Page - 143 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

sion gewandt, um Gutscheinregelungen auch für Flüge und Pauschalrei- sen einführen zu können.185 Die EU-Kommission hat den Plänen der Bun- desregierung jedoch eine Absage erteilt.186 Im Hinblick auf Flüge verlan- gen nun 15 EU-Staaten, darunter Deutschland, die Fluggastrechte-VO um eine Norm zu ergänzen, die für einen befristeten Zeitraum die Ausgabe von Gutscheinen vorsieht.187 Im Hinblick auf Reisen hat die Bundesregie- rung am 28.5.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Fol- gen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht vorgelegt, der richtlinienkonform sein soll.188 Seltsamerweise sieht dieser Entwurf vor, dass dem Art.240 EGBGB ein weiterer §5 angefügt wird, obwohl §5 be- reits durch die allgemeine Gutscheinlösung belegt ist. Vermutlich ist daher §6 gemeint. Nach Abs.1 des Entwurfs soll der Reiseveranstalter, wenn er oder der Reisende wegen der COVID-19-Pandemie von einem vor dem 8.3.2020 geschlossenen Pauschalreisevertrag nach §651h Abs.1, 3u. 4 S.1 Nr.2 BGB zurückgetreten ist, die Möglichkeit haben, dem Reisenden an- stelle der Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein anzubie- ten. Dieser soll staatlich abgesichert sein (Abs.6). Reisende sollen aber – anders als im Rahmen von Art.240 §5 EGBGB – den Gutschein ablehnen dürfen und so ihren vollen Erstattungsanspruch behalten (Abs.1 S.3). Wenn der Gutschein nicht bis spätestens Ende 2021 eingelöst wird, soll der Reisende einen Anspruch auf unverzügliche Erstattung der geleisteten Vorauszahlungen haben (Abs.5). Der Bundesrat hat in seiner am 5.6.2020 beschlossenen Stellungnahme Änderungen zugunsten der Reisenden vor- geschlagen.189 185 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Pressemitteilung 118 vom 2.4.2020, abrufbar unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/im-sogenann- ten-corona-kabinett-der-bundesregierung-wurde-heute-folgender-beschluss-fuer-eine-gut- scheinloesung-bei-pauschalreisen-flugtickets-und-freizeitveranstaltungen-ge- fasst--1738744 (zuletzt abgerufen am 6.6.2020). 186 Für Reisegutscheine: „EU erteilt Reise-Gutscheinen Absage“, FAZ.net vom 23.4.2020, https://www.faz.net/-gqe-9yri9; „Gutscheinlösung: EU fordert Bares für Verbraucher“, in: Legal Tribune Online, 13.5.2020, https://www.lto.de/persistent/ a_id/41607; für Fluggutscheine: „Fluggastrechte in der Corona-Krise: EU gegen Zwangsgutscheine“, Tagesschau.de vom 4.5.2020, http://www.tagesschau.de/ inland/fluggastrechte-gutscheine-streit-101.html (alle zuletzt abgerufen am 6.6.2020). 187 „Gutschein für Flugausfälle“, FAZ v. 2.5.2020, S.27. 188 BR-Drucks. 293/20. 189 BR-Drucks. 293/20(B). Die vertragsrechtlichen Regelungen in Art. 240 EGBGB 143 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb