Page - 164 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

Urteil an, lässt sich die Auffassung Drygalas jedoch nicht durch die BGH- Entscheidung stützen. In dem Urteil heißt es ausdrücklich: „Öffentlich-rechtliche Gebrauchs- hindernisse und Gebrauchsbeschränkungen, die dem vertragsgemäßen Ge- brauch […] entgegenstehen, begründen nach der Rechtsprechung des BGH […] nur dann einen Sachmangel i.S. der §§536ff. BGB, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der [Sache] beruhen und nicht in persönli- chen oder betrieblichen Umständen des Pächters ihre Ursache haben.“60 Und weiter heißt es dort: „Ergeben sich auf Grund von gesetzgeberischen Maßnahmen während eines laufenden Pachtverhältnisses Beeinträchtigun- gen des vertragsgemäßen Gebrauchs eines gewerblichen Pachtobjekts, kann dies nachträglich einen Mangel […] begründen. Voraussetzung hier- für ist jedoch, dass die durch die gesetzgeberische Maßnahme bewirkte Ge- brauchsbeschränkung unmittelbar mit der konkreten Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage des Pachtobjekts in Zusammenhang steht. Andere gesetzgeberische Maßnahme, die den geschäftlichen Erfolg beeinträchti- gen, fallen dagegen in den Risikobereich des Pächters.“61 Die BGH-Entscheidung erging im Zusammenhang mit dem gesetzli- chen Rauchverhobt durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland- Pfalz.62 Dort ist eine Ausnahmeregelung für Gaststätten vorgesehen, die bestimmten baulichen Anforderungen genügen.63 Obwohl diese baulichen Anforderungen mit Blick auf die Vertragssache im entschiedenen Fall hät- ten hergestellt werden können, hat der BGH einen Minderungsanspruch des Pächters abgelehnt, weil die Gebrauchsbeeinträchtigung ihre Ursache nicht in dem Zustand oder der Beschaffenheit der Pachtsache hatte.64 Wenn aber ein zur Minderung berechtigender Mangel bereits in diesem Fall, in dem die bauliche Beschaffenheit des Vertragsgegenstands zumin- dest eine Rolle für die Nutzung gespielt hat, vom BGH abgelehnt wurde, dann lässt sich kaum behaupten, dass Mieter deren Geschäfte wegen der Corona-Erlasse geschlossen wurden, unter Zugrundelegung dieser Recht- sprechung die Zahlung „zurecht“ verweigern könnten.65 Schon die Annahme Drygalas, dass der BGH in dem Urteil danach diffe- renziere, ob sich der staatliche Eingriff gegen den Betrieb des Geschäfts oder gegen die Person des Betreibers richte, trifft nicht zu. Es kommt nach 60 BGH NJW 2011, 3151, Rn.8. 61 BGH NJW 2011, 3151, Rn.9. 62 NRauchSchG RP, Gesetz vom 05.10.2007, GVBl. 2007, 188. 63 §7 Abs.3 NRauchSchG RP. 64 BGH NJW 2011, 3151, Rn.10. 65 So aber T. Drygala, Corona und ausbleibende Gewerbemieten (Fn.6). Jonas David Brinkmann 164 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb