Seite - 372 - in Das materielle Computerstrafrecht

372 Christian Bergauer Christian Bergauer • Das materielle Computerstrafrecht¶ rechtsgütern ein. Das aber selbst dann, wenn man – wie der OGH – da- von ausginge, dass der Täuschungstatbestand nach § 108 Abs 1 grund- sätzlich auch Vermögensrechte 1820 erfasse 1821, da andernfalls zumindest ein auf die Willensbeeinträchtigung ausgerichteter Auffangtatbestand im Bereich des Rechtsgüterschutzes des Vermögens ( im Gegensatz zu grundsätzlich allen weiteren Rechtsgütern ) fehlen würde. Dies würde nun aber unter Bedachtnahme auf eine Betrugsähnlich- keit bedeuten, dass § 148 a ebenfalls diese beiden Rechtsgüter zu schüt- zen hätte und das Erfordernis eines der Täuschung beim Betrug ad- äquaten Gefährlichkeitselements enthalten müsste. Da nun aber naturgemäß nicht auf eine Willensbildung einer Ma- schine bzw eines Computersystems eingewirkt werden kann, was schon mehrfach durch das Faktum der mangelnden Täuschungstaug- lichkeit von automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlagen an- gesprochen wurde, und den GMat 1822 zufolge, der bloße » Zeitdiebstahl « ausdrücklich nicht erfasst sein soll 1823, ist davon auszugehen, dass der Betrügerische Datenverarbeitungsmissbrauch nicht auch willensbe- einträchtigenden Tathandlungen adäquate Manipulationen erfassen sollte, sondern lediglich auf das Vermögen als Ganzes fokussiert. Dies ergibt sich darüber hinaus mittelbar aus der herrschenden Interpreta- tion des Tatbestandsmerkmals » beeinflussen «. Denn darunter werden Fälle erfasst, in denen der Täter richtige und vollständige Daten ein- gibt und nur der erweiterte Vorsatz auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtet ist.1824 Im Gegensatz dazu kann ein Betrug nur durch die Be- hauptung unwahrer Tatsachen begangen werden.1825 Was das Maß der kriminellen Energie anlangt, ist die Täuschung eines Menschen gegenüber der bloßen Eingabe von Daten ( wenn auch mit dem Vorsatz der Bereicherung ) höher zu bewerten und daher mit einem höheren Unrechtsgehalt verbunden. 1820 Erfolgt die Täuschung aber mit Bereicherungsvorsatz, liegt Betrug vor ( vgl OGH 12. 06. 1991, 13 Os 149 / 90 ). 1821 Vgl OGH 12. 06. 1991, 13 Os 149 / 90; ebenso Fabrizy, StGB 11 § 108 Rz 1. 1822 Siehe JAB 359 BlgNR XVII. GP, 16. 1823 Dh eine Willensbeeinträchtigung des Berechtigten über die Datenverarbeitung, um diese – eben entgegen dem Willen – unbefugt zu nutzen, ist nicht gefordert. 1824 Vgl auch Engin-Deniz / Grünzweig, ecolex 2001, 587. 1825 Siehe Kienapfel, BT II 3 § 148 a Rz 19.