Page - 117 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

hat der Kleinstunternehmer ein Recht zur (außerordentlichen) Kündigung (Art.240 §1 Abs.3 S.3 EGBGB).75 Anwendung am Fallbeispiel Fall 2: G betreibt ein Gesundheitszentrum mit Zirkel-Geräten. Die Räume und Geräte sind gemietet. G beschäftigt fünf Mitarbeiter. Der Jahresum- satz liegt bei 1,8Mio. EUR. Die Dienstleistung, die G normalerweise er- bringt, ist das Bereitstellen des Gesundheitszentrums – Räume, Geräte, Duschen, Kurse. Das war ab Ende März bis zum 11.5.2020 nach §3 Abs.1 Nr.3 CoronaSchVO NRW v. 22.3.202076 untersagt und damit rechtlich unmöglich. G wird für diesen Zeitraum nach §275 Abs.1 BGB gegenüber den Kunden von seiner Leistungspflicht frei. Die Gegenleistungspflicht – der Mitgliedsbeitrag – entfällt nach §326 Abs.1 BGB. Da G die Pandemie nicht zu vertreten hat, kommt eine Schadensersatzpflicht gegenüber den Kunden nicht in Betracht. G muss aber seine laufenden Kosten weiter tra- gen, also die Miete für die Räume des Gesundheitszentrums, Miete für die Geräte, Strom, Gas, Wasser und Pflichtversicherungen, Lohn der Mitarbei- ter. Prüfen wir zunächst die für eine Leistungsverweigerung nach Art.240 §1 Abs.2 EGBGB in Betracht kommenden Verträge. Wesentliche Dauer- schuldverhältnisse sind Strom, Gas, Telekommunikation, Wasserversor- gung und Pflichtversicherungen. Fraglich ist, ob der Mietvertrag über die Fitnessgeräte ein wesentliches Dauerschuldverhältnis ist. Vom Anwen- dungsbereich ausgeschlossen sind nur Miet- und Pachtverträge über Räu- me. Die Geräte sind auch für die Fortsetzung des Betriebs erforderlich – ohne Geräte kein Training. Damit ist der Mietvertrag als wesentliches Dau- erschuldverhältnis im Sinne der Vorschrift einzuordnen. Ferner stellt sich die Frage, ob auch die eigene Dienstleistung des G, al- so die Bereitstellung des Gesundheitszentrums für die Kunden, eine Leis- tung aus einem wesentlichen Dauerschuldverhältnis ist. Selbst wenn man den Tatbestand des Art.240 §1 Abs.2 EGBGB grundsätzlich auf die eigene Dienstleistung erstreckt, geht das allgemeine Leistungsstörungsrecht vor. Die Leistung des G ist nach §275 Abs.1 BGB rechtlich unmöglich, weil sie 5. 75 Scholl, Art.240 EGBGB (Fn. 18), S.768. 76 Mittlerweile ist der Betrieb von Fitnessstudios unter Einhaltung bestimmter Hy- gieneregeln wieder zulässig, §9 Abs.5 CoronaSchVO NRW v. 8.5.2020. Die vertragsrechtlichen Regelungen in Art. 240 EGBGB 117 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb