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keit nach §§275, 326 BGB und die Störung der Geschäftsgrundlage nach
§313 BGB diskutiert.
Mietminderung nach §536 Abs.1 BGB
Nach §536 Abs.1 BGB ist die Miete gemindert, soweit während der Miet-
zeit ein Mangel der Mietsache entsteht, der ihre Tauglichkeit für den ver-
tragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Ist die Tauglichkeit für den ver-
tragsgemäßen Gebrauch vollständig aufgehoben, ist der Mieter von der
Pflicht zur Mietzahlung in Gänze befreit.
Mit Blick auf die Wohnraummiete dürften allenfalls coronabedingte
Mängel von geringerer wirtschaftlicher Tragweite in Betracht kommen. So
kann etwa die Nutzungsuntersagung von zur Mietwohnung gehörenden
Spielplätzen einen Mangel darstellen, der zu einer Minderung von ca. 5%
berechtigt.56 Die Annahme, dass Ausgangs- oder Kontaktsperren einen zur
Minderung berechtigenden Mietmangel begründen scheint hingegen fern-
liegend.57
Von größerer Bedeutung könnte §536 Abs.1 BGB mit Blick auf die Ge-
werberaummiete sein. Hier wird insbesondere diskutiert, ob Schließungen
infolge der Erlasse der Landesregierungen nach dem Infektionsschutzge-
setz einen tauglichkeitsbeeinträchtigenden Mangel darstellen, der nach
§536 Abs.1 S.1 BGB die Pflicht zur Mietzahlung entfallen lässt.
Drygala geht davon aus, dass die behördliche Schließung von Geschäf-
ten einen solchen Mangel darstellen kann.58 Er argumentiert, es würde
sich dabei um einen „Umfeldmangel“ – also eine unmittelbare auf den Ge-
brauchswert einwirkende äußere Beeinträchtigung der Mietsache – han-
deln. Denn auch eine behördliche Maßnahme könne einen Umfeldmangel
begründen, sofern sie sich unmittelbar gegen den Betrieb und nicht gegen
die Person des Mieters richte. Dabei beruft er sich auf ein Urteil des XII.
Zivilsenats des BGH vom 13.7.2011.59 Schaut man sich indes das genannte
II.
56 K. Lützenkirchen, Auswirkungen der Corona-Pandemie (Fn.12), S. 3; so auch
Corona-Infoblatt des Berliner Mietervereins, S.3, abrufbar unter: https://www.ber
liner-mieterverein.de/downloads/bmv-corona-infoblatt-105.pdf.
57 K. Lützenkirchen, Auswirkungen der Corona-Pandemie (Fn.12), S. 3; vgl. auch das
Corona-Infoblatt des Berliner Mietervereins (Fn.56) S.1; E. Streyl, COVID 19
(Fn.49), §3 Rn.47.
58 T. Drygala, Corona und ausbleibende Gewerbemieten (Fn6).
59 BGH NJW 2011, 3151. Niemand zahlt mehr Miete!?
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https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58
Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb
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Vertragsrecht in der Coronakrise
- Title
- Vertragsrecht in der Coronakrise
- Author
- Daniel Effer-Uhe
- Editor
- Alica Mohnert
- Location
- Baden-Baden
- Date
- 2020
- Language
- German
- License
- CC BY-NC-ND 4.0
- ISBN
- 978-3-7489-0927-9
- Size
- 15.3 x 22.7 cm
- Pages
- 258
- Categories
- Coronavirus
- Recht und Politik
Table of contents
- Corona und das Allgemeine Leistungsstörungsrecht 11
- Wegfall der Geschäftsgrundlage als Antwort des Zivilrechts auf krisenbedingte Vertragsstörungen? - Systemerwägungen zu §313 BGB und sachgerechter Einsatz in der Praxis - 47
- Verbraucher- und Gläubigerrechte in der Corona-Krise –Ausweitung oder Einschränkung? 73
- Die vertragsrechtlichen Regelungen in Art.240 EGBGB: Voraussetzungen, Rechtsfolgen, offene Fragen 95
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