Page - 51 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

unterbrochen wären, in deren Verlauf zielgerichtet durch staatliche Hilfen stützend und steuernd eingegriffen werden kann, solange sie in Takt sind. Sofern nunmehr bestehende Verträge Abreden beinhalten, die selbst Problemlagen wie behördliche, gerichtliche oder gesetzliche Verbote auf Basis unvorhergesehener Umstände wie Krieg, Katastrophen, Epidemien6 erfassen (zumeist als Regelungen zu Fällen höherer Gewalt7 in internatio- nalen Handelsverträgen8 zu finden)9, sind dieselben ohnehin vorrangig.10 Die Parteien haben das vertragliche Risiko insoweit gesehen und verteilt. Dies entfaltet bis zur Grenze denkbarer Nichtigkeitsklauseln wie gesetzli- che Verbote und Sittenwidrigkeit Wirkung. Ebenfalls relevant können Ma- terial Adverse – Klauseln in Unternehmensverträgen sein, welche Konse- quenzen im Fall erheblicher Wertänderungen zwischen Signing und Clo- sing regeln.11 Auch ist es denkbar, dass Vertragsparteien gezielt spekulative Elemente vorgesehen haben,12 die mit dem Risiko einer unerwarteten ex- tremen Wertsteigerung oder einem massiven Wertverfall bestimmter Gü- ter spielen.13 Jedoch wird man bei all diesen Regelungen im Einzelfall ge- nau darauf zu achten haben, was die Parteien tatsächlich privatautonom einbezogen haben und welche Entwicklungen trotz Existenz solcher Klau- seln als weiterhin nicht kalkuliert und damit nicht eingepreist anzusehen sind. 6 Epidemien sind in der Judikatur mehrfach als Fall höherer Gewalt anerkannt worden, vgl. hierzu die Darstellung und Nachweise bei S. Sittner, Mietrechtspra- xis (Fn.3), S.1169 (1170) Fn.10 mwN. 7 Zum Begriff und dessen Ausfüllung BGHZ 100, 185 = NJW 1987, S.1938 – Aus- bruch eines Feuers während Nilkreuzfahrt; BGH NJW 2017, S.2677. 8 Vgl. L. DiMatteo, in: L. DiMatteo/A. Jansen/U. Magnus/R. Schulze (Hrsg.), Inter- national Sales Law, Baden-Baden 2016, Ch. 22 Rn.124. 9 Ausführlich zu den force majeure – Klauseln G. Weick, Force Majeure, ZEuP 2014, S.281ff. 10 Vgl. insbesondere mit Blick auf die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrund- lage BGH VersR 1961, S.382f.; NJW 2000, S.1714 (1716); 2020, S.331 (334). 11 Hierzu T. Kuntz, Die Auslegung von Material Adverse Change (MAC)-Klauseln in Unternehmenskaufverträgen, DStR 2009, S.377ff. 12 Vgl. BGH NJW 1979, S.1818: Bauerwartungsland, das nicht als solches ausgewie- sen wird. 13 Zur Diskussion im insoweit naheliegenden Verbraucherschutzrecht BGH NZM 2015, S.906. Wegfall der Geschäftsgrundlage als Antwort des Zivilrechts auf Vertragsstörungen? 51 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb