Page - 6 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

eine Herausforderung für unsere Referenten und Lektoren – und nicht zu- letzt für die Mitarbeiter des Leipziger Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht, von denen uns Louisa Gießler bei der Vorbereitung der Tagung unterstützt hat, Constantin Rechenberg bei der Vorbereitung des Tagungsbandes! Wo behördliche Verbote eine Leistungserbringung verhindern, stellen sich Fragen des allgemeinen Leistungsstörungsrechts, insbesondere im Hinblick auf eine vorübergehende oder – bei absoluten Fixgeschäften – auch dauerhafte Unmöglichkeit und deren Folgen, mit denen sich Thomas Riehm auseinandersetzt. Wird die Leistungserbringung für eine Partei wirt- schaftlich sinnlos, weil Absatzmärkte wegbrechen, stellt sich die Frage, ob das in die Risikosphäre dieser Partei fällt, oder ob – wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage – der Vertrag anzupassen ist. Diese Thematik adressiert der Beitrag von Jens Prütting. In manchen Fällen kann die Ab- grenzung des allgemeinen Instruments der Störung der Geschäftsgrundla- ge vom besonderen Mängelgewährleistungsrecht problematisch sein: Un- ter welchen Umständen stellt es beispielsweise einen Mietmangel dar, wenn die Nutzung der gemieteten Geschäftsräume zum vereinbarten Zweck nicht möglich oder wirtschaftlich sinnlos ist? Derartige Fragen spricht der mietrechtliche Vortrag von Jonas Brinkmann an. Für manche Fallgruppen hat der Gesetzgeber schnell reagiert und durch Reformen – insbesondere in Art.240 EGBGB – Wertungsentscheidungen getroffen. Ob diese Entscheidungen in sich konsistent sind und welche Zweifelsfragen sie offenlassen, erörtern Ann-Marie Kaulbach und Bernd Scholl in einem ge- meinsamen Tagungsbandbeitrag, der ihre thematisch verwandten Vorträge vereinigt. Vorgetragen hatten sie zum allgemeinen Verbrauchermoratori- um des Art.240 §1 EGBGB einerseits und zum Umgang mit Verbraucher- darlehensverträgen andererseits. Hinsichtlich einiger Vertragstypen stellen sich spezifische Fragen abseits des allgemeinen Leistungsstörungsrechts, so im von Patrick Meier behan- delten Reisevertragsrecht, zum Beispiel im Hinblick auf ausgefallene Flüge und deshalb verlängerte Aufenthalte im Urlaubsland, und im Transport- recht, mit dem sich Andreas Maurer beschäftigt, aufgrund von langen War- tezeiten an Grenzen und erheblichen Einschränkungen oder Erschwerun- gen des Warenverkehrs. Die Auswirkungen der Pandemie auf das Arbeits- vertragsrecht bespricht Stephan Klawitter. Kommt es aufgrund von Liquidi- tätsengpässen zu Zahlungsschwierigkeiten, können sich insolvenzrechtli- che Folgefragen stellen. Der Gesetzgeber hat hier mit dem Covid-19-Insol- venzaussetzungsgesetz Sonderregelungen geschaffen, die von Jens Schmitt- mann analysiert werden. Und schließlich stellt sich nicht nur die Frage, wie die Folgen der Pandemie geregelt sind, sondern auch, wie sie de lege Vorwort 6 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb