Page - 15 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

recht führt mit diesen Vorschriften dagegen in der Regel nicht zu vermit- telnden Lösungen, die das Risiko etwa hälftig auf die Parteien verteilen. Die Covid-19-Pandemie ist allerdings keine typische Leistungsstörung, die einzelne Schuldner betrifft, die ihre Pflichten verletzt haben, weil sie etwa nicht hinreichend vorgesorgt haben. Vielmehr betrifft die Pandemie alle Personen gleichermaßen; es handelt sich um eine gesamtgesellschaftli- che Störung. Mithin ist auch ihre Bewältigung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ausgehend von dieser Prämisse dürften die „Alles-oder-Nichts“- Lösungen der erwähnten leistungsstörungsrechtlichen Vorschriften nicht ausreichen, um die durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten vertrags- rechtlichen Probleme zufriedenstellend zu lösen. Denn nach diesen müss- te jeweils eine Partei vollständig das Risiko eines Leistungsausfalls (ihres eigenen oder desjenigen ihres Vertragspartners) tragen; eine andere Risiko- verteilung als „Alles oder Nichts“ kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Aus gesamtökonomischer Sicht werden dadurch Ergebnisse produziert, die beinahe zufällig wirken, weil die Normen, welche die Risikoverteilung im allgemeinen Leistungsstörungsrecht regeln, nicht auf derart globale und breit einwirkende Störungen ausgerichtet sind. Diese Risikoverteilung kann zu Risikoakkumulationen bei einzelnen Akteuren führen, die dann die Pandemiefolgen vollständig selbst tragen müssten, obwohl die anzu- wendenden leistungsstörungsrechtlichen Vorschriften und Grundsätze (wie etwa das Beschaffungsrisiko bei Gattungsschuldnern) nicht auf Fälle wie diese zugeschnitten sind. Ein solches Ergebnis wäre allenfalls tragbar, wenn auch die staatlichen Hilfen zielgenau bei diesen Akteuren ankom- men würden; dafür gibt es bisher aber keine Anhaltspunkte. Daher ist es wichtig zu ergänzen, dass alle Ergebnisse des Allgemeinen Leistungsstörungsrechts unter dem Vorbehalt einer Korrektur wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gem. §313 BGB stehen. Zwar ist §313 BGB grundsätzlich insofern subsidiär gegenüber dem Allgemeinen Leis- tungsstörungsrecht, als die Norm nur greift, wenn keine vorrangige ver- tragliche oder gesetzliche Risikoverteilung besteht.11 Allerdings dürfte bei einer derart schwerwiegenden Beeinträchtigung des globalen Wirtschafts- lebens, wie sie durch die Covid-19-Pandemie eingetreten ist, ein Fall vor- liegen, der die gesetzliche und vertragliche Risikoverteilung in vielen Fäl- len überschreitet. Die betroffenen Risiken sind dann als außerhalb der ge- setzlichen Risikoverteilung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts lie- gend anzusehen, und werden auch von vielen vertraglichen Regelungen 11 S. Lorenz, in: H. G. Bamberger/H. Roth/W. Hau/R. Poseck (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, 1.2.2020, §313 Rn.25ff. Corona und das Allgemeine Leistungsstörungsrecht 15 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb