittelpunkt dieser interventionistischen Strategien steht die Missachtung legitimer strategischer und nationaler Interessen anderer Nationen, vor allem Russlands, wie dies im Fall der Ukraine besonders sichtbar geworden ist.
Mit der Maidan-Revolution des Jahres 2014, von Washington und Berlin mit Geld und kräftiger politischer Agitation unterstützt, wurde die demokratisch gewählte, Kreml-freundliche ukrainische Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch, weniger als ein Jahr vor den für 2015 anberaumten Präsidentschaftswahlen, aus dem Amt gejagt und mit der Installierung der Marionettenregierung von Petro Poroschenko versucht, die Nation in die Abhängigkeit des Westens zu treiben. Dies führte zu einem blutigen Bürgerkrieg in den nach Autonomie strebenden und Russland zugeneigten Regionen im Osten der Ukraine.
Dass Putin den Versuch, die Ukraine in die Nato zu bringen und Russland potenziell aus seinen Schwarzmeerhäfen auf der Krim zu vertreiben beziehungsweise den Zugang zu verwehren, nicht widerstandlos hinnehmen würde, wäre leicht vorauszusehen gewesen, hätten sich die USA und Europa bloß zu einer weisen Lagebeurteilung durchgerungen. Die Annexion der Krim und die Unterstützung der ukrainischen Separatisten im Donbass wären als unvermeidlich für das nationale Interesse und die Sicherheit Russland vorhersehbar gewesen.
Beiderseitiger Rückzug#
Würden sich die USA, die Nato-Führung und die EU dazu durchringen, jede weitere Erweiterung des Bündnisses einzufrieren, die seit Jahren erfolgende Vorwärtsstationierung von US- und Nato-Truppen in Osteuropa und dem Baltikum rückgängig zu machen und die seit 2014 milliardenschwere Unterstützung der Ukraine mit Rüstungsgeldern und -gütern einzustellen, würde dies unverzüglich zur Konfliktlösung beitragen. Dies stünde auch im Einklang mit den Minsker Verhandlungsergebnissen, die eine diplomatische Lösung von der Beendigung der militärischen und Rüstungsunterstützung durch die USA und andere westliche Nationen abhängig machen.
Im Gegenzug wäre der Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine zu fordern beziehungsweise würde er ohnehin als logische Konsequenz erfolgen. Diese Vorgangsweise würde nicht nur die Kriegsgefahr in Osteuropa bannen und die politische Richtungsentscheidung in der Ukraine dem ukrainischen Volk überlassen, sondern überdies der Staatengemeinschaft beweisen, dass sich die außen- und sicherheitspolitischen Eliten des Westens endlich eines Besseren besonnen hätten. Jedes Konzept für die Gestaltung internationaler Beziehungen, welches geopolitische und geostrategische Aspekte sowie dementsprechende legitime Sicherheits- und Überlebensinteressen anderer Mitbewerber im internationalen Konzert der Mächte außer Acht lässt, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.
Überdies würde dieser Schritt die Wahrscheinlichkeit künftiger kriegerischer Konflikte deutlich mindern, die globale Ordnung in eine für alle Seiten gedeihlichere Balance von Rivalität anstatt offener Feindschaft führen und den sich abzeichnenden neuen Kalten Krieg mitsamt einem damit verbundenen neuen Wettrüsten verhindern.