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Berlin warnt vor zunehmender Migration#

Flüchtlingszahlen entlang der Westbalkanroute und im zentralen Mittelmeerraum steigen wieder.#


Von der Wiener Zeitung (24. Juli 2020) freundlicherweise zur Verfügung gestellt


Zu Fuß versuchen Migranten, über die Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien zu gelangen.
Zu Fuß versuchen Migranten, über die Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien zu gelangen.
Foto: flickr.com/ © Tim Lüddemann, unter CC BY-NC-SA 2.0

Gerecht, human, aber auch mit einem "Grundmaß an Ordnung": So sollte die europäische Migrationspolitik gestaltet sein, wenn es nach dem deutschen Innenminister Horst Seehofer ginge. Von einem einheitlichen Ansatz ist die EU freilich noch entfernt - weder die Flüchtlingskrise noch die Debatten um Grenzschutz und Seenotrettung konnten daran viel ändern. Trotzdem möchte Deutschland, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, wieder Bewegung in die Bemühungen um eine Reform unter anderem des Asylwesens bringen. Im Herbst soll die EU-Kommission ihre Vorschläge dazu präsentieren, die Regierung in Berlin will dann die anderen Kabinette zumindest zu einer politischen Vereinbarung bringen.

Diesen Plan skizzierte Seehofer auch bei einer Konferenz in Wien, bei der Innenminister Karl Nehammer Amtskollegen und Behördenvertreter aus 18 Staaten versammelte. Die Themen der Beratungen reichten von gemeinsamem Grenzschutz über das Vorgehen gegen Schlepper bis zur Rückführung von Menschen, die kein Asylrecht bekommen. Künftig soll Wien Sitz einer Plattform zur Koordinierung werden, um sowohl die Maßnahmen der EU als auch der Westbalkan-Länder effektiver zu gestalten, verkündete Nehammer.

Eine neue EU-Behörde soll damit aber nicht geschaffen werden. Vielmehr ist an eine Art "Frühwarnsystem" gedacht, um schneller auf Veränderungen reagieren zu können. Dafür sei allerdings bessere Kommunikation notwendig, betonte der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic - und verwies darauf, dass einige Systeme zum Informationsaustausch derzeit nur für EU-Mitglieder zugänglich sind.

Illegale Grenzübertritte#

Dabei sind die südosteuropäischen Länder für die EU wichtige Partner beim Grenzschutz. Gemeinsam mit Österreich waren sie 2016 daran beteiligt, die Balkanroute zu schließen. Diese wird von den Menschen mittlerweile wieder mehr genutzt. Wie überhaupt die Migrationsbewegungen zugenommen haben, die die Corona-Pandemie eine Zeit lang stark eingeschränkt hat. So sprach Seehofer von "deutlich" steigenden Zahlen. Nach Deutschland kämen demnach täglich 300 bis 400 Zuwanderer. Damit sei laut dem Innenminister "exakt" wieder das Niveau von vor der Corona-Krise erreicht. Die Berichte seiner Kollegen aus den Westbalkan-Staaten würden darauf hindeuten, dass "diese Entwicklung so weitergeht", fügte der CSU-Politiker hinzu.

Diese Tendenz lässt sich ebenfalls aus den Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex herauslesen. Nach einem coronabedingten Rückgang im April auf ein Rekordtief steigt die Zahl der Flüchtlinge Richtung Europa wieder stark an. Im Juni lag die Zahl der illegalen Übertritte an den Außengrenzen der EU bei fast 4500. Gerade entlang der Westbalkanroute, aber auch im zentralen Mittelmeerraum wurden deutliche Zuwächse verzeichnet. Bei der ersten gab es mit gut 2000 Aufgriffen ein Plus von 70 Prozent im Juni und einen Anstieg von mehr als 73 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019. Das bedeutete 9300 Aufgriffe heuer. Die meisten Menschen kamen aus Syrien und Afghanistan.

Mehr Ankünfte auf Lampedusa#

Entlang der zentralen Mittelmeerroute wiederum sank im Juni zwar die Zahl der Ankommenden um beinahe die Hälfte auf 900 im Vergleich zum Jahr davor. Die Gesamtzahl der in der ersten Jahreshälfte Aufgegriffenen lag jedoch bei knapp 7200, was fast doppelt so viel ist wie im gleichen Zeitraum des Jahres 2019. Tunesier und Bangladeschis machten hier den größten Teil der Geflüchteten aus.

Um bessere Zusammenarbeit mit Tunesien - um Menschen an der Abfahrt nach Europa zu hindern oder sie schneller wieder abzuschieben - bemüht sich derzeit Italien. Denn etliche Migranten, die jetzt wieder auf der süditalienischen Insel Lampedusa landen, kommen aus dem nordafrikanischen Land.

Allein in der Nacht auf Donnerstag erreichten 300 Menschen an Bord von 15 Booten Lampedusa. Zu ihnen zählen auch 83 zuvor in Seenot geratene Migranten, für die eine Hilfsorganisation um Unterstützung gebeten hatte.(czar/apa)

Wiener Zeitung, 24. Juli 2020