Page - 71 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

welche insbesondere die systembezogenen Gegenargumente in den Hintergrund treten lassen. Zentrale Ziele sind insoweit: 1. Abbau des beiderseitigen Rationalitätsdefizits der Vertragspartei- en, 2. Lastenverteilung bei zufälligen, nahezu unplanbaren und zumeist nicht versicherbaren Schäden, 3. Überbrückung für Bereiche, in denen der Staat (noch) nicht durch Notstandsgesetzgebung eingreifen konnte und 4. Nutzung der Marktkräfte und Findigkeit verhandlungsbereiter Parteien auf der Mikroebene unter Bereitstellung eines flexiblen Anpassungssystems. V. Keine Anwendung sollte §313 BGB auf Fälle von Liquiditätsengpässen und Zahlungsunfähigkeit wegen ausbleibenden Erwerbs finden. VI. Um je nach Katastrophe angepasste Notstandsgesetzgebung nicht ad absurdum zu führen, schließt auch jede nachträgliche, sachbezogene Legislation §313 BGB aus, sofern Vertragsanpassung oder –aufhebung nicht bereits erfolgt sind. VII.In der Diskussion um Corona bedingte Betriebsschließungen dürfte in einer Vielzahl von Fällen ein Mietmangel mit nachfolgender Minde- rung gemäß §536 Abs.1 BGB anzunehmen sein. Allerdings sind diese Fälle auf Basis eines Verlangens gemäß §313 Abs.1 BGB einzelfallbe- zogen anzupassen. Hierbei sind beide Vertragspartner zu konstrukti- ven Verhandlungen unter Einbeziehung aller Umstände des Einzelfalls verpflichtet. Wegfall der Geschäftsgrundlage als Antwort des Zivilrechts auf Vertragsstörungen? 71 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb