Page - 109 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

Zwischenfazit Das Leistungsverweigerungsrecht in Abs.1 bietet Schutz für Verbraucher. Mittelbar werden aber in erster Linie Selbständige und Kleinstunterneh- mer geschützt, die ihre Tätigkeit infolge der Pandemie nicht mehr aus- üben können. Wenn ihre Einnahmen wegbrechen, können sie logischer- weise auch ihre privaten Rechnungen nicht mehr bezahlen. Abhängig Be- schäftigte sind vielfach schon weniger betroffen, jedenfalls wenn sie in grö- ßeren Unternehmen oder im öffentlichen Dienst arbeiten. Ihr Schutz er- folgt auch primär durch andere Instrumente, z.B. Kurzarbeitergeld oder Sozialleistungen.50 Durch das Leistungsverweigerungsrecht entsteht ein Aufschub der Zah- lungspflichten für bestimmte Verträge. In dieser Zeit werden Verbraucher davor geschützt, dass die Versorgung mit Leistungen der Daseinsvorsorge unterbrochen wird, dass also beispielsweise der Strom abgestellt wird, weil die Abschläge nicht mehr bezahlt werden. Außerdem entstehen keine Ver- zugszinsen. Der Verbraucher muss nach Ablauf des Moratoriums Ende Ju- ni nur die ursprünglich geschuldete Leistung erbringen. Es bleiben aber viele Fragen offen: Welche Verträge sind wesentlich im Sinne der Vorschrift? Was ist „angemessener Lebensunterhalt“? Hier bietet sich ein Anknüpfen an die zu §1360a BGB entwickelten Maßstäbe an. Un- klar ist ferner, wie das Leistungsverweigerungsrecht funktionieren soll, wenn der Verbraucher noch einige, aber nicht alle Zahlungspflichten er- füllen kann. Welche Leistungshindernisse beruhen auf Umständen, die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöst wurden? Über die in der Geset- zesbegründung genannten Fälle hinaus sind auch weitere denkbar. Schließlich ist fraglich, wann das Leistungsverweigerungsrecht für den Gläubiger unzumutbar ist. All diese offenen Rechtsfragen gehen zu Lasten des Verbrauchers, der sich auf die Einrede berufen will. Eine rechtliche Fehleinschätzung kann dazu führen, dass er die Zahlung unberechtigt aussetzt und dadurch in ge- nau die Situation gerät, die das Gesetz eigentlich verhindern soll, nämlich in Verzug. Eine schnelle Klärung der offenen Fragen durch die Rechtspre- chung ist nicht zu erwarten, da auch die Justiz in der Krise auf Sparflamme arbeitet. 6. 50 Vgl. zu den unterschiedlichen Auswirkungen der Krise auf das (unterhaltsrecht- lich relevante) Einkommen Selbständiger und abhängig Beschäftigter Niepmann (Fn. 17), NZFam 2020, S.383. Die vertragsrechtlichen Regelungen in Art. 240 EGBGB 109 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb