Page - 48 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

Einleitung und Grundgedanken zum Vertragsrecht Die Krisensituation An vielen Stellen ist es zu lesen und zu hören: Das Land befindet sich im Corona bedingten Ausnahmezustand.1 Ebenso wird aber darauf hingewie- sen, dass die damit laufend verwendeten Begriffe der Krise und des Ausnah- mezustands kaum sachlich klärenden Inhalt aufweisen und einer gewissen Panikmache Vorschub zu leisten geeignet sind.2 Tatsächlich wäre wenig gewonnen, bliebe man bei der abstrakten Erkenntnis stehen, dass die Ver- breitung des Sars-Cov-2-Virus mit der leider bei vielen Menschen ausbre- chenden Krankheit Covid19 zu komplexen gesamtgesellschaftlichen Pro- blemen führt, die einer Lösung harren. Und so ist es am Zivilrechtler, die entstehenden Situationen von privatrechtlicher Relevanz zu kategorisie- ren, zu analysieren und ggf. eine Neubewertung vorzunehmen. Der Termi- nus der Krise ist insoweit zwar nicht inhaltlich unmittelbar hilfreich, je- doch führt derselbe erkennbar zu gesteigertem Bemühen um zügige und zielorientierte Bearbeitung, was nicht zuletzt in einer Vielzahl von Publi- kationen Ausdruck gefunden hat, die in sehr kurzer Zeit zum Thema ent- standen sind.3 Dabei wurde die Thematik des Wegfalls der Geschäfts- A. I. 1 Vgl. pars pro toto den gewählten Titel von J. Barenberg, Corona-Ausnahmezustand – Wie kommen wir da wieder raus?, Deutschlandfunk vom 6.4.2020, https:// www.deutschlandfunk.de/corona-ausnahmezustand-wie-kommen-wir-da-gut-wie- der-raus.1784.de.html?dram:article_id=473973 (Abrufdatum 21.4.2020). 2 Besonders deutlich, wenn auch teilweise zu weitgehend J. Finke, Krisen als Norma- lität, Verfassungsblog vom 30.3.2020, https://verfassungsblog.de/krisen-als-normali- taet (Abrufdatum: 21.4.2020). 3 Vgl. die folgende, nicht abschließende Zusammenstellung: M. Weller/M. Lieber- knecht/V. Habrich, Virulente Leistungsstörungen – Auswirkungen der Corona-Krise auf die Vertragsdurchführung, NJW 2020, S.1017; M. Weller/C. Thomale, Gewerbe- mietrecht – Mietminderung in der Corona-Krise, BB 2020, S.962; S. Sittner, Miet- rechtspraxis unter Covid-19, NJW 2020, S.1169; A. Sagan/M. Brockfeld, Arbeits- recht in Zeiten der Corona-Pandemie, NJW 2020, S.1112; V. Römermann, Die Aus- setzung der Insolvenzantragspflicht im COVInsAG und ihre Folgen, NJW 2020, S.1108; M. Schmidt-Kessel/C. Möllnitz, Coronavertragsrecht – Sonderregeln für Ver- braucher und Kleinstunternehmen, NJW 2020, S.1103; S. Rixen, Gesundheits- schutz in der Coronavirus-Krise – Die (Neu-)Regelungen des Infektionsschutzge- setzes, NJW 2020, S.1097; C. auf der Heiden, Prozessrecht in Zeiten der Corona- Pandemie, NJW 2020, S.1023; A. Schall, Corona-Krise: Unmöglichkeit und Weg- fall der Geschäftsgrundlage bei gewerblichen Miet- und Pachtverträgen, JZ 2020, S.388; M. Fulhrott/K. Fischer, Virale Anpassungen des Arbeitsrechts, NZA 2020, S.345; dies., NZA 2020, S.409; K. Hohenstatt/C. Krois, Lohnrisiko und Entgeltfort- Jens Prütting 48 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb