Seite - 114 - in Das materielle Computerstrafrecht

114 Christian Bergauer Christian Bergauer • Das materielle Computerstrafrecht¶ gleich der subjektiven Anforderungen an die Tat mit Vermögensdelik- ten – wie zB § 146 – gar nicht sachgerecht, weil die Unrechtmäßigkeit der anvisierten Bereicherung dort regelmäßig als Unrechtsmäßigkeits- korrektiv ( zum Erfolg der äußeren Tatseite ) eingesetzt wird. Im Übrigen ist die Formulierung einer überschießenden Innen- tendenz bezogen auf eine Bereicherung im Sinne eines Vermögens- vorteils, der nicht auch unrechtmäßig sein muss, in den Tatbeständen zum Schutz von Geheimnissen durchaus systemkonform ( siehe dazu im Kernstrafrecht § 121 Abs 2, § 122 Abs 2, aber insb auch § 101 Abs 1 BWG 553, § 27 Abs 3 BHAG-G 554, § 28 E-Geldgesetz 2010 555, § 252 Abs 2 FinStrG 556, § 9 InfoSiG 557, § 94 Abs 3 WAG 2007 558 oder § 66 Abs 2 Za- DiG 559 ). Eine objektive Geheimnisverletzung allein reicht in all diesen Fällen einer Geheimnisverletzung für die Strafbarkeit nicht aus, viel- mehr muss ein – je nach Bestimmung entsprechend graduierter – Be- reicherungs- oder Schädigungsvorsatz hinzutreten.560 Auch findet man vergleichbare Formulierungen bspw bei den Delikten gegen Ehe und Familie ( § 194 Abs 2 561 ) oder gegen die sexuelle Integrität und Selbst- bestimmung ( § 213 Abs 2 562, § 214 Abs 2 563, § 215 a Abs 1 564 ). Hingegen wird lediglich bei zentralen Vermögens- bzw Bereicherungsdelikten ( wie zB §§ 127, 132, 134, 142, 144, 146, 148 a ) aber auch bei diversen De- likten zum Schutz unbarer Zahlungsmittel ( § 241 e Abs 1 565, § 241 f 566 ) die » unrechtmäßige Bereicherung « 567 verlangt. Diese Betrachtung ver- deutlicht, dass die Textierung eines erweiterten Vorsatzes eine Vermö- gensvermehrung betreffend, die nicht ausschließlich auf eine unrecht- 553 Bankwesengesetz, BGBl 532 / 1993 idF I 69 / 2015. 554 Buchhaltungsagenturgesetz, BGBl I 37 / 2004 idF I 183 / 2013. 555 E-Geldgesetz 2010, BGBl I 107 / 2010 idF I 68 / 2015. 556 Finanzstrafgesetz, BGBl 129 / 1958 idF I 105 / 2014. 557 Informationssicherheitsgesetz, BGBl I 23 / 2002 idF I 10 / 2006. 558 Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, BGBl I 60 / 2007 idF I 69 / 2015. 559 Zahlungsdienstegesetz, BGBl I 66 / 2009 idF I 68 / 2015. 560 Siehe auch § 51 DSG 2000, wo auf subjektiver Tatseite entweder ein Bereiche- rungsvorsatz oder eine Schädigungsabsicht bezüglich des Geheimhaltungsan- spruchs des Betroffenen vorliegen muss. 561 Verbotene Adoptionsvermittlung. 562 Kuppelei. 563 Entgeltliche Vermittlung von Sexualkontakten mit Minderjährigen. 564 Förderung der Prostitution und pornographischer Darbietungen Minderjähriger. 565 Entfremdung unbarer Zahlungsmittel. 566 Annahme, Weitergabe oder Besitz entfremdeter unbarer Zahlungsmittel. 567 Jedoch genügt bei den Bereicherungsdelikten idR zumindest dolus eventualis ( § 5 Abs 1 zweiter HS ), Absicht ( § 5 Abs 2 ) ist nicht gefordert.