Page - 49 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

grundlage im theoretischen Diskurs bislang aber mehr gestreift oder ergän- zend erwähnt,4 während sich aus der anwaltlichen Praxis die Berichte häu- fen, wonach vermehrt über dieses Institut ein Interessenausgleich gesucht wird. Sammlung und Systematisierungsansätze Ausgangspunkt einer Systematisierung ist der tatsächliche Befund unmit- telbarer und mittelbarer Konsequenzen. Bricht die Krankheit Covid19 bei einer Person aus, verliert diese je nach Intensität und Verlauf ihre Leis- tungsfähigkeit und kann ihre Arbeitskraft nicht einsetzen. Bei besonderer Schwere droht auch ein letaler Verlauf.5 Hieraus resultieren mittelbare Fol- gen. Selbst wer nicht erkrankt, aber von der Trägerschaft des Virus erfährt, ist gehalten, Abstand zu Dritten zu wahren und ggf. seiner Dienststelle fernzubleiben. Die Erkrankung lässt den einzelnen soziale und wirtschaft- liche Folgen spüren, etwa wegen geringerer Einnahmen des Selbstständi- gen oder vermindertem Lohn bis hin zum Verlust der Arbeit. Der Aus- bruch bei einer größeren Anzahl von Menschen kann sogar zu Stillständen in Industrie- und Wirtschaftszweigen führen. Die Menge bereits entstande- ner und noch entstehender Problemlagen ist Legion und eine fachliche Er- örterung verlangt einen sinnvollen Fokus. Dieser soll für die vorliegende Analyse auf Konsequenzen liegen, die sich aus staatlichem Eingreifen, ins- besondere aus behördlicher Untersagung bestimmter Verhaltensweisen und Nutzungsmöglichkeiten ergeben. Dabei kann es sich um Konsumbe- schränkungen, um Schließungsverfügungen für Ladenlokale oder Einfuhr- II. zahlung während der Corona-Pandemie, NZA 2020, S.413; M. Dreher/H. Fuchs, Bau- und vergaberechtliche Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, NZBau 2020, S.201; B. Windau, Familienverfahren in Zeiten der Corona-Krise, NZFam 2020, S.269; P. Linsmeier/C. Kökritz/I. Bodenstein, Kartellrecht in Zeiten der Corona-Pandemie, NZKart 2020, S.184; W. Weitnauer, Die deutsche Start-up- Szene nach Corona – eine Lagebetrachtung aus rechtlicher Sicht, GWR 2020, S.127; E. Gottschalk/K. Ulmer, Das Gesellschaftsrecht im Bann des Corona-Virus, GWR 2020, S.133. Daneben gibt es eine kaum noch überschaubare Vielzahl von Übersichten und kleinen Zusammenfassungen, die insbesondere aus Anwaltssicht das Mandanteninteresse zu erringen suchen. Der Beck-Verlag hat sogar eine Son- derzeitschrift Covid19 und Recht (COVuR) ins Leben gerufen. 4 Anders allerdings die schon tiefergehende Auseinandersetzung bei A. Schall, Ge- schäftsgrundlage (Fn.3), S.388ff. 5 Eine breite Informationsübersicht bietet die WHO, vgl. https://www.who.int/ emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019 (Abrufdatum 1.5.2020). Wegfall der Geschäftsgrundlage als Antwort des Zivilrechts auf Vertragsstörungen? 49 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb