Page - 169 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

So sehr Überlegungen zum Schutz von Mietern, deren Geschäfte coro- nabedingt nur eingeschränkt oder gar nicht geöffnet sein können, auch nachvollziehbar sind – die Annahme eines die Tauglichkeit aufhebenden Mangels und die damit einhergehende Überwälzung der Folgen der Pan- demie auf den Vermieter scheint genauso wenig gerecht, wie wenn die Mieter ihre Folgen alleine tragen muss.94 Letztlich dienen die beschlosse- nen Maßnahmen der Allgemeinheit, sodass es gerecht erscheint, die mit ihnen einhergehende Belastung auch auf möglichst viele Schultern zu ver- teilen. Im mietrechtlichen Mangelgewährleistungsrecht geht es um die Zu- weisung von Gebrauchsbeeinträchtigungen nach Ursachensphären.95 Je- doch lässt sich eine Pandemie letztlich keiner Ursachensphäre der Ver- tragsparteien zurechnen,96 sodass das mietrechtliche Mangelgewährleis- tungsrecht letztlich nicht zu passen scheint.97 Wegfall der Leistungspflicht nach §§326, 275 BGB In eine ähnliche Richtung wie die Entscheidung des RG geht die Ansicht von Schall, nach welcher die coronabedingten Schließungen zwar keinen Mangel der Mietsache begründen, aber zu einer Unmöglichkeit für den Vermieter führen, die den Mieter nach §326 Abs.1 S.1 BGB von der Pflicht zur Mietzahlung befreit.98 Schall differenziert also zwischen der Nichterfüllung der vertraglichen Pflicht – diese sei mit Blick auf den Ver- mieter bei coronabedingten Geschäftsschließungen gegeben, weil sie in ihrer inhaltlichen Dimension auch die Art und Weise der vertraglichen Nutzung etwa als Geschäftsbetrieb umfasse – und einem Mangel – an die- sem fehle es insoweit, weil die Nutzungsuntersagung ihren Grund nicht in der Mietsache habe.99 Auf den ersten Blick scheint die Differenzierung plausibel. Der BGH definiert den Mangel der Mietsache in ständiger Rechtsprechung schließlich als „für den Mieter nachteilige Abweichung III. 94 In diesem Sinne auch M.-P. Weller/M. Lieberknecht/V. Habrich, Virulente Leis- tungsstörungen (Fn.17), S.1021. 95 N. Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14.Aufl., München 2019, §536 Rn.12ff. 96 M.-P. Weller/M. Lieberknecht/V. Habrich, Virulente Leistungsstörungen (Fn.17), S.1021. 97 A.A. M.-P. Weller/C. Thomale, Mietminderung (Fn.53), nach denen §536 BGB mit Blick auf die coronabedingten Schließungen eine Minderung um 50% zu- lässt. 98 A. Schall, Corona-Krise (Fn.78), S.389. 99 A. Schall, Corona-Krise (Fn.78), S.389. Niemand zahlt mehr Miete!? 169 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb