Page - 112 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

wird, könnte man das noch als wesentliches Dauerschuldverhältnis anse- hen.59 Allerdings generieren Unternehmen ihre Umsätze nicht unbedingt nur aus Dauerschuldverhältnissen. Überhaupt ist nicht ohne weiteres ein- leuchtend, warum das Kleinstunternehmen nur zur Verweigerung von Leistungen aus Dauerschuldverhältnissen berechtigt sein soll, nicht dage- gen von einmaligen Leistungen etwa aus Werkverträgen.60 Anforderungen an das pandemiebedingte Leistungshindernis und Verhältnis zur Unmöglichkeit Das pandemiebedingte Leistungshindernis hat der Gesetzgeber für Kleinst- unternehmen anders geregelt als für Verbraucher. Voraussetzung für die Corona-Einrede ist hier, dass das Unternehmen die Leistung nicht erbrin- gen kann oder die Erbringung der Leistung die wirtschaftlichen Grundla- gen des Erwerbsgeschäfts gefährden würde. Die erste Variante scheint auf Dienstleistungen zugeschnitten zu sein. Auf Entgeltleistungen passt sie nicht, weil man Geld grundsätzlich zu ha- ben hat, so dass ein Fall der Unmöglichkeit nach §275 Abs.1 BGB nicht eintreten kann.61 Für die zweite Variante fehlt wieder der Maßstab:62 Wann würde die Leistungserbringung die Grundlagen des Erwerbsge- schäfts gefährden? Man müsste für ein konkretes Unternehmen einen kon- kreten Betrag berechnen. Auch hier gilt: Das Unternehmen hat die Beweis- last, wenn es sich auf die Einrede berufen will. Bedingt durch die Pandemie Ursache für das Leistungshindernis müssen wiederum Umstände sein, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind. Der Gesetzgeber nennt 2. a) 59 Ablehnend Rüfner, Corona-Moratorium (Fn. 14), S.446. 60 Scholl, Art.240 EGBGB (Fn. 18), S.768. 61 So auch Rüfner, Corona-Moratorium (Fn. 14), S.446; differenzierend zu diesem Grundsatz W. Ernst, in: MüKoBGB, Bd. 2, 8.Aufl., München 2019, §275 Rn.13; für ein anderes Verständnis, nach dem der in Art.240 §1 Abs.2 EGBGB verwen- dete Begriff der Unmöglichkeit abweichend von §275 Abs.1 BGB auch Fälle mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erfassen soll, Thole, Insolvenzan- tragspflicht (Fn. 18), S.659; Lorenz (Fn. 12), §1 Rn.57; Berg (Fn. 16), Art.240 §1 EGBGB Rn.33; siehe auch den Beitrag von T. Riehm, S.11 (16). 62 So auch Thole, Insolvenzantragspflicht (Fn. 18), S.659. Ann-Marie Kaulbach und Bernd Scholl 112 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb